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Letzte Nachrichten
Prien erwägt bei Elterngeld kürzere Bezugsdauer und höhere Monatsbeträge
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) erwägt, die Bezugsdauer des Elterngelds zu verkürzen - im Gegenzug könnten dann die monatlichen Zahlungen angehoben werden. "Ich könnte mir schon vorstellen, dass man einerseits verkürzt, aber andererseits die Lohnersatzrate und eben Lohnersatzrate und Mindest- und Höchstbetrag anhebt", sagte Prien laut Mitteilung vom Donnerstag in einem Podcast des Portals Politico.
Dobrindt steht wegen Festhaltens an Grenzkontrollen im Schengenraum in der Kritik
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) steht wegen seines Festhaltens an den deutschen Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums in der Kritik. "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt schrittweise von diesen Grenzkontrollen wegzugehen", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner am Donnerstag in Luxemburg anlässlich eines Treffens der EU-Innenminister. Luxemburgs Außenminister Léon Golden forderte, die Kontrollen "ab sofort" einzustellen. Dobrindt lehnte dies jedoch erneut ab.
Debatte über Konsequenzen des deutschen Scheiterns bei UN-Wahl
Nach dem Scheitern Deutschlands bei der Wahl für einen der wechselnden Sitze im UN-Sicherheitsrat ist eine Debatte über die Konsequenzen entbrannt. Grüne und Linkspartei sahen in der Niederlage auch eine Folge einer unzureichenden Verurteilung völkerrechtswidriger Aktionen der USA und Israels. Diskutiert wurde auch die Forderung, dass Deutschland seine hohen Zahlungen an die UNO nun überdenken sollte.
Pflegereform: Warken plant harte Einschnitte - Kritik an Belastung von Pflegenden
Einsparungen bei Heimkosten, eine höhere Belastung von Gutverdienern und strengere Maßstäbe bei der Pflegebedürftigkeit - mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket soll die gesetzliche Pflegeversicherung zukunftsfest gemacht werden. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant laut einem am Donnerstag veröffentlichten Gesetzentwurf teils schmerzhafte Einschnitte. Bei Pflege- und Gesundheitsverbänden stößt das Vorhaben auf scharfe Kritik. Sie prangern insbesondere eine einseitige Belastung von Pflegebedürftigen und Angehörigen an.
Israel setzt Angriffe im Libanon trotz vereinbarter "Umsetzung" von Waffenruhe weiter fort
Ungeachtet der jüngsten Fortschritte bei den Verhandlungen mit Israel ist der Libanon am Donnerstag erneut Schauplatz militärischer Gewalt gewesen. Libanesische Staatsmedien meldeten israelische Drohnenangriffe im Süden des Landes mit mindestens einem Todesopfer. Auch ein serbischer Blauhelmsoldat wurde getötet, wie die Regierung in Belgrad mitteilte. In Washington hatten sich Israel und der Libanon zuvor auf die "Umsetzung" einer Waffenruhe verständigt. Der libanesische Präsident Joseph Aoun nannte dies eine "letzte Chance" für ein Ende der Kämpfe.
Schengenraum: Dobrindt will trotz Kritik an Grenzkontrollen festhalten
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den jüngsten Forderungen aus der EU-Kommission nach einem Ende der deutschen Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums eine Absage erteilt. Auf die Frage, ob die Kontrollen an den deutschen Grenzen jetzt wegfallen würden, antwortete Dobrindt am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg am Donnerstag: "Nein." Scharfe Kritik daran kam von den Grünen.
Blumen aus Eriwan: EU kündigt Finanzhilfe und Importerleichterungen für Armenien an
Vor dem Hintergrund wachsenden russischen Drucks auf Armenien vor der dortigen Parlamentswahl hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan Brüssels Unterstützung zugesichert. Europa stehe "fest zu Armenien", erklärte von der Leyen nach einem Telefonat mit Paschinjan am Donnerstag. Dazu gehören demnach neben Finanzhilfe in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro auch Importerleichterungen für armenische Produkte.
Harte US-Sanktionen: Immer mehr ausländische Firmen verlassen Kuba
Immer mehr ausländische Firmen verlassen auf Druck der USA die Karibikinsel Kuba. Am Mittwoch teilte die kubanische Zentralbank mit, dass Zahlungen mit Visa- und Mastercard ab Samstag nicht mehr möglich seien. Zuvor hatten bereits vier internationale Hotelketten angekündigt, sich zurückzuziehen. Frachtschiffe etwa der deutschen Hapag-Llyod laufen die Insel nicht mehr an. Auch die kanadische Bergbaufirma Sherritt zog sich bereits zurück.
