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Handelsungleichgewicht mit China: EU-Gipfel bereitet härtere Gangart vor
Billige Produktion, Staatshilfen und Exportbeschränkungen: Das zunehmende Ungleichgewicht im internationalen Handel mit China bereitet Europa Sorgen. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen weiter auf Dialog setzen, forderten die EU-Kommission bei ihrem Gipfeltreffen am Freitag allerdings auch auf, neue Möglichkeiten zum Vorgehen bei handelspolitischen Problemen auszuloten.
China wurde dabei nicht ausdrücklich genannt, doch das wachsende Handelsdefizit der EU mit der asiatischen Wirtschaftsmacht sorgt mittlerweile für verbreitetes Unbehagen. Im vergangenen Jahr exportierten die Mitgliedstaaten Waren nach China, deren Wert um rund 360 Milliarden Euro niedriger war als der Wert der aus China eingeführten Produkte.
"Eine Milliarde Euro pro Tag Defizit ist etwas, was zum Handeln Anlass gibt", sagte Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker beim EU-Gipfel in Brüssel. Auch EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hatte in dieser Woche gefordert, das Handelsdefizit anzugehen, und von einer "Neugewichtung" gesprochen.
Die Kommission solle "unsere Handelsschutzinstrumente nachschärfen und um weitere Instrumente ergänzen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). "Der Europäischen Union müssen wirksame Instrumente zur Verfügung stehen, um ihre Interessen auf der Welt effektiv zu verteidigen." Auch Merz bezog sich damit nicht ausdrücklich auf China.
Die EU wirft Peking unter anderem vor, den eigenen Unternehmen mit Staatshilfen einen unfairen Vorteil auf dem Weltmarkt zu verschaffen. Brüssel hat bereits mit Zöllen auf Elektroautos reagiert und kann Firmen von öffentlichen Ausschreibungen ausschließen, wenn sie unverhältnismäßige Subventionen kassieren. EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné will diese Möglichkeiten ausweiten und Schutzzölle für ganze Branchen verhängen können.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez lehnte eine offene Konfrontation ab. "Wir müssen pragmatisch sein, und wir müssen Brücken bauen - sowohl zu großen Volkswirtschaften und potenziellen Verbündeten wie China als auch zu traditionellen Verbündeten wie den Vereinigten Staaten", sagte er in Brüssel.
Im Kreis der Mitgliedstaaten überwiegt jedoch die Unterstützung für eine härter Gangart. Zugleich gibt es auch Befürchtungen. Diplomaten verweisen unter anderem auf den Handelskrieg, den US-Präsident Donald Trump mit China vom Zaun gebrochen hatte. Ein Handelskonflikt mit der Volksrepublik müsse vermieden werden.
Der irische Premierminister Micheal Martin hatte vor den Beratungen betont, er wolle "die Ausgestaltung und den Charakter etwaiger Mechanismen" sehen. Europa müsse sich über die Konsequenzen im Klaren sein. Konkretere Angaben dazu, wie neue handelspolitische Instrumente aussehen könnten, blieb der EU-Rat schuldig.
M.Powell--SFF
