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Letzte Nachrichten
Gesundheitsverbände mahnen Nachbesserungen am Bürokratieabbau-Gesetz an
Vor der geplanten Verbändeanhörung zum Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz (HiB) haben mehrere Organisationen aus dem Gesundheitswesen deutliche Kritik geübt. Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband, der Marburger Bund sowie die DKG und AOK bemängeln, dass das Gesetz in vielen Punkten nicht den erhofften Bürokratieabbau bringe und teilweise sogar neuen Aufwand schaffe.
Lieferkettengesetz in Serbien: Audits und Realität bei Mercedes-Zulieferer Yura
In der serbischen Stadt Leskovac arbeiten tausende Frauen für Autozulieferer wie Yura, die Teile für Mercedes-Benz fertigen. Beschäftigte berichten von chronischen Schmerzen und psychischem Druck. Trotz Beschwerden deutscher Kunden und gesetzlicher Vorgaben bleiben die Missstände bestehen, während das Lieferkettengesetz politisch geschwächt wird.
Strafrechtsverschärfung: Warum härtere Strafen keine Gewalt reduzieren
Die Bundesregierung plant weitere Strafrechtsverschärfungen, darunter einen eigenen Femizid-Tatbestand. Kriminologen und Kritiker warnen jedoch davor, dass härtere Strafen die Gewalt nicht eindämmen. Stattdessen werde mit dem Thema populistisch gewirtschaftet, während das eigentliche Problem – eine oft nachsichtige Rechtsprechung und mangelnde Prävention – ignoriert werde.
Selbstzahlertermine bei Ärzten: Gassen-Vorschlag trifft auf scharfe Kritik
Der Präsident der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat einen umstrittenen Vorschlag zur Entlastung der Wartelisten gemacht: Schnellere Facharzttermine sollten gegen Aufpreis möglich sein. Diese Idee stößt jedoch auf entschiedene Ablehnung, da sie das Prinzip der solidargemischten Krankenversicherung aushöhlen könnte.
Banaszak über neue Männlichkeit und die Krise junger Männer
Im Sommer haben grüne Politiker ein Papier verfasst, das für eine neue Männlichkeit plädiert. Das Gespräch mit dem Grünen-Vorsitzenden Banaszak am Tag nach den Midterms beleuchtet, warum traditionelle Rollenbilder an Attraktivität gewinnen und wie progressive Politik junge Männer wieder erreichen kann.
Bund plant Milliarden-Staatseinstieg bei Urenco
Laut Berichten soll die Bundesregierung ihre Hand an den Atomtechnik-Konzern Urenco ausstrecken. Geplant ist ein Staatseinstieg in Höhe von rund vier Milliarden Euro, um ein Drittel der Unternehmensanteile zu erwerben. Hintergrund sind strategische Sicherheitsinteressen und der Ausstieg deutscher Energiekonzerne.
Schneider sieht Verbrenner-Aus locker als Nischengeschäft für Nostalgiker
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) blickt auf die laufende Klimakonferenz in Antalya mit Zuversicht. Er sieht den Verbleib von Verbrennungsmotoren langfristig als Nische für Nostalgiker und betont, dass die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen durch den Konflikt im Nahen Osten die Elektrifizierung beschleunige. Gleichzeitig warnt er vor wirtschaftlichen Risiken im Umgang mit China.
Kanton Bern stuft Kiesweg-Umbau in Walkringen als bewilligungspflichtig ein
Der Wegstreit in Walkringen BE ist um eine Episode reicher. Diese markiert einen wichtigen Meilenstein im jahrelangen Nachbarschaftsstreit zwischen Bauer Thomas Zimmermann (41) und Ex-Gemeinderat Andreas Künzler (69).