Barley wirbt für gemeinsamen EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat
Nach dem Gerangel zwischen drei EU-Staaten um zwei nicht-ständige Sitze im UN-Sicherheitsrat dringt die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), für die Zukunft auf einen gemeinsamen EU-Sitz in dem Gremium. Dies wäre "ein logischer nächster Schritt auf dem Weg zu mehr europäischer Handlungsfähigkeit", sagte Barley den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Mitteilung vom Donnerstag.
Deutsch-Französische Institute in Schottland und Argentinien eröffnet
Im schottischen Glasgow und im argentinischen Córdoba ist jeweils ein neues Deutsch-Französisches Kulturinstitut eröffnet worden. "Mit dieser gemeinsamen Initiative schaffen unsere beiden Länder zusammen innovative Kulturorte, die die Attraktivität unserer jeweiligen Netzwerke stärken", erklärten die Außenministerien beider Länder am Donnerstag. Ende des Jahres soll zudem ein gemeinsames Kulturinstitut in Bischkek in Kirgistan eröffnen.
Modschtaba Chamenei: USA und Israel wollen iranische Nation "spalten"
Der oberste Führer des Iran, Modschtaba Chamenei, hat Israel und den USA vorgeworfen, die iranische Nation spalten zu wollen. Nach seiner "schweren Niederlage" im Krieg gegen den Iran wolle der "bösartige Feind" Zweifel und Misstrauen unter den Iraner säen, hieß es in einer schriftlichen Erklärung Chameneis, die am Donnerstag von einem Gebetsführer vor dem Khomeini-Mausoleum in der Hauptstadt Teheran verlesen wurde.
US-Regierung zu Tiananmen-Jahrestag: Chinas Zensur kann Massaker nicht "auslöschen"
Zum Jahrestag der gewaltsamen Niederschlagung der Tiananmen-Proteste in Peking hat US-Außenminister Marco Rubio darauf verwiesen, dass die in China herrschende Zensur die Erinnerung an das Massaker nicht "auslöschen" könne. Am Ende werde den Opfern "Recht geschehen", erklärte Rubio am Donnerstag zum 37. Jahrestag. Peking warf der US-Regierung daraufhin vor, historische Tatsachen zu verdrehen.
EU-Länder erwägen Ende von Schutzstatus für Ukrainer in wehrfähigem Alter
Die EU-Innenminister erwägen, ukrainische Männer im wehrfähigen Alter vom automatischen Schutz in der EU auszuschließen. "Wir können uns vorstellen, die Massenzustrom-Richtlinie zu verlängern", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Verweis auf den entsprechenden EU-Mechanismus am Rande eines Treffens mit EU-Kollegen am Donnerstag in Luxemburg. Deutschland habe aber "Zweifel" daran, "dass Ukrainer im wehrpflichtigen Alter darunter zu sehen sind".
Tödlicher Schießunfall bei GSG9-Training: Beamter vertauschte offenbar Munition
Ein tödlicher Zwischenfall bei einem Schießtraining der Bundespolizeispezialeinheit GSG9 bei Putlos in Schleswig-Holstein ist nach Ermittlerangaben durch vertauschte Munition verursacht worden. Ein Beamter der GSG9 habe mutmaßlich beim Laden einer Waffe Übungspatronen mit scharfer Munition verwechselt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Lübeck am Donnerstag mit. Gegen ihn wird nun wegen fahrlässiger Tötung ermittelt.
USA zu Tiananmen-Jahrestag: Chinas Zensur kann Massaker nicht "auslöschen"
Zum Jahrestag der gewaltsamen Niederschlagung der Tiananmen-Proteste in Peking haben die USA erklärt, dass Chinas Zensur die Erinnerung an das Massaker nicht "auslöschen" könne. Am Ende werde den Opfern "Recht geschehen", erklärte US-Außenminister Marco Rubio zum 37. Jahrestag am Donnerstag.
