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Nach Protesten gegen Kushner-Bauprojekt in Albanien: 27 weitere Strafverfahren
Nach neuerlichen Protesten gegen ein Luxus-Bauprojekt des Trump-Schwiegersohns Jared Kushner in Albanien sind Strafverfahren gegen 27 weitere Demonstranten eingeleitet worden. Den Verdächtigen würden Verstöße gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit vorgeworfen, erklärte die Polizei am Freitag. Anfang der Woche waren bereits Strafverfahren gegen 35 Demonstranten eingeleitet worden, die bei Protesten eine Autobahn blockiert haben sollen.
Costa Ricas Präsidentin Fernández nach Explosion in Sicherheit gebracht
Costa Ricas Präsidentin Laura Fernández ist nach einer Explosion in einem für illegalen Bergbau bekannten Gebiet in Sicherheit gebracht worden. Die Staatschefin war am Freitag laut Fernsehberichten in dem Dorf Crucitas in der Bergregion nahe der Grenze zu Nicaragua unterwegs, als eine Detonation zu hören war. Deren Ursache blieb zunächst unklar. Journalisten gegenüber sagte die rechtsgerichtete Politikerin aber später, der Vorfall zeige die Gefahr in der Region, in der kriminelle Banden nach Gold schürfen und die Umwelt verschmutzen.
Reichinnek: Merz will Acht-Stunden-Tag zerstören
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die schwarz-rote Koalition für ihre geplante Arbeitszeitreform scharf kritisiert. Die aktuelle Mission von Kanzler Friedrich Merz (CDU) sei es, den Acht-Stunden-Tag zu "zerstören", sagte Reichinnek am Freitag beim Linken-Parteitag in Potsdam. "Für diesen Acht-Stunden-Tag haben ArbeiterInnen jahrzehntelang hart gekämpft. Den lassen wir uns von irgendeinem dahergelaufenen Friedrich oder irgendeinem dahergelaufenen Jens ganz sicher nicht nehmen."
Macron: Frankreich wird keine Abschiebezentren in Drittländern einrichten
Frankreich wird nach den Worten von Präsident Emmanuel Macron keine Abschiebezentren in Drittländern außerhalb der EU einrichten. "Ich glaube, dass das weder wirksam ist noch unseren Prinzipien entspricht", sagte Macron zum Ende des EU-Gipfels in Brüssel am Freitag. Er habe noch nie ein Abschiebezentrum in einem Drittland gesehen, das funktioniert.
Anwalt: In Syrien inhaftierte deutsche Journalistin nach Deutschland zurückgekehrt
Die seit Januar in Syrien inhaftierte deutsche Journalistin Eva Maria Michelmann ist frei und nach Deutschland zurückgekehrt. "Es kann bestätigt werden, dass Eva M. Michelmann heute Morgen freigelassen wurde und heute Nachmittag nach Deutschland zurückgekehrt ist", erklärte ihr Anwalt Roland Meister am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Zuerst hatte der "Spiegel" über die Freilassung berichtet.
"Sie hat mich angefleht" - Empörung in Italien über Trump-Äußerung zu Meloni
Herablassende Bemerkungen von US-Präsident Donald Trump über die italienische Regierungschefin Georgia Meloni haben in Italien für Empörung gesorgt. Trump sagte in einem am Freitag veröffentlichten Telefoninterview mit dem italienischen Fernsehsender La7, Meloni habe ihn beim G7-Gipfel im französischen Evian um ein gemeinsames Foto "angefleht". Die italienische Regierungschefin bezeichnete dies als "frei erfunden". Der italienische Außenminister Antonio Tajani sagte aus Protest einen geplanten Besuch in den USA ab.
Handelsungleichgewicht mit China: EU-Gipfel bereitet härtere Gangart vor
Billige Produktion, Staatshilfen und Exportbeschränkungen: Das zunehmende Ungleichgewicht im internationalen Handel mit China bereitet Europa Sorgen. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen weiter auf Dialog setzen, forderten die EU-Kommission bei ihrem Gipfeltreffen am Freitag allerdings auch auf, neue Möglichkeiten zum Vorgehen bei handelspolitischen Problemen auszuloten.
Kontaktaufnahme mit Russland: Costa verteidigt Vorstoß gegen Kritik
In der Debatte um Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Ukraine-Kriegs hat EU-Ratspräsident António Costa die Aufnahme diplomatischer Kontakte mit Moskau verteidigt. "Wir müssen in der Lage sein, unsere eigenen Botschaften direkt an Russland zu übermitteln", sagte Costa zum Ende des EU-Gipfels in Brüssel am Freitag. "Wir können uns nicht nur auf andere verlassen, um russische Botschaften zu interpretieren."
