San Francisco Frontiers - G7-Außenminister betonen Solidarität mit Ukraine - EU stockt Militärhilfe auf

In einer gemeinsamen Sitzung mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und seinem moldauischen Kollegen Nicu Popescu hätten die G7 beiden Staaten ihre Solidarität versichert, sagte Baerbock. Während die Ukraine "militärisch attackiert" werde, sei die "Stabilität" der Republik Moldau bedroht.

Mit Blick auf die globalen Auswirkungen des Krieges gehe es nun aber auch darum, eine globale Hungerkrise durch die "hybride" Kriegsführung Russlands zu verhindern, sagte Baerbock. Russland verhindere die Ausfuhr von Millionen von Tonnen Getreide aus der Ukraine. Die sich bereits abzeichnende Ernährungskrise drohe sich durch die hohen Temperaturen im Sommer noch zu verschärfen, warnte Baerbock. Die G7 hätten sich deshalb darauf verständigt, eine "politische Antwort" auf die Krise zu finden.

Der ukrainische Außenminister Kuleba betonte, die "Aggression Russlands" sei der "einzige Grund für die sich entfaltende Ernährungskrise". Russland blockiere die ukrainischen Häfen, in denen Millionen Tonnen Getreide lagerten. Gemeinsam mit den G7 wolle seine Regierung nach Lösungen suchen, die Blockade zu umgehen.

Die Ukraine gehört zu den wichtigsten Getreide-Exportnationen weltweit. Mit den blockierten Lieferwegen für Getreidelieferungen befassten sich am Freitag auch die G7-Agrarminister bei einem Treffen in Stuttgart. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) warf Russland zum Auftakt des zweitägigen Treffens mit Blick auf die Getreidekrise eine "widerliche Form der Kriegsführung" vor, bei der sich Russland das Eigentum von Bäuerinnen und Bauern "einverleiben" wolle.

In Wangels rief Kuleba die G7 auf, russische Vermögenswerte in ihren Ländern zu beschlagnahmen und der Ukraine zu übertragen, damit diese "das Geld zum Wiederaufbau unseres Landes nutzen" könne. Dass die G7-Gruppe derzeit "stark" auftrete, habe auch mit dem Kampf seines Landes gegen die russischen Truppen zu tun, sagte er. "Unser Kampf hat das Vertrauen in die G7 zurückgebracht, Führung zu übernehmen."

An die EU appellierte Kuleba, das geplante Ölembargo gegen Russland zu verabschieden. Sollte die EU sich diesbezüglich nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen können, wäre dies ein Erfolg für Putin, warnte er.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte am Rande der G7-Beratungen eine Aufstockung der EU-Militärhilfen für die Ukraine um 500 Millionen Euro auf zwei Milliarden Euro an. Das Geld sei für "schwere Waffen" bestimmt, sagte er.

"Mehr Waffen" für die Ukraine sowie schärfere Sanktionen gegen Russland forderte in Wangels die britische Außenministerin Liz Truss. Es sei sehr wichtig, den Druck auf Kreml-Chef Putin aufrechtzuerhalten, betonte sie. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte, die G7-Staaten seien "sehr stark geeint" in ihrem Bestreben, den "Kampf der Ukraine für ihre Souveränität langfristig bis zum Sieg zu unterstützen".

Deutschland hat derzeit die G7-Präsidentschaft inne. Weitere Mitglieder der Staatengruppe sind die USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien und Japan. Die Beratungen auf dem Schlossgut Weissenhaus dauern noch bis Samstagmittag. Direkt im Anschluss beginnt in Berlin ein zweitägiges Treffen der Nato-Außenministerinnen und -Außenminister, zu dem auch der US-Chefdiplomat Antony Blinken erwartet wird. Seine Teilnahme an dem G7-Treffen in Wangels hatte Blinken wegen einer inzwischen überstandenen Corona-Infektion abgesagt.

Am Freitagnachmittag wollten die G7-Außenminister auch zum Verhältnis zu China sowie über die Lage in Nordkorea beraten. Pjöngjang hat seit Jahresbeginn zahlreiche Waffentests vorgenommen. Zuletzt waren Warnungen vor einem möglicherweise bevorstehenden Atomwaffentest Nordkoreas laut geworden.

L.Nguyen--SFF