Antisemitischer Schriftzug an Hotel in Maloja wird untersucht
An der Fassade eines freistehenden Nebengebäudes des Hotel Palace in Maloja, Graubünden, sind in den vergangenen Tagen eine Schmiererei mit der Aufschrift We hate Jews (Wir hassen Juden) und ein Hakenkreuz aufgetaucht. Die Kantonspolizei Graubünden hat Ermittlungen aufgenommen.
Netanjahu kündigt schrittweises Ende der US-Militärhilfe an
Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Militärhilfe für Israel bis zum Jahresende einzustellen, spricht Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von einem schrittweisen Ausstieg. Israel sei wirtschaftlich stark genug, um auch ohne die amerikanische Militärhilfe auszukommen, wie es in einer Mitteilung von Netanjahus Büro heißt.
Frankreich weist israelischen Siedlervertreter an der Grenze ab
Ein führender israelischer Siedlervertreter, Dagan, wurde nach Medienberichten an der Einreise nach Frankreich gehindert. Die Gründe für diese Entscheidung lauteten auf seine Rolle beim Aufbau von 35 Siedlungen im besetzten Westjordanland und seinen Einsatz für eine Wiederbesiedlung des Gazastreifens, berichtete die Times of Israel.
Kaczynski warnt vor Eskalation des politischen Konflikts in Polen
Der rechtskonservative Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski warnt vor der Gefahr eines Blutvergiessens in Polen. Er verantwortet diese Gefahr der Regierung unter dem liberal-konservativen Ministerpräsidenten Donald Tusk, der Kaczynski behauptet, ausländischen Interessen dient und so rücksichtslos und brutal sei, dass er möglicherweise polnisches Blut vergiessen werde.
Wladimir Medinski führt Russlands Delegation bei neuen Ukraine-Gesprächen
Russlands Chefunterhändler Wladimir Medinski hat in den Monaten vor der neuen Verhandlungsrunde ein Geschichtsbuch überarbeitet, ein Theaterstück geschrieben und die sowjetische Filmzensur gelobt. Das berichtete das unabhängige russische Exilmedium Meduza.
Selenskyj meldet systematische Störungen bei Starshield-Dienst
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut massive Probleme mit dem US-Satellitendienst Starshield gemeldet. Laut seinen Angaben werden die Datenraten systematisch gedrosselt, was die Abwehr russischer Drohnenangriffe erheblich erschwert und zu durchgekommenen Treffern geführt habe.
Vorarlberg fordert neue Maßnahmen gegen 13-jährigen Intensivtäter
Ein 13-Jähriger in Vorarlberg hat mehr als 300 Straftaten begangen, wie Landesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) am Mittwoch laut ORF Vorarlberg meldet. Nach einem weiteren mutmaßlichen Gewaltverbrechen fordert sie Änderungen bei den gesetzlichen Möglichkeiten der Kinder- und Jugendhilfe.
Mikl-Leitner kritisiert Marterbauers Pläne für EU-Einnahmen
Neuer Steuer-Plan des SPÖ-Finanzministers sorgt erneut für Wirbel innerhalb der Koalition. Schon zuletzt hatte es um die Flugabgabe gekracht, nachdem Marterbauer dem Wunsch seiner Regierungspartner nach einer Abschaffung eine klare Absage erteilt hatte.
Ludwig unterstützt EU-Abgaben für globale Konzerne
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat in einem Interview mit Politico letzte Woche für Wirbel gesorgt. Grund ist das Zwei-Billionen-Budget der EU für die Jahre 2028 bis 2034.
Gericht spricht nicht-binärer Person Schadenersatz zu
Ein Internetvertrag in Österreich führt zu einem wichtigen Urteil: Ein großer Telekommunikationsanbieter muss 500 Euro Schadenersatz zahlen, da er bei der Anmeldung nur die Anreden Herr und Frau zur Auswahl stellte. Die nicht-binäre Person Pepper Gray aus Wien, die sich seit Jahren für die Rechte geschlechtlicher Minderheiten einsetzt, klagte gegen das Unternehmen.