Nach Scheitern bei UN-Wahl: Hessen stellt Deutschlands hohe Zahlungen infrage
Nach dem Scheitern Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat stellt Hessen die hohen Zahlungen der Bundesrepublik an die Vereinten Nationen infrage. "Wenn wir künftig dort nicht den Einfluss haben, der uns zusteht, stellt sich die Frage: Warum sollten wir dann weiterhin so viel Geld in die UN investieren?", sagte Hessens Minister für Internationales, Manfred Pentz (CDU), der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe).
EU-Innenminister beraten in Luxemburg über Asylpakt und ukrainische Flüchtlinge
Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Luxemburg über die Fortschritte bei der Umsetzung des Pakts für Asyl und Migration. Zudem stehen Gespräche über den Rechtsstatus von Geflüchteten aus der Ukraine an. Auch über die Situation im Schengenraum soll beraten werden.
Iran-Krieg: Kongress-Niederlage für Trump - Israel und Libanon vermelden Einigung
Innenpolitische Niederlage für US-Präsident Donald Trump im Streit um den Iran-Krieg: Das Repräsentantenhaus hat am Mittwoch mehrheitlich eine sogenannte Kriegsbefugnis-Resolution beschlossen, die Trumps Macht einschränken und den Krieg beenden soll. Unmittelbar vor der als symbolisch geltenden Abstimmung hatte der US-Präsident erklärt, dass die Verhandlungen mit dem Iran "sehr gut" liefen. Israel und der Libanon einigten sich derweil bei Gesprächen in Washington auf die "Umsetzung" einer Waffenruhe.
Gespräche in Washington: Israel und Libanon vereinbaren "Umsetzung" von Waffenruhe
Israel und der Libanon haben sich bei ihren Gesprächen in Washington auf die "Umsetzung einer Waffenruhe" geeinigt. Es sollten dabei bestimmte "Pilotzonen" unter "exklusiver Kontrolle" der libanesischen Armee geschaffen werden, hieß es in einer am Mittwoch in der US-Hauptstadt veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Zudem sollten noch in diesem Monat weitere Gespräche geführt werden.
Kim: Nordkorea hat Produktion von waffenfähigem Uran in fünf Jahren mehr als verdoppelt
Nordkorea hat nach Angaben von Machthaber Kim Jong Un die Produktion von waffenfähigem Atommaterial in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag berichtete, machte Kim diese Aussage am Vortag beim Besuch einer neuen Produktionsanlage für Nuklearmaterial. Dabei habe der Staatschef zudem eine "exponentielle" Steigerung der militärischen Atomkapazitäten angekündigt.
US-Repräsentantenhaus stimmt für Einschränkung von Trumps Macht im Iran-Krieg
Im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump eine innenpolitische Niederlage erlitten: Das US-Repräsentantenhaus in Washington beschloss am Mittwoch mehrheitlich eine sogenannte Kriegsbefugnis-Resolution, die Trumps Macht einschränken und den Krieg beenden soll. Damit sie in Kraft tritt, müsste auch der Senat zustimmen. Die Entschließung gilt als symbolisch, da Trump sie mit einem Veto stoppen könnte.
Trump: Iran-Gespräche könnten am Wochenende erfolgreich enden
US-Präsident Donald Trump hat sich erneut optimistisch über eine bevorstehende Einigung mit dem Iran geäußert. Er sagte am Mittwoch in Washington, die Verhandlungen liefen "sehr gut" und womöglich gebe es eine Einigung am Wochenende.
EU treibt Beitrittsprozess der Ukraine voran - Ungarn zieht Veto zurück
Die EU hat den Weg für ein Vorankommen bei der EU-Mitgliedschaft der Ukraine geebnet. Die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten leiteten am Mittwochabend den "Prozess zur formellen Eröffnung des ersten Verhandlungsblocks in den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau" ein, erklärte die zyprische EU-Ratspräsidentschaft im Onlinedienst X. Ungarn hatte diesen Schritt bisher blockiert.
Gouverneurs-Vorwahl in Kalifornien: Trump-Kandidat sieht sich vor Sieg
Bei der Vorwahl zum Gouverneursamt im US-Bundesstaat Kalifornien sieht sich der Wunschkandidat von Präsident Donald Trump vor einem Sieg. Der Republikaner Steve Hilton sagte am Mittwoch, die bisher in Kalifornien regierenden Demokraten würden einen "großen Schock" erleben. Nach Auszählung von knapp 60 Prozent der Stimmen lag Hilton vor den beiden bestplatzierten Demokraten Xavier Becerra und Tom Steyer.
