San Francisco Frontiers - Breaking News aus San Francisco, Kalifornien, den USA und der ganzen Welt

Die Mietpreisbremse verletzt keine Grundrechte von Vermietern. Die Begrenzung der Miete ist gerechtfertigt, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Das Grundgesetz schütze nicht die "einträglichste" Nutzung von Eigentum. Die Verfassungsbeschwerde einer Firma, die in Berlin eine Wohnung vermietet, hatte damit keinen Erfolg. (Az. 1 BvR 183/25)

Der Landesverfassungsschutz in Niedersachsen hat die dortige AfD zum "Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung" hochgestuft. Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) erklärte am Dienstag in Hannover, nach der Bewertung des Verfassungsschutzes sei die niedersächsische AfD "eindeutig" dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzuordnen. Die Neubewertung entspricht aber nach Angaben einer Ministeriumssprecherin nicht der Einstufung als gesichert rechtsextremistisch.

Nach dem Skandal um den Verkauf kinderpornographischer Sexpuppen und weiterer illegaler Waren hat die EU-Kommission offizielle Ermittlungen gegen den asiatischen Onlinehändler Shein eingeleitet. Als Grund nannte die Brüsseler Behörde am Dienstag die "süchtig machende Gestaltung" des Onlinedienstes, mangelnde Transparenz bei den Produktempfehlungen sowie den Verkauf "illegaler Produkte", darunter Materialien im Zusammenhang mit sexuellem Kindesmissbrauch. Shein kündigte an, sich "konstruktiv an dem Verfahren" beteiligen zu wollen.

Mit bewährten Kräften starten die deutschen Fußballerinnen in die Qualifikation für die WM 2027. Carlotta Wamser, Lea Schüller und Sophia Kleinherne kehren in das 23-köpfige Aufgebot von Bundestrainer Christian Wück für den Auftakt in Dresden gegen Slowenien (3. März, 17.45 Uhr/ARD) sowie in Norwegen (7. März, 18.00 Uhr/ZDF-Livestream) zurück, auf Bundesliga-Toptorschützin Vanessa Fudalla verzichtete der Bundestrainer weiterhin.

Wenige Tage nach der Parlamentswahl in Bangladesch ist der Vorsitzende der Bangladesh Nationalist Party (BNP), Tarique Rahman, als Regierungschef vereidigt worden. Er werde die Aufgaben des Amtes gewissenhaft erledigen, sagte der 60-jährige Rahman am Dienstag bei seiner Vereidigung vor dem Parlament, die im Staatsfernsehen übertragen wurde.

Nach zwei Anschlägen und einem Schusswechsel in der pakistanischen Grenzregion Khyber Pakhtunkhwa ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 17 gestiegen. Dutzende weitere Menschen wurden verletzt, wie die Behörden am Dienstag mitteilten. Es kam zu zwei Anschlägen an unterschiedlichen Orten der Provinz im Nordwesten Pakistans.

Die Grünen begrüßen die von Familienministerin Karin Prien (CDU) angekündigte Stärkung der Freiwilligendienste - fordern aber zugleich eine bessere Finanzierung. "Freiwilligendienste zu stärken ist richtig und überfällig, darf aber nicht bei Symbolpolitik stehen bleiben", sagte Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Eine neue gesetzliche Grundlage allein wird die bestehenden Probleme nicht lösen." Entscheidend sei "eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung im Bundeshaushalt".

Die Bevölkerung in Deutschland dürfte in den kommenden Jahrzehnten deutlicher schrumpfen als bislang angenommen - das Ifo-Institut hat die Politik vor diesem Hintergrund am Dienstag dazu gedrängt, diese Entwicklung stärker zu berücksichtigen. Das Forschungsinstitut verwies zudem auf zu erwartende deutliche regionale Unterschiede.

Schokolade, Obst oder Rindfleisch: Insbesondere die Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln haben zu Jahresbeginn die Teuerung verstärkt. Insgesamt stiegen die Verbraucherpreise im Januar um 2,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte und damit sein vorläufiges Ergebnis bestätigte. Dienstleistungen verteuerten sich weiterhin deutlich, dennoch flachte der Preisanstieg hier ab. Energieprodukte verbilligten sich stärker als im Vormonat.

