San Francisco Frontiers - Diskussion um EU-Haushalt: Merz fordert "neuen Vorschlag"

Der Gipfel markiert den Startschuss für die Verhandlungen um den nächsten mehrjährigen Haushalt. "Es muss ein neuer Vorschlag auf den Tisch", forderte Merz und sprach auch die Einnahmen der EU an. "Wir können nur so viel Geld ausgeben, wie wir auch haben", betonte der Kanzler. Zudem sprach er sich erneut gegen neue gemeinsame Schulden der EU aus. "Das dürfen wir nicht", stellte er fest.

Die traditionell schmerzhaft langen Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt von 2028 bis 2034 gehen langsam in die heiße Phase über. Zwar bleibt bis 2028 noch Zeit, doch im kommenden Jahr stehen Wahlen in einer ganzen Reihe von EU-Ländern an, etwa in Frankreich.

Die Positionen liegen weit auseinander. Die zyprische Ratspräsidentschaft legte in der vergangene Woche einen ersten Entwurf für die Position der EU-Länder mit konkreten Zahlen vor. Nettozahler-Länder wie Deutschland, die unter dem Strich mehr Geld an die EU zahlen, als sie aus den diversen Töpfen der Staatengemeinschaft zurückerhalten, forderten ein deutlich geringeres Haushaltsvolumen.

"Es ist auf jeden Fall so, dass das derzeitige Volumen von beinahe 2000 Milliarden Euro viel zu hoch ist", sagte auch Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker. "Es ist so, dass mehr Geld nicht automatisch bedeutet, dass Europa stärker wird." Rob Jetten, Regierungschef der Niederlande - ein weiteres Nettozahler-Land - forderte, Prioritäten zu setzen: "Sicherheit und mehr Wettbewerbsfähigkeit."

Auf der anderen Seite stehen die EU-Länder, die ein größeres Budget und ein Festhalten an der bisherigen Struktur fordern. Die Vertreter von 17 EU-Ländern, die sich selbst "Freunde der Kohäsion" - also der Angleichung der Lebensstandards in den Mitgliedstaaten - nennen, hielten am Donnerstag vor dem EU-Gipfel ein Koordinierungstreffen ab.

Trotz der großen Differenzen zwischen den zwei Lagern zeigte Kanzler Merz sich zuversichtlich. Er gehe davon aus, "dass wir im Geiste guter europäischer Zusammenarbeit heute dieses sehr kontroverse Thema diskutieren, aber es so diskutieren, dass wir im zweiten Halbjahr 2026 zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen", sagte er. "Ich möchte, dass wir in diesem Jahr zu einer Entscheidung kommen."

Die Staats- und Regierungschefs wollten am Freitag auch über die Lage am Golf und im Nahost-Konflikt beraten. Unter anderem stehen Sanktionen gegen den israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir zur Diskussion.

Der irische Premierminister Micheal Martin sagte, er warte zudem auf Vorschläge der EU-Kommission in Bezug auf die illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland. Europa müsse ein "sehr klares Signal senden", dass das israelische Vorgehen im Gazastreifen, im Westjordanland und im Libanon "unannehmbar" sei. Im Raum steht ein Importverbot für Produkte, die aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland stammen.

Nach dem Rahmenabkommen zwischen Washington und Teheran zur Beendigung des Iran-Kriegs, das auch ein Ende der Angriffe im Libanon vorsieht, setzen die Europäer auf eine schnelle und vollständige Öffnung der Straße von Hormus. Während einige Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich die Beteiligung an einem Einsatz zur Sicherung der Meerenge erwägen, gilt eine Ausweitung der EU-Marinemission Aspides derzeit als unwahrscheinlich.

Die Bundeswehr hat für die mögliche Beteiligung an einer Mission bereits zwei Kriegsschiffe in die Nähe der Straße von Hormus verlegt. Merz betonte am Donnerstagabend allerdings erneut, eine deutsche Beteiligung erfordere eine "klare Rechtsgrundlage" sowie ein Bundestagsmandat.

Am ersten Tag des EU-Gipfels hatten die Staats- und Regierungschefs eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland um zwölf Monate beschlossen und sich darauf verständigt, in den Handelsbeziehungen zu China trotz des zunehmenden Ungleichgewichts vorerst weiter auf Dialog zu setzen.

S.Jackson--SFF