"Herbe Niederlage": Deutschland verfehlt Einzug in den UN-Sicherheitsrat
Debakel bei den Vereinten Nationen: Deutschland hat erstmals den Einzug in den UN-Sicherheitsrat verpasst. Bei der Abstimmung der UN-Vollversammlung am Mittwoch in New York unterlag die Bundesrepublik deutlich gegen die EU-Partner Portugal und Österreich. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) räumte eine "herbe Niederlage" ein. Die Opposition nannte das Ergebnis "blamabel" und machte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mitverantwortlich.
Rubio: Trump reist im Juli zu Nato-Gipfel in Ankara
US-Präsident Donald Trump wird nach Angaben von Außenminister Marco Rubio im Juli am Nato-Gipfel in der Türkei teilnehmen. "Der Präsident wird persönlich am nächsten Nato-Gipfel teilnehmen", sagte Rubio am Mittwoch vor dem Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses und ergänzte: "Wir sind nach wie vor Mitglied der Nato, aber die Nato benötigt tiefgreifende Veränderungen."
Hisbollah setzt Attacken auf Israel fort - Neun Tote nach israelischen Angriffen im Libanon
Ungeachtet einer von US-Präsident Donald Trump verkündeten Einigung auf eine Kampfpause zwischen Israel und der Hisbollah hat die pro-iranische Miliz ihre Angriffe auf Israel fortgesetzt. Die Hisbollah teilte mit, sie habe Israels Norden am Mittwoch mit einer "Raketensalve" angegriffen. Derweil wurden libanesischen Angaben zufolge bei neuen israelischen Angriffen neun Menschen getötet.
Iranischer Angriff: Ein Toter und mehr als 60 Verletzte am Flughafen von Kuwait
Neue Eskalation im Iran-Krieg: Bei einem iranischen Drohnenangriff auf ein Passagierterminal am internationalen Flughafen von Kuwait ist am Mittwoch ein Mensch getötet worden, 63 weitere Menschen wurden nach Angaben des kuwaitischen Gesundheitsministeriums verletzt. Die US-Armee erklärte ihrerseits, "Selbstverteidigungsangriffe" auf iranische Ziele ausgeführt zu haben. Unter den Verletzten befänden sich "Zivilisten, Flughafenmitarbeiter und Reisende", erklärte ein Sprecher von Kuwaits Gesundheitsministerium.
"Blamabel": Opposition macht Merz und Wadephul für Scheitern bei UNO verantwortlich
Die Opposition hat Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) für das Scheitern Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat verantwortlich gemacht. "Diese blamable Niederlage Deutschlands geht auf das Konto von Kanzler Merz und Außenminister Wadephul", erklärte die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung habe "viel zu wenig getan, um diese Kandidatur mit modernen Ideen zu hinterlegen".
CDU/CSU fallen in "Deutschlandtrend" auf tiefsten Wert seit über vier Jahren
Die Union ist im "Deutschlandtrend" der ARD auf den niedrigsten Wert seit mehr als vier Jahren gefallen. In der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung kamen CDU/CSU auf nur noch 23 Prozent. Das war ein Prozentpunkt weniger als im "Deutschlandtrend" von Anfang Mai - und der schlechteste Wert seit Januar 2022. Mit der Arbeit der CDU-geführten Bundesregierung waren nur noch zwölf Prozent zufrieden.
Kallas: Ukrainische Drohnenangriffe verursachen "Panik" im Kreml
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat den jüngsten ukrainischen Drohnenangriffen auf Ziele tief im russischen Landesinneren eine große Wirkung zugeschrieben. Die jüngsten russischen "Terrorangriffe" auf die Ukraine zeigten "klar", dass "auf russischer Seite Panik" herrsche, sagte Kallas der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. "Sie wissen nicht, was sie damit anfangen sollen", betonte sie mit Blick auf die ukrainischen Drohnenangriffe.
"Blamabel": Grüne machen Merz und Wadephul für Scheitern bei UN-Wahl verantwortlich
Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (CDU) für das Scheitern Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat verantwortlich gemacht. "Diese blamable Niederlage Deutschlands geht auf das Konto von Kanzler Merz und Außenminister Wadephul", erklärte die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung habe "viel zu wenig getan, um diese Kandidatur mit modernen Ideen zu hinterlegen".