US-Vertreter: Israel und die Hisbollah einigen sich auf eine Waffenruhe
Zwei Tage nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens über ein Ende des Iran-Krieges haben sich Israel und die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon nach Angaben aus Washington auf eine Waffenruhe verständigt. Die Feuerpause sei von Vermittlern aus Katar und den USA ausgehandelt worden, nachdem sie mit den Regierungen Israels und des Iran gesprochen hatten, sagte ein US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Beirut meldete derweil mindestens 47 Tote bei den jüngsten israelischen Angriffen.
Linken-Chefin Schwerdtner: Der Gegner steht rechts - Linke muss sich wappnen
Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner hat ihre Partei dazu aufgerufen, mit aller Kraft gegen einen Rechtsruck im Land zu kämpfen. "Der Gegner steht immer noch rechts", sagte sie am Freitag beim Bundesparteitag der Linken in Potsdam. Und in Ostdeutschland trete dieser Gegner "gerade an die Schwelle zur Macht".
Kritik an Spahn wegen Treffen mit umstrittenem US-Milliardär Thiel
Unions-Fraktionschef Jens Spahn steht nach dem Bekanntwerden von Treffen mit dem umstrittenen US-Milliardär Peter Thiel in der Kritik. Zwar müsse jeder selbst wissen, wessen Nähe er suche, "in diesem Fall wirft das allerdings ein fragwürdiges Licht auf den Fraktionschef unseres Koalitionspartners", sagte der SPD-Politiker Ralf Stegner am Freitag dem Portal t-online. Kritik kam auch von Grünen und Linkspartei.
Aktionsplan vorgelegt: Bauministerin Hubertz will Baukosten senken
Mit einem 13-Punkte-Aktionsplan will Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) die Baukosten in Deutschland senken. Zu den Maßnahmen gehören die Einführung des digitalen Bauantrag bis 2028 oder ein Bonus-System für verkürzte Bauzeiten, wie Hubertz am Freitag mitteilte. Weitere Punkte des Plans hatte die Ministerin bereits angekündigt - etwa beschleunigte Planungsprozesse oder den Gebäudetyp E für einfacheres Bauen.
US-Vertreter: Israel und Hisbollah einigen sich auf Waffenruhe
Die israelische Regierung und die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon haben sich einem US-Vertreter zufolge auf eine Waffenruhe geeinigt. Die sofort beginnende Feuerpause sei von katarischen und US-Vermittlern ausgehandelt worden, nachdem sie mit den Regierungen Israels und des Iran gesprochen hatten, sagte der US-Vertreter, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Ein Diplomat eines Golfstaates bestätigte die Vereinbarung der Waffenruhe.
Steinmeier: Deutsche lieben keinen "Ruck" bei Reformen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht eine ambivalente Haltung vieler Deutscher zu Reformen. "Die Deutschen lieben die Ruckrede - aber nicht den Ruck", sagte er im ARD-"Interview der Woche" laut Mitteilung vom Freitag. Auch werde selbstverständlich "am Tag nach der Reform nur noch darüber geredet, was sich zum Negativen für den Jeweiligen verändert habe".
Rentenkommission legt Reformvorschläge am Dienstag vor - Warnungen vor Kürzungen
Nach monatelangen Beratungen legt die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission am Dienstag ihre Reformempfehlungen vor. Der Bericht des Expertengremiums werde dann an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben, sagte ein Regierungssprecher am Freitag. Gewerkschaften und Sozialverbände warnten die schwarz-rote Koalition im Vorfeld vor der Umsetzung von Maßnahmen, die zu Rentenkürzungen oder einem späteren Renteneintrittsalter führen.
Unicef: Waffenruhe im Gazastreifen für palästinensische Kinder "tödliche Illusion"
Das UN-Kinderhilfswerk Unicef hat die Tötung von Kindern im Gazastreifen durch Israel trotz einer dort herrschenden Waffenruhe angeprangert. Der seit Oktober 2025 geltende Waffenstillstand sei für Kinder in dem Palästinensergebiet "eine grausame und tödliche Illusion", sagte Unicef-Sprecher James Elder am Freitag. Ihm zufolge wurden seit Inkrafttreten der Waffenruhe 265 Kinder getötet - und damit "im Durchschnitt jeden Tag ein Kind in einem Zeitraum von mehr als acht Monaten".