Nach dem Rücktritt des Direktors eines renommierten Pariser Kulturinstituts wegen dessen Verbindungen zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ist eine französische Diplomatin zu seiner Nachfolgerin ernannt worden. Die 46-jährige Anne-Claire Legendre, bislang Beraterin des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für Nordafrika und den Nahen Osten, wird die neue Leiterin des Instituts der arabischen Welt (IMA), wie das Institut am Dienstag bestätigte. Damit wird erstmals eine Frau das 1987 gegründete Institut führen.

Mit Hilfe eines neunjährigen Hobbydetektivs hat die Polizei in Rostock einen Ladendiebstahl aufgeklärt. Der Junge habe am Montagmittag beobachtet, wie ein Mann im Supermarkt etwas klaute, teilte die Polizei in der mecklenburg-vorpommerschen Stadt am Dienstag mit. Er folgte dem mutmaßlichen Täter mit etwas Abstand und sah, wie dieser die Beute vor einem Hauseingang ablegte. Anschließend rief das Kind die Polizei an.

Der bekannte US-Bürgerrechtsaktivist Jesse Jackson ist tot. Der schwarze Politiker, Pastor und Weggefährte von Martin Luther King starb am Dienstag im Alter von 84 Jahren, wie seine Familie mitteilte. "Sein unerschütterlicher Glaube an Gerechtigkeit, Gleichheit und Liebe hat Millionen Menschen inspiriert," hieß es in einer Erklärung.

Bei einer Großrazzia im Drogenmilieu in Kiel hat die Polizei drei Männer festgenommen und zahlreiche Beweismittel beschlagnahmt. Rund 400 Einsatzkräfte durchsuchten am Dienstag zeitgleich mehr als 40 Objekte im Stadtteil Gaarden, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt mitteilten.

Der zweimalige Kombinations-Olympiasieger Vinzenz Geiger ist schwach in den Wettkampf von der Großschanze gestartet und hat kaum noch eine Medaillenchance. Der Oberstdorfer flog in Predazzo nur auf 120,5 m und geht 1:43 Minuten nach dem führenden Japaner Ryota Yamamoto als 18. in den 10-km-Skilanglauf ab 13.45 Uhr (ARD und Eurosport) in Lago di Tesero.

In Frankreich sollen Landwirte und andere Tierhalter künftig leichter als bisher Wölfe abschießen können. "Egal ob die Herde gesichert ist oder nicht, Landwirte werden das Recht zum Verteidigungsschuss haben", sagte Landwirtschaftsministerin Annie Genevard am Montag bei einem Besuch im nordostfranzösischen Département Haute-Marne. Es ist besonders stark von Wolfsangriffen betroffen.

Im Allgäu ist ein 46 Jahre alter Skitourengeher tödlich verunglückt. Der alleine wandernde Mann habe am Montagnachmittag im Bereich der Nordflanke des Iseler offensichtlich selbst eine Lawine ausgelöst und sei von dieser mitgerissen worden, teilte die Polizei mit. Er habe noch eigenständig den Notruf verständigen können.

Die Mietpreisbremse verletzt keine Grundrechte von Vermietern. Die Begrenzung der zulässigen Miethöhe ist gerechtfertigt, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Die Verfassungsbeschwerde einer Firma, die in Berlin eine Wohnung vermietet, hatte damit keinen Erfolg. (Az. 1 BvR 183/25)

Mit einem Luftkissen und anderen Hilfsmitteln hat die Feuerwehr in Hessen eine umgefallene Elefantenkuh wieder aufgerichtet. Das Tier war im Opel-Zoo in Kronberg zur Seite gekippt, wie der Tierpark am Dienstag mitteilte. Demnach hatte ein Tierpfleger bei Dienstantritt am Montagmorgen die Elefantenkuh Lilak liegend in ihrem Gehege gefunden. Laut Bildern einer Überwachungskamera fiel das fast 55 Jahre alte Tier gegen 5:20 Uhr einfach zur Seite.

Bei Trainer Hansi Flick vom FC Barcelona liegen nach einem herben Dämpfer für die Titelambitionen des Klubs offenbar die Nerven blank. In einem Interview nach der 1:2-Niederlage beim FC Girona lieferte sich der 60-Jährige anlässlich einer strittigen Schiedsrichterentscheidung einen verbalen Schlagabtausch mit einem spanischen Journalisten, den er nach einem unbefriedigenden Gesprächsverlauf stehen ließ.

Eine Berliner Vermieterin ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde gegen die Mietpreisbremse gescheitert. Karlsruhe sah nach Angaben vom Dienstag keine Verletzung von Grundrechten. Konkret ging es um die Verlängerung der Mietpreisbremse im Jahr 2020, im Sommer war eine weitere Verlängerung bis Ende 2029 beschlossen worden. Per Verordnung können so Landesregierungen Gebiete festlegen, in denen Mieterhöhungen bei Wiedervermietungen begrenzt werden.

Sänger Howard Carpendale ist angesichts der Möglichkeiten Künstlicher Intelligenz völlig desillusioniert, was die Zukunftschancen junger Menschen in der Musikbranche angeht. "Lernt Basketball. Da hat man bessere Chancen, sein Leben zu finanzieren, als mit Musik", sagte Carpendale der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von Dienstag.

Deutschlands Wirtschaft wird laut Unternehmensumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) auch in diesem Jahr nicht durchstarten. "Geopolitische Unsicherheiten, hohe Standortkosten und eine schwache Inlandsnachfrage liegen wie Blei auf der Wirtschaft", erklärte die DIHK am Dienstag. Rund 26.000 Unternehmen aller Branchen gaben ihre Einschätzung ab - nur ein Viertel bewertet die eigene Geschäftslage zu Jahresbeginn demnach als gut.

Schokolade, Obst oder Rindfleisch: Insbesondere die Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln haben zu Jahresbeginn die Teuerung verstärkt. Insgesamt stiegen die Verbraucherpreise im Januar um 2,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte und damit sein vorläufiges Ergebnis bestätigte. Auch teurere Dienstleistungen wirkten sich auf die Inflationsrate aus. Günstiger als im Januar 2025 waren dagegen Energieprodukte.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht den SPD-Vorschlag für eine Abgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung kritisch. "Ich halte das für nicht zielführend", sagte Warken am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

Deutschlands Industrieunternehmen haben im vergangenen Jahr rund 124.100 Stellen gestrichen. Damit setzte sich der Negativtrend des Vorjahres fort, als bereits 56.000 Jobs weggefallen waren, wie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY am Dienstag mitteilte. Seit dem Vor-Corona-Jahr 2019 schrumpfte die Zahl der Stellen demnach um 266.200 oder knapp fünf Prozent. Am massivsten fiel der Jobabbau laut EY in der Autoindustrie aus.

Skistar Lindsey Vonn ist neun Tage nach ihrem folgenschweren Sturz bei den Olympischen Spielen in ihre Heimat zurückgekehrt. "Ich habe seit über einer Woche nicht mehr auf meinen Füßen gestanden... Seit meinem Rennen liege ich immobil in einem Krankenhausbett. Und obwohl ich noch nicht aufstehen kann, fühlt es sich großartig an, wieder auf heimischem Boden zu sein", schrieb die US-Amerikanerin in der Nacht zu Dienstag auf ihrem Account bei X.

US-Präsident Donald Trump hat eine baldige Entscheidung über weitere US-Waffenlieferungen an Taiwan angekündigt. Er habe mit Chinas Staatschef Xi Jinping ein "gutes Gespräch" geführt und werde "ziemlich bald eine Entscheidung treffen", sagte Trump am Montag (Ortszeit) vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Vor knapp zwei Wochen hatte Xi Trump zur Vorsicht beim Thema Taiwan gemahnt.

Nachdem er seine Stöcke fortgeschleudert und die Skier abgeschnallt hatte, wollte Atle Lie McGrath nur noch weg. Allein sein. Also stapfte er los. Mitten über die Piste, vorbei an der Streckenbegrenzung, dann durch den Tiefschnee. Immer weiter Richtung Wald. Dort angekommen, ließ sich der Norweger vor den Bäumen auf den Rücken plumpsen, zog sich noch die Handschuhe aus, und starrte dann völlig erschöpft ins Leere.

Tennisprofi Yannick Hanfmann hat beim ATP-Turnier in Rio de Janeiro das Achtelfinale erreicht, für Daniel Altmaier war dagegen abermals in Runde eins Schluss. Hanfmann bezwang zum Auftakt den Lokalmatador Joao Lucas Reis Da Silva mit 7:6 (7:3), 6:4. Altmaier unterlag dem Serben Dusan Lajovic mit 4:6, 6:7 (7:9) und wartet damit weiter auf seinen ersten Sieg in der neuen Saison.

Trainer Niko Kovac sieht Borussia Dortmund nach Monaten, in denen häufig das Ergebnis, aber nicht die Leistung stimmte, auf einem guten Weg. "Viele Sachen funktionieren, viele