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Merz "sehr zufrieden" mit Reformplänen zu Krankenversicherung
Kanzler Friedrich Merz hat sich "sehr zufrieden" mit den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (beide CDU) zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gezeigt. Warkens Vorschläge hätten "die volle Unterstützung des Bundeskanzlers", sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin. Die Ministerin setze "damit auch ein Stück weit eine Benchmark für das, was wir vorhaben im Bereich der Reformen".
Vertreter von 30 Staaten beraten über Hormus-Mission - Merz in Paris
Um die künftige Absicherung der infolge des Iran-Kriegs blockierten Straße von Hormus geht es bei einem internationalen Treffen auf Paris, zu dem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Regierungschef Keir Starmer für Freitag eingeladen haben (ab 14.00 Uhr). An dem Treffen vor Ort teilnehmen wollen auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni, die übrigen Teilnehmer sollen per Video zugeschaltet werden.
Mandelson-Affäre: Weiterer Rücktritt in britischer Regierung steht wohl bevor
In der Affäre um die Ernennung des Epstein-Vertrauten Peter Mandelson zum britischen Botschafter in den USA wird es laut Medienberichten einen weiteren Rücktritt geben. Der hochrangige Beamte im britischen Außenministerium, Olly Robbins, habe das Vertrauen von Premierminister Keir Starmer verloren und werde sein Amt niederlegen, berichteten mehrere britische Medien am Donnerstagabend. Robbins leitet im Außenamt den diplomatischen Dienst.
Ziel sind 90.000 Hektar: Förderprogramm für Wiedervernässung von Mooren angekündigt
Das Ziel sind 90.000 Hektar: So viel Moorfläche soll bis Ende 2029 in Deutschland wiedervernässt werden. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) kündigte dafür am Freitag ein neues Förderprogramm in Höhe von rund 1,75 Milliarden Euro an. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) betonte, der Moorbodenschutz sei ein "attraktives Geschäftsmodell" für die Land- und Forstwirtschaft.
Gericht verbietet Hamburger Physiker Behauptung über Täuschung durch Drosten
Das Landgericht Hamburg hat dem Virologen Christian Drosten in einem Rechtsstreit um den Ursprung des Coronavirus mit dem Physiker Roland Wiesendanger erneut Recht gegeben. Die Pressekammer untersagte mit einem Urteil vom Freitag zwei umstrittene Äußerungen Wiesendangers, wie das Landgericht mitteilte. Der Klage Drostens wurde damit vollumfänglich stattgegeben. Bereits 2022 war in diesem Zusammenhang eine einstweilige Verfügung gegen Wiesendanger erlassen worden.
Bundestag stimmt für neue Regeln für "Buy Now, Pay Later"-Angebote
Einkaufen und erst später bezahlen - diese Möglichkeit wird zum besseren Schutz vor Überschuldung künftig strenger reguliert. Der Bundestag beschloss am Freitag ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie - damit gelten etwa neue Regeln zur Prüfung der Kreditwürdigkeit. "Für den Verbraucherschutz ist heute ein wichtiger Tag", erklärte Bundesverbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD). Die Reform betreffe "viele Millionen Menschen".
Myanmars Ex-Präsident Win Myint im Zuge von Amnestie-Regelung freigelassen
Die Führung in Myanmar hat den frühen Staatschef Win Myint begnadigt und auf freien Fuß gesetzt. "Der Präsident hat Win Myint begnadigt," erklärte das Büro des vor einer Woche vereidigten Staatschefs Min Aung Hlaing am Freitag.
Macron besorgt über mögliche Verstöße gegen Waffenruhe im Libanon
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich angesichts möglicher Verstöße gegen die Waffenruhe im Libanon besorgt gezeigt. "Ich fordere Sicherheit für die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten der Grenze zwischen dem Libanon und Israel", schrieb Macron am Freitag im Onlinedienst X. Er unterstütze voll und ganz die von US-Präsident Donald Trump verkündete Waffenruhe. "Aber ich erkläre zugleich meine Sorge, dass diese bereits jetzt durch die Fortsetzung militärischer Operationen geschwächt werden könnte", fügte er hinzu.