Starmer-Konkurrent Burnham gewinnt Nachwahl in England - Regierungschef droht Aus
Nach dem klaren Sieg seines parteiinternen Konkurrenten Andy Burnham bei einer Nachwahl in Nordengland droht dem britischen Premierminister Keir Starmer das politische Aus. Der Labour-Regierungschef erklärte zwar am Freitagmorgen, sein Amt nicht kampflos abgeben zu wollen. Doch der unerwartet hohe Sieg Burnhams, der Starmer erklärtermaßen als Parteichef und Premierminister ablösen will, dürften den angeschlagenen Regierungschef noch mehr in Bedrängnis bringen.
Diskussion um EU-Haushalt: Merz fordert "neuen Vorschlag"
Bei den Verhandlungen um den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt bringen sich die Befürworter eines sparsameren Kurses in Stellung: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete den vorliegenden Vorschlag für den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 am Freitag als "viel zu hoch". "Die Zahlen müssen runter", betonte Merz zu Beginn des zweiten Tags des EU-Gipfels in Brüssel. Mit Blick auf das Thema Nahost forderte der irische Premierminister Micheal Martin ein "klares Signal" Europas an Israel.
Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran in der Schweiz abgesagt
Der für Freitag geplante Auftakt vertiefter Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA in der Schweiz ist kurzfristig abgesagt worden. Die Schweiz sei aber weiterhin bereit, "die Gespräche zu moderieren", erklärte das Außenministerium in Bern am Freitag. Zuvor hatte das Weiße Haus mitgeteilt, US-Vizepräsident JD Vance werde nicht wie vorgesehen zu den Verhandlungen in die Schweiz reisen. In den USA und in Europa wurde indes Kritik an dem Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges laut.
Rekorddefizite der Kommunen: Rufe nach Hilfe von Bund und Ländern werden lauter
Angesichts immer neuer Rekorddefizite bei den Kommunen werden die Rufe nach Unterstützung durch Bund und Länder lauter. In einer am Freitag veröffentlichten Studie warnte die Bertelsmann Stiftung vor einer Gefährdung der kommunalen Handlungsfähigkeit und verwies auf Kürzungen bei Investitionen und freiwilligen Leistungen etwa im Kultur- und Bildungsbereich. Der Deutsche Städtetag bezeichnete die Lage als "flächendeckend dramatisch" und forderte von Bund und Ländern umgehende Hilfe.
Merz nennt Vorschlag zu EU-Haushalt "viel zu hoch"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den vorliegenden Vorschlag für den nächsten EU-Haushalt als "viel zu hoch" bezeichnet. "Die Zahlen müssen runter", sagte Merz zu Beginn des zweiten Tags des EU-Gipfels in Brüssel am Freitag. "Es muss ein neuer Vorschlag auf den Tisch", forderte der Kanzler.
Nouripur: Rahmenabkommen finanziert Irans Repression nach innen und Aggression nach außen
Der Grünen-Politiker Omid Nouripur hat nach der Rahmenvereinbarung zwischen den USA und dem Iran wenig Hoffnung auf einen politischen Umbruch im Iran. Von den Hoffnungen auf eine Veränderung sei "nicht mehr viel übrig, nachdem das Regime in wenigen Tagen zigtausend Menschen auf offener Straße erschossen hat", sagte Nouripour am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Das US-Iran-Abkommen, "das dem Regime auch nochmal Geld gibt, um die Repression nach innen und die Aggression nach außen nochmal zu finanzieren, macht die Lage nicht besser".
Rentenreform: Sozialverbände fordern "echte Stärkung" der gesetzlichen Rente
Wenige Tage bevor die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission ihre Empfehlungen zur Reform der Rentensysteme vorlegt, haben die Sozialverbände eine "echte Stärkung" der Rente gefordert. Die Reformvorschläge der Kommission sollten "klug durchdacht, sozial gerecht und zukunftssicher" sein, sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgabe). Der Sozialverband Deutschland (SoVD) drang derweil auf eine dauerhafte Stärkung der gesetzlichen Rente.
EU-Staats- und Regierungschefs beraten an zweitem Gipfeltag über Haushalt und Nahost
Am zweiten Tag des EU-Gipfels beraten die Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel über den nächsten mehrjährigen Haushalt ab 2028. Dabei stehen die eher auf Sparsamkeit bedachten Nettozahler-Länder wie Deutschland den sogenannten "Freunden der Kohäsion" gegenüber, die ein größeres Budget fordern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnte am Donnerstag erneut neue gemeinsame Schulden ab.
