San Francisco Frontiers - Unter Korruptionsverdacht stehende EU-Politikerin Kaili bleibt in Untersuchungshaft

Nach Angaben des Anwalts konnnte Kaili bei einer für Mittwoch vorgesehenen Anhörung aufgrund eines Streiks in den Gefängnissen nicht anwesend sein. Kailis ebenfalls in Untersuchungshaft sitzender Lebensgefährte Francesco Giorgi muss nun nach Angaben seines Anwalts noch einen Monat in Untersuchungshaft bleiben.

Kaili war am vergangenen Freitag in Brüssel festgenommen worden, ebenso wie ihr Lebensgefährte. In ihrer gemeinsamen Wohnung wurden laut belgischen Justizkreisen 150.000 Euro gefunden, weitere 750.000 Euro bei Kailis Vater, der sich in einem Hotel in der belgischen Hauptstadt aufhielt.

Kaili, ihr Lebensgefährte und zwei weitere Beschuldigte stehen im Verdacht, von Katar dafür bezahlt worden zu sein, sich für die Interessen des Golfstaats einzusetzen. Katar bestreitet dies. Die Staatsanwaltschaft in Brüssel wirft den Beschuldigten "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption" vor.

Nach Angaben von Kailis anderem Anwalt, Michalis Dimitrakopoulos, wusste die 44-Jährige "von der Existenz dieses Geldes nichts", sie sei "unschuldig". Nur ihr Lebensgefährte könne "Antworten auf die Existenz dieses Geldes" geben, sagte der Anwalt am Dienstag.

Derzeit herrscht Fassungslosigkeit im EU-Parlament, und die Sorge ist groß, dass der Korruptionsskandal weitere Kreise ziehen könnte. René Repasi von den Sozialdemokraten und Ko-Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan sprachen von einer möglichen "Spitze eines Eisbergs".

Einem Bericht zufolge ist neben Katar offenbar auch Marokko in die Korruptionsaffäre verwickelt. Dem festgenommenen Ex-EU-Abgeordneten Pier Antonio Panzeri werde vorgeworfen, auch von Marokko Geld angekommen zu haben, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf interne Dokumente der belgischen Ermittler. Demnach sollen zwei Familienmitglieder Panzeris geholfen haben, "Geschenke" zu transportieren, die ihnen der Botschafter Marokkos in einem östlichen EU-Staat übergeben habe.

Offizielle Verbindungen zu Marokko hatte Panzeri den Angaben zufolge in seiner Zeit als Europaabgeordneter, als er Vorsitzender der Delegation für Beziehungen mit den nordafrikanischen Maghreb-Staaten war. Auch Panzeri muss nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft bleiben. Ein vierter Verdächtiger wurde bis zur Verhandlung freigelassen, muss aber eine elektronische Fußfessel tragen.

Nachdem sich die Abgeordneten am Montag dafür ausgesprochen hatten, wegen der Vorfälle die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über Visa-Erleichterungen für Bürger aus Katar auf Eis zu legen, geriet am Mittwoch ein weiteres Dossier zum Thema Katar in den Fokus: Euro-Parlamentarier forderten, ein im vergangenen Jahr geschlossenes Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und Katar unter die Lupe zu nehmen.

Das "zwischen der Europäischen Kommission und Katar verhandelte Luftverkehrsabkommen muss dringend überprüft werden", erklärte der FDP-Europaabgeordnete Jan-Christoph Oetjen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Es müsse "aufgedeckt werden, ob Katar auf die Verhandlungsposition der EU Einfluss genommen hat". Das Abkommen ist schon in Kraft, aber muss noch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden, was lange dauern kann.

"Wir müssen unbedingt sicherstellen, dass alle Bedingungen für Transparenz erfüllt sind", wenn das Verfahren später im Europäischen Parlament bearbeitet wird, forderte Karima Delli (Grüne), die Vorsitzende des im EU-Parlament für das Abkommen zuständigen Verkehrsausschusses ist. Über eine E-Mail von Delli an Kollegen in dem Zusammenhang hatte die Online-Plattform "Politico" zuerst berichtet.

Das Abkommen bringt laut der EU-Kommission faire Wettbewerbsbedingungen und "wirtschaftliche Vorteile für beide Seiten mit sich". Auch der Umweltschutz soll berücksichtigt werden. Es ist demnach das erste Abkommen dieser Art zwischen einem Golfstaat und der EU. Damit sollen bilaterale Luftverkehrsabkommen der EU-Mitgliedstaaten mit Katar ersetzt werden.

W.Thompson--SFF