San Francisco Frontiers - Schengenraum: Dobrindt will trotz Kritik an Grenzkontrollen festhalten

Die Maßnahmen der vergangenen Monate seien "wirkungsvoll" gewesen und deswegen "weiterhin auch notwendig", sagte Dobrindt weiter. Er räumte ein, dass das Instrument der Grenzkontrollen werde vor dem Hintergrund der jüngsten Reformen der EU-Migrationspolitik "flexibel weiterentwickelt". Aber "wir werden diese Kontrollen auch weiterhin brauchen", sagte er.

"Dobrindt ignoriert Rechtsstaatlichkeit, die europäische Idee und die Kritik aus Europa. Statt Lösungen zu schaffen, hält er an einer Politik fest, die Europa spaltet, Pendlerinnen und Pendler belastet und die Wirtschaft Millionen kostet", warf der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich dem Innenminister vor. Eine der Folgen sei: "Tausende Polizeikräfte stehen an den Grenzen, während sie an Bahnhöfen, in Zügen und bei der Bekämpfung von Kriminalität im Inland fehlen."

"Es ist höchste Zeit, diesen Irrweg zu verlassen und die symbolpolitische Schlagbaumpolitik zu beenden", verlangte Emmerich weiter. Auch die EU-Kommission fordere den Innenminister inzwischen zurecht auf, "europäisches Recht zu respektieren und von seinem Kurs abzurücken". Dobrindt sei "mit seiner rechtswidrigen Grenzpolitik auf ganzer Linie gescheitert".

Insgesamt neun Länder des Schengen-Raums nehmen derzeit noch Kontrollen an ihren Grenzen zu anderen Schengenländern vor, darunter Deutschland, Österreich und die Niederlande. Die EU-Kommission legte diesen Staaten am Dienstag nahe, diese Kontrollen zu beenden. Als Grund wurden das Inkrafttreten des EU-Asylpakts in der kommenden Woche sowie das neue Einreisesystem EES genannt. Zudem einigten sich Parlament und EU-Länder in dieser Woche auf eine Rückführungsverordnung, die Abschiebungen auch in Drittländer erleichtern soll.

Der deutsche Innenminister sagte, der Außengrenzschutz der EU müsse "deutlich besser" werden und die Dublin-Vereinbarungen müssten gelten. Erst nachdem die Auswirkungen der verschiedenen Maßnahmen sich zeigten, könne "miteinander" über ein Ende der Grenzkontrollen entschieden werden.

Das Dublin-System legt fest, welcher Staat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist - zumeist der Staat, in dem der oder die Geflüchtete zuerst registriert wurde. Viele reisen aber in der EU weiter. Ihre Rückführung in das zuständige EU-Land fand in der Praxis oft nicht statt.

Nach Angaben der EU-Kommission wichen Schengen-Mitgliedsländer seit 2006 in mehr als 490 Fällen von dem Grundprinzip der unbegrenzten Reisefreiheit ab. Dabei darf ein Mitgliedsland laut Schengen-Kodex eigentlich nur im Fall "außergewöhnlicher Umstände" wieder an den Grenzen kontrollieren - und zwar "vorübergehend" und als "letztes Mittel". Deutschland nimmt im Prinzip seit 2015 mit wechselnder Intensität durchgehend Kontrollen an seinen Grenzen vor.

S.Jackson--SFF