Leser fordert Grenzen für soziale Medien in Jugend und Politik
Der Beitrag kritisiert die aus Sicht des Verfassers unzureichende politische Regulierung sozialer Medien. Er verbindet die Debatte mit dem Ärztemangel und wirft der Gesetzgebung vor, keine tragfähigen Regeln zur Finanzierung und Begrenzung problematischer Onlineauftritte zu schaffen.
Leser warnt vor ideologisch motivierter Gewalt
Ein Mann hat zuerst seine unmittelbaren Angehörigen und dann unschuldige Passanten in einem fahrenden Auto erschossen. Wie konnte eine solche schreckliche Tat geschehen?
Leser würdigt Hannelore Veits Analyse der US-Politik
Gratulation zum sehr gut und klug geführten Interview mit der langjährigen, sympathischen ORF-Korrespondentin Hannelore Veit zum politischen Tsunami in den USA. Frau Veit war überrascht, dass Trump diese Wahl nicht wie 2020 anzweifelte, sondern den Demokraten sogar gratulierte.
Leserbrief unterscheidet Israel-Kritik von Antisemitismus
Nun wurde erhoben, dass der Antisemitismus in Österreich gestiegen ist. Dieser Tatsache sind zwei Gründe zugeschrieben.
Hameseder fordert sofortige Verlängerung des Zivildiensts
Erwin Hameseder, Leiter der Heereskommission, hat in einer ORF-Sendung eindringlich dazu aufgerufen, die Dauer des Zivildiensts unverzüglich zu verlängern. Er begründet dies mit einem drohenden Personalengpass im Bundesheer und kritisiert die aktuelle politische Entscheidungsfindung als zu zögerlich angesichts der geopolitischen Lage.
Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft
Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.
Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine
US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. In einem Interview mit der US-Sendung "60 Minutes" zeigte sich der Republikaner überzeugt, dass der russische Angriffskrieg bald beendet werden könnte.
Merz will Ilse Aigner für das Bundespräsidentenamt vorschlagen
Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner ist vorgesehen nach dem Willen des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz die erste Frau an der Staatsspitze der Bundesrepublik Deutschland werden. Der CDU-Vorsitzende kündigte bei einem Abendessen mit dem Parteipräsidium an, die 61-jährige CSU-Politikerin am Montag offiziell den Spitzengremien der Partei als Bundespräsidentin vorzuschlagen, wie es aus Parteikreisen hieß.
USA verschärfen Iran-Blockade, NASA sucht neue Astronauten
Mit einer neuen Militäreinheit namens „Iron Gate“ wollen die USA Waffen- und Technologielieferungen in den Iran unterbinden. Die US-Regierung betrachtet die Seeblockade als Weg, den Iran wirtschaftlich in die Knie zu zwingen.
Trump stellt Ukraine auf mögliche Gebietsverluste ein
Washington – Donald Trump (80) rechnet mit einem baldigen Ende des Ukraine-Kriegs. Aber: Geht es nach dem US-Präsidenten, ist vorgesehen die Ukraine dafür Gebiete an Aggressor Russland abtreten.
Kerkeling gratuliert Aigner vor möglicher Nominierung
Entertainer Hape Kerkeling hat der CSU-Politikerin Ilse Aigner schon vor ihrer offiziellen Nominierung als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt alles Gute gewünscht. In einem Instagram-Video erklärte er, er wünsche Aigner für die Aufgabe von Herzen nur das Beste.
Berner Verwaltungsgericht lehnt Zeitbonus für Medizinstudium ab
Das Berner Verwaltungsgericht hat einen Antrag auf eine Verlängerung der Prüfungszeit für die Aufnahmeprüfung in Humanmedizin abgelehnt. Die Klägerin litt unter einer Lese- und Rechtschreibschwäche, doch das Gericht betonte, dass Zeitdruck ein integraler Bestandteil des Eignungstests sei.
Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht
Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.
Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an
Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.