Netflix-Mitgründer Hastings geht - Aktie fällt
Beim US-Streamingdienst Netflix endet eine Ära: Mitgründer Reed Hastings verlässt das Unternehmen. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats werde sich nach Ablauf seiner Amtszeit im Juni nicht zur Wiederwahl stellen, erklärte Netflix am Donnerstag. Die Netflix-Aktie brach um mehr als acht Prozent ein, auch wegen durchwachsener Quartalszahlen.
Waffenruhe zwischen Israel und Libanon: Hisbollah behält "Finger am Abzug"
Nach Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen dem Libanon und Israel hat die Hisbollah gewarnt, dass sie für den Fall einer Verletzung der Vereinbarung durch die israelische Armee kampfbereit bleibe. "Die Kämpfer werden den Finger am Abzug behalten, da sie sich der Hinterhältigkeit des Feindes bewusst sind", erklärte die vom Iran unterstützte Miliz am Freitag.
Marine-Inspekteur warnt vor Überlastung der Seestreitkräfte
Angesichts der Diskussion um einen möglichen Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus hat Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack vor einer Überlastung der deutschen Seestreitkräfte gewarnt. "Wir haben die kleinste Marine aller Zeiten, aber eine Masse an Aufgaben", sagte Kaack der "Wirtschaftswoche" laut Mitteilung vom Freitag. Die Bedrohung durch Russland dürfe trotz des Iran-Krieges nicht aus dem Fokus geraten.
US-Richter gibt grünes Licht für Bunker unter Weißem Haus - Ballsaal bleibt verboten
Ein US-Bundesrichter hat grünes Licht für den Bau eines Bunkers unter dem Weißen Haus in Washington gegeben - der von US-Präsident Donald Trump dort ebenfalls geplante Ballsaal bleibt allerdings weiterhin untersagt. Richter Richard Leon verlängerte am Donnerstag eine Verfügung, die den Bau des 400-Millionen-Dollar-Saals mit Platz für 1000 Gäste verbietet.
AfD erstmals stärkste Kraft im ZDF-"Politbarometer"
Die in Teilen rechtsextremistische AfD ist im "Politbarometer" des ZDF erstmals stärkste Kraft geworden. In der am Freitag veröffentlichten Umfrage überflügelte die AfD mit einem Zustimmungswert von 26 Prozent zum ersten Mal die CDU/CSU, die auf 25 Prozent kam. Die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seiner Regierung sank auf ein Rekordtief: 65 Prozent bescheinigten dem Kanzler schlechte Arbeit, mit der Regierung als Ganzes waren 63 Prozent unzufrieden.
Libanesische Armee warnt Bewohner trotz Waffenruhe vor Rückkehr in den Süden
Trotz des Inkrafttretens einer Waffenruhe zwischen den lange verfeindeten Nachbarländern Libanon und Israel hat die libanesische Armee Vertriebene vor einer Rückkehr in den Süden des Landes gewarnt. In der Region gebe es weiterhin "zahlreiche israelische Aggressionen", erklärte die libanesische Armee am Freitag. Vertriebene sollten sich noch etwas gedulden, hieß es weiter.
Straße von Hormus: SPD-Außenexperte bekräfigt Bedingungen für deutschen Einsatz
Der SPD-Außenpolitikexperte Adis Ahmetović hat die Bereitschaft Deutschlands zur Beteiligung an einem internationalen Militäreinsatz zur Sicherung der zivilen Schifffahrt in der Straße von Hormuz bekräftigt. Diese sei aber an Bedingungen geknüpft, sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Es brauche unter anderem "einen stabilen verlässlichen Waffenstillstand" in der Region und ein "internationales Dach" für den Einsatz, dazu komme ein Bundestagsmandat für den entsprechenden Bundeswehreinsatz.
Krankenkassen-Reform: Grüne und SPD kritisieren Warkens Sparpläne
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, hat die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Krankenkassen-Reform als unausgewogen kritisiert. Die Bundesregierung habe sich entschieden, die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung "nicht strukturell zu lösen, sondern sie innerhalb des Systems zulasten von Beschäftigten und Betrieben umzuverteilen", sagte Dahmen dem Nachrichtenportal t-online laut Mitteilung vom Freitag. Kritik an Warkens Plänen kam auch aus der SPD.
