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Liberaler Ilie Bolojan zum rumänischen Ministerpräsidenten ernannt / Foto: © AFP
Liberaler Ilie Bolojan zum rumänischen Ministerpräsidenten ernannt
Nach turbulenten Monaten hat Rumäniens neuer Präsident Nicusor Dan den liberalen Politiker und Pro-Europäer Ilie Bolojan zum Ministerpräsidenten ernannt. Dan sagte am Freitag in der Hauptstadt Bukarest, der bisherige Präsident des rumänischen Senats sei "die am besten geeignete Person, um die notwendigen Reformen des rumänischen Staatsapparats durchzuführen".
Bolojan muss als Regierungschef noch vom Parlament bestätigt werden. Der 56-Jährige von der liberalen Partei PNL setzt auf die Unterstützung der vier pro-europäischen Parteien.
Bolojan, der im Frühjahr auch kurzzeitig rumänischer Interimspräsident war, wird unter anderem die maroden Staatsfinanzen sanieren und ein tief gespaltenes Land versöhnen müssen. Rumänien hatte im vergangenen Jahr mit 9,3 Prozent das größte Haushaltsdefizit aller EU-Mitgliedstaaten. Die hohe Inflation hat zu großer Unzufriedenheit in der Bevölkerung geführt.
Rumänien steckt seit Monaten in einer politischen Krise. Im November hatte der zuvor weitgehend unbekannte Rechtsradikale Calin Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentenwahl gewonnen. Das Verfassungsgericht erklärte den Urnengang jedoch wegen des Verdachts der Wahleinmischung durch Russland für ungültig, Georgescu wurde von der Wiederholungswahl ausgeschlossen.
An seiner Stelle trat der ultrarechte Politiker George Simion als Kandidat des rechten Lagers an. Der Chef der rechtsradikalen Partei AUR gewann Anfang Mai die erste Runde der Wiederholungswahl klar. Als Reaktion darauf trat der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu zurück. Bei der Stichwahl am 18. Mai setzte sich aber schließlich der pro-europäische Bukarester Bürgermeister Dan mit 56 Prozent der Stimmen gegen Simion durch.
Der Ausgang der Wahl war für die Zukunft des an die Ukraine grenzenden EU- und Nato-Mitglieds Rumänien und die Beziehungen innerhalb Europas von großer Bedeutung.
H.Davis--SFF
