San Francisco Frontiers - Pride-Parade in Budapest: Europaabgeordneter Glucksmann fordert mehr Druck auf Orban

Orban habe erlebt, "dass er über uns hinweg laufen kann und dass es ohnehin keine Reaktion geben wird und dass man ihm jedes Mal verzeihen und das Spiel der Verhandlungen mit ihm von vorne beginnen wird", sagte Glucksmann. An einem bestimmten Punkt müsse "Stopp" gesagt werden, betonte der Europaabgeordnete. Er wünsche sich von der Europäischen Kommission und den EU-Staats- und Regierungschefs, "dass sie alles tun, um den Druck zu erhöhen (...) und dafür zu sorgen, dass Orbans Regierung die europäische Konstruktion nicht mehr blockieren oder zerstören kann."

Die rechtsnationalistische Regierung in Ungarn unter Regierungschef Orban schränkt seit Jahren unter dem Vorwand des "Kinderschutzes" die Rechte von LGBTQ-Menschen ein. Im März hatte das Parlament ein Gesetz zum Verbot der jährlichen Pride-Parade verabschiedet.

Orban hatte am Freitag versucht, Befürchtungen über Polizeigewalt gegen Teilnehmer zu zerstreuen und zugleich rechtliche Konsequenzen angekündigt. Teilnehmern der Veranstaltung droht eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro. Den Organisatoren der Veranstaltung könnte eine einjährige Freiheitsstrafe drohen. Rechte Gruppen haben zudem Gegenproteste angekündigt.

Am Samstag versammelten sich in der ungarischen Hauptstadt tausende Menschen, darunter auch ausländische Abgeordnete in der Nähe des Ratshauses, an dem ein großes Plakat mit der Aufschrift "Freiheit und Liebe können nicht verboten werden" prangte. Die Veranstalter erwarten mehr als 35.000 Menschen zu der Pride-Parade. Sie setzen auf ein starkes Signal gegen Orbans' Anti-LGBTQ-Gesetze. Neben Glucksmann haben mehrere Dutzend Europaabgeordnete ihre Teilnahme an der Pride-Parade angekündigt, ebenso wie mehrere ausländische Minister. "Dieses Jahr ist die Budapester Pride nicht nur eine Feier, sie ist eine starke internationale Stellungnahme" sagte die Präsidentin der Pride, Viktoria Radvanyi.

J.Peterson--SFF