Waffenruhe im Libanon in Kraft getreten - Libanesische Armee wirft Israel Verstöße vor
Nach Inkrafttreten einer Waffenruhe zwischen den verfeindeten Nachbarländern Libanon und Israel bleibt die Lage angespannt. Die libanesische Armee warf Israel am Freitagmorgen Verstöße gegen die Vereinbarung vor. Die pro-iranische Hisbollah verübte nach eigenen Angaben einen Vergeltungsangriff auf israelische Soldaten. International wurde die Feuerpause begrüßt. US-Präsident Donald mahnte die Hisbollah zur Einhaltung der Waffenruhe. In den südlichen Vororten der libanesischen Hauptstadt Beirut waren Freudenschüsse zu hören.
Interims-Chef der US-Einwanderungsbehörde ICE gibt Posten Ende Mai auf
Der amtierende Direktor der US-Einwanderungsbehörde ICE, Todd Lyons, gibt seinen Posten Ende Mai auf. Lyons sei "ein hervorragender Leiter der ICE" gewesen, erklärte Heimatschutzminister Markwayne Mullin am Donnertag. Er wünschte ihm viel Glück für seine weitere Karriere in der Privatwirtschaft.
Bundestag stimmt über Gesetzesgrundlage für E-Autoförderung ab
Der Bundestag will in seiner Plenarsitzung am Freitag über die Gesetzesgrundlage für die geplante E-Autoförderung abstimmen (ab 09.00 Uhr). Damit sollen Verbraucher die Prämie von mindestens 1500 und höchstens 6000 Euro grundsätzlich für ab Anfang des Jahres erstmals zugelassene E-Autos beantragen können - auch wenn die Förderung erst nach dem Kauf oder Leasing beantragt wurde. Die Änderung ist Teil eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge, über den die Abgeordneten entscheiden.
Merz in Paris zu Gesprächen über Sicherung der Straße von Hormus
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) berät am Freitag in Paris mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Regierungschef Keir Starmer über einen internationalen Einsatz zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus (ab 12.00 Uhr). Deutschland könne sich daran mit Minenräumung oder Seefernaufklärung beteiligen, hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Merz und Macron betonen, dass ein solcher Einsatz erst nach dem Ende des Iran-Krieges möglich sei.
Hubig stellt Gesetz gegen digitale Gewalt im Netz vor
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) stellt am Freitag in Berlin den Entwurf eines Gesetzes gegen digitale Gewalt im Internet vor (10.45 Uhr). Demnach soll das Erstellen und Verbreiten von sogenannten pornografischen Deepfakes mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können. Möglich ist auch eine Geldstrafe.
Zehntägige Waffenruhe zwischen Libanon und Israel in Kraft getreten
Zwischen den verfeindeten Nachbarländern Libanon und Israel ist eine zehntägige Waffenruhe in Kraft getreten, die auch die pro-iranische Hisbollah-Miliz einschließt. Die Feuerpause, die unter Vermittlung von US-Präsident Donald Trump zustande kam, begann um Mitternacht Ortszeit (23.00 Uhr MESZ). International wurde die Vereinbarung begrüßt. In den südlichen Vororten der libanesischen Hauptstadt Beirut waren um Mitternacht Freudenschüsse zu hören.
Wadephul begrüßt zehntägige Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die von US-Präsident Donald Trump angekündigte zehntägige Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon begrüßt. "Sie kann den Menschen auf beiden Seiten der Grenze eine wichtige Atempause verschaffen", erklärte Wadephul am Donnerstagabend. Er danke den USA für ihren Einsatz als Vermittler, insbesondere in den letzten Tagen.
Trump: Iran hat Übergabe seines angereicherten Urans zugestimmt
Der Iran hat nach Angaben von US-Präsident Donald Trump zugestimmt, seine Bestände von angereichertem Uran zu übergeben - eine der Bedingungen der USA für ein Abkommen mit Teheran. "Sie haben zugestimmt, uns den Atomstaub zurückzugeben", sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten in Washington, ohne nähere Angaben dazu zu machen. Er fügte hinzu, beide Länder stünden "sehr kurz" vor dem Erzielen eines Friedensabkommens. "Es gibt eine sehr gute Chance, dass wir einen Deal erzielen."
Israel und der Libanon vereinbaren zehntägige Waffenruhe
Israel und der Libanon haben unter Vermittlung von US-Präsident Donald Trump eine zehntägige Waffenruhe vereinbart, die auch die pro-iranische Hisbollah-Miliz einschließt. Trump schrieb am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social, er habe "exzellente Gespräche" mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun und dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu geführt. Beide hätten einer Waffenruhe zugestimmt, um "Frieden zwischen ihren Ländern zu erreichen".
Trump: Israel und der Libanon vereinbaren zehntägige Waffenruhe
Israel und der Libanon haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump eine zehntägige Waffenruhe vereinbart. Trump schrieb am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social, er habe "exzellente Gespräche" mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun und dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu geführt. Um "Frieden zwischen ihren Ländern zu erreichen", hätten beide einer Waffenruhe zugestimmt. Diese solle am Donnerstagnachmittag (US-Ostküstenzeit; später Donnerstagabend MESZ) beginnen.
Mindestens 19 Tote durch massive russischen Angriffe auf die Ukraine
Bei massiven russischen Luftangriffen auf die Ukraine in der Nacht sind mindestens 19 Menschen getötet worden. 659 Drohnen und 44 Raketen seien in den vergangenen 24 Stunden auf die Ukraine abgefeuert worden, erklärte die ukrainische Armee am Donnerstag. Bei den Attacken auf Kiew und weitere Regionen wurden Behörden zufolge zudem mehr als hundert Menschen verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte derweil die Lockerung von gegen Russland verhängten US-Sanktionen infolge des gestiegenen Ölpreises.
Schriftsteller verlassen Verlag: Protest gegen französischen Rechtsaußen-Investor
In der französischen Verlagswelt herrscht helle Aufregung: 115 Schriftstellerinnen und Schriftsteller haben aus Protest gegen die vermutete Einflussnahme des politisch am äußeren rechten Rand stehenden Geschäftsmannes Vincent Bolloré den kollektiven Abschied aus dem Grasset-Verlag angekündigt. "Wir wollen keine Geiseln in einem ideologischen Krieg sein, der den Autoritarismus in der Kultur und in den Medien verbreiten will", heißt es in dem in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Schreiben.
Regierungskreise: Libanons Präsident lehnt "direkten Kontakt" mit Netanjahu ab
Der libanesische Präsident Joseph Aoun lehnt ein Gespräch mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu ab. Aoun habe das Ansinnen der USA nach einem "direkten Kontakt" mit Netanjahu zurückgewiesen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus libanesischen Regierungskreisen. Der Präsident habe US-Außenminister Marco Rubio darüber in einem Telefonat informiert, die USA würden die Position des Libanon "verstehen".
Bundestag lehnt Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab
Der Bundestag hat Gesetzentwürfe der Grünen und der Linkspartei abgelehnt, Schwarzfahren nicht mehr als Straftat zu verfolgen. Die beiden Gesetzentwürfe wurden am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen Union und SPD sowie der AfD in zweiter Lesung zurückgewiesen. Die SPD hatte allerdings in der Debatte erneut ihre grundsätzliche Unterstützung für eine Entkriminalisierung bekundet.
Rutte und von der Leyen wollen Rüstungsproduktion in Europa steigern
Nato-Generalsekretär Mark Rutte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben eine Steigerung der Rüstungsproduktion in Europa angemahnt. "Wir müssen mehr investieren, mehr produzieren und beides schneller tun", schrieb von der Leyen nach einem Treffen der beiden in Brüssel am Donnerstag im Onlinedienst X. Zudem sei es bei dem Gespräch um die Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine und den Schutz kritischer Infrastruktur gegangen, erklärte Rutte ebenfalls auf X.
Bundeswehr bereitet sich auf Minenräumen in der Straße von Hormus vor
Deutschland ist bereit, sich an einer möglichen Mission zur Sicherung der Straße von Hormus mit Kapazitäten zum Minenräumen und zur Seeaufklärung zu beteiligen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Regierungskreisen erfuhr, wird sich die Bundesregierung weiter an entsprechenden militärischen Planungsgesprächen beteiligen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Freitag an internationalen Gesprächen zu einer möglichen Hormus-Mission in Paris teil.