San Francisco Frontiers - Deutsch-französische Abgeordnete sollen stärker auf nationale Parlamente einwirken

Die Abgeordneten der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung sollen künftig mehr Einfluss auf die nationalen Parlamente ausüben. "Angesichts der Bedrohungen für die internationale Sicherheit und für die demokratischen Ordnungen benötigen wir mehr denn je eine starke Verzahnung unserer parlamentarischen Arbeit", sagte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Montag zum Auftakt der Vollversammlung des Gremiums, das je 50 Abgeordnete aus beiden Ländern umfasst. In den vergangenen Jahren seien die Beschlüsse der binationalen Abgeordnetengruppe "leider nur punktuell" in die nationalen Parlamente eingebracht worden. "Hier könnten wir noch eine breitere Wirksamkeit entfalten", sagte Klöckner. Sie habe den Eindruck gewonnen, "dass auch in Paris der Wille vorhanden ist, eine neue Dynamik in Europa zu entfachen." Deutschland und Frankreich müssten sich ihrer Partnerschaft neu versichern und diese vertiefen. "Wir müssen auch über verlorengegangenes Vertrauen reflektieren", sagte die CDU-Politikerin. Die Abgeordneten beider Länder wollten sich am Montag unter anderem mit dem Thema Energie befassen. "Auch wenn unsere Länder unterschiedliche energiepolitische Schwerpunkte haben, so gibt es doch eine Vielzahl von pragmatischen Möglichkeiten, wie wir die Zusammenarbeit intensivieren können", sagte Klöckner. Die Abgeordneten Andreas Jung (CDU) und Brigitte Klinkert wurden zu Kovorsitzenden gewählt. Am Nachmittag sollten die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche (CDU), sowie der französische Minister für Industrie und Energie, Marc Ferracci (RE), von den Abgeordneten befragt werden. Bei dem Treffen sollte es auch um die von Deutschland verstärkten Grenzkontrollen gehen. Die Grünen-Abgeordnete Jeanne Dillschneider wollte gemeinsam mit einem französischen Kollegen einen Antrag einbringen, um die stationären Grenzkontrollen zwischen beiden Ländern aufzuheben und zugleich die Zusammenarbeit der Polizeibehörden beider Länder zu vertiefen.