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Bundestag leitet parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Politik ein / Foto: © AFP/Archiv
Bundestag leitet parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Politik ein
Der Bundestag hat die parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Pandemie in die Wege geleitet. Die Abgeordneten debattierten am Mittwoch in erster Lesung über den Antrag der Koalitionsfraktionen von Union und SPD, eine Enquete-Kommission einzurichten. Die aus Fachleuten und Abgeordneten bestehende Kommission soll die staatlichen Pandemiemaßnahmen untersuchen, mögliche Fehler benennen und Lehren für zukünftige Pandemien ziehen. Nach der Debatte wurde der Antrag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Die Kommission soll nach der Sommerpause ihre Arbeit aufnehmen.
Für viele Menschen sei die Pandemie "die größte Belastungsprobe ihres Lebens" gewesen, sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin Dagmar Schmidt in der Debatte. "Wir schulden den Menschen eine ehrliche, sachliche, aber auch empathische Aufarbeitung." Dazu gehöre es auch, "über Fehler zu sprechen und über verloren gegangenes Vertrauen".
Die Corona-Pandemie sei eine Krise gewesen, "auf die Deutschland offenbar nicht vorbereitet war", sagte der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt. "Das darf uns nicht noch einmal passieren." Die geplante Kommission nehme "Fehler aus der Vergangenheit in den Blick, um für die Zukunft zu lernen".
Mit der Einrichtung einer Enquete-Kommission setzen die Fraktionen von Union und SPD eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. In ihrem Antrag weisen sie darauf hin, dass die Corona-Pandemie und die staatlichen Maßnahmen tief in das Leben der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen hätten. Sie sei eine große Herausforderung für die Zivilgesellschaft, die staatlichen Institutionen, die Betriebe und Unternehmen, für Kunst und Kultur gewesen.
Die Kommission solle "ein Gesamtbild der Pandemie, ihrer Ursachen, Verläufe und Folgen einerseits sowie der staatlichen Maßnahmen andererseits umfassend und verständlich aufzeigen", heißt es in dem Antrag. Sie solle dabei auch "aus gegebenenfalls identifizierten Fehlentscheidungen Schlüsse ziehen, wie diese künftig vermieden werden können".
Die Kommission solle insbesondere auch "Misserfolge und nicht ausreichend bedachte Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft, auf Gesundheit und persönliche Entfaltungschancen insbesondere von Kindern und Jugendlichen" identifizieren, heißt es in dem Antrag. Ziel sei es, bei einer künftigen Pandemie "so vorbereitet zu sein, dass schnell, wirksam und mit einer klaren Kommunikation der Ziele gehandelt werden" könne.
Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner begrüßte in der Debatte am Mittwoch zwar, dass sich der Bundestag mit der Aufarbeitung der Coronapolitik befasse. Der Antrag der Koalition sei allerdings "lauwarm", kritisierte er. "Mit einem 'Wir vergeben uns' ist es nicht getan", sagte der AfD-Politiker. Es müsse handfeste juristische Konsequenzen für Fehlentscheidungen geben.
"Die Staatsanwaltschaften müssen ermitteln, die Gerichte müssen verurteilen", sagte Brandner. Die Regierung habe in der Corona-Zeit "grundgesetz- und menschenfeindliche Maßnahmen" verhängt, und ein "Seuchen-Politbüro" habe "Zwangsmaßnahmen eines außer Rand und Band geratenen Staates" erlassen.
Enquete-Kommissionen im Bundestag werden in der Regel einberufen, um Entscheidungen zu bedeutenden Themen vorzubereiten. Das Wort "Enquete" bedeutet im Französischen "Untersuchung". Der Enquete-Kommission zur Pandemie sollen 14 Abgeordnete des Bundestages sowie 14 Sachverständige angehören.
J.Scott--SFF