US-iranische Verhandlungen zu umfassender Friedenslösung sollen in der Schweiz beginnen
Nach der Unterzeichnung des US-iranischen Rahmenabkommens durch die Präsidenten beider Länder sollen am Freitag in der Schweiz voraussichtlich die Verhandlungen über eine umfassende Friedensvereinbarung beginnen. Delegationen der USA und des Iran sowie der Vermittlerstaaten Katar und Pakistan sollen nach Angaben der Schweizer Regierung im Luxusresort Bürgenstock für den Auftakt der Verhandlungen zusammenkommen. Islamabad sprach von Verhandlungen "auf technischer Ebene".
US-Geheimdienstkoordinator Pulte soll Amt kommissarisch antreten
Der neue US-Geheimdienstkoordinator Bill Pulte soll am Freitag in Washington sein Amt antreten. Präsident Donald Trump hatte den verbündeten Immobilienexperten Anfang Juni kommissarisch zum Nachfolger der zurückgetretenen Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard ernannt. Pulte soll die Arbeit von insgesamt 18 Geheimdiensten beaufsichtigen, zu denen die Bundespolizei FBI und der Auslands-Nachrichtendienst CIA gehören.
Linke startet dreitägigen Parteitag in Potsdam
In Potsdam beginnt am Freitag der dreitägige Bundesparteitag der Linken (14.00 Uhr). Bei dem Delegiertentreffen soll die Parteispitze neu gewählt werden: Die amtierende Parteichefin Ines Schwerdtner stellt sich am Samstag erneut zur Wahl, im Team mit ihrem Mitbewerber Luigi Pantisano. Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete will den aktuellen Parteichef Jan van Aken ablösen, der aus Gesundheitsgründen nicht wieder kandidiert.
Umweltminister Schneider: Bereits über 55.000 Anträge für E-Auto-Prämie eingegangen
Rund einen Monat nach dem Start der neuen Kaufprämie für E-Autos hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) eine positive Bilanz gezogen. "Wir haben jetzt mehr als 55.000 Anträge mit einer beantragten Fördersumme von rund 240 Millionen Euro", sagte Schneider den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagausgabe). Das Interesse sei groß, neun von zehn Antragsteller wollen demnach vollelektrische Autos fahren.
EU-Staaten wollen Russland-Sanktionen erstmals um zwölf Monate verlängern
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich darauf verständigt, bestehende Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine erstmals um ein Jahr zu verlängern. Dies hätten 27 Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfeltreffen am Donnerstagabend in Brüssel beschlossen, sagte eine Sprecherin von EU-Ratspräsident António Costa. In der Vergangenheit waren die Maßnahmen stets um lediglich sechs Monate verlängert worden.
Nachwahl in Makerfield: Nach Schließung der Wahllokale werden Stimmen ausgezählt
Bei der richtungsweisenden Nachwahl im nordenglischen Wahlkreis Makerfield haben die Wahllokale geschlossen. Bis um 22.00 Uhr (Ortszeit, 23.00 Uhr MESZ) konnten die Wahlberechtigten ihre Stimmen abgeben, nach Schließung der Wahllokale am späten Donnerstagabend begann die Auszählung. Mit einem Ergebnis wird am frühen Freitagmorgen gerechnet. Die Wahl könnte über die Zukunft des britischen Labour-Premierministers Keir Starmer entscheiden: Falls dessen parteiinterner Kontrahent Andy Burnham in Makerfield einen Platz im Unterhaus erringt, will er Starmer als Parteichef und damit auch als Premierminister herausfordern.
Kubanische Regierung stellt mehr als 170 marktwirtschaftliche Reformen vor
Angesichts der massiven Wirtschaftskrise in Kuba hat die dort herrschende Kommunistische Partei ein umfassendes Paket mit mehr als 170 marktwirtschaftlichen Reformen vorgestellt. Der kubanische Regierungschef Manuel Marrero präsentierte am Donnerstag in einer zweistündigen Rede vor der kubanischen Nationalversammlung die 176 Reformen, die unter anderem das Bankwesen, Löhne, Unternehmensstrukturen, Auslandsinvestitionen und die Landwirtschaft betreffen.
13 Tote bei dschihadistischem Angriff auf Flughafen in Nigers Hauptstadt Niamey
Bei einem dschihadistischen Angriff auf den Flughafen in Nigers Hauptstadt Niamey sind am Donnerstag mindestens 13 Menschen getötet worden. Neben elf Soldaten seien auch zwei Zivilisten unter den Toten, teilte das Verteidigungsministerium des westafrikanischen Landes mit. Zudem seien 22 Angreifer getötet und etwa 20 Verdächtige festgenommen worden. Die Gruppe zur Unterstützung des Islam und der Muslime (JNIM), ein Ableger des Extremistennetzwerks Al-Kaida, bekannte sich zu dem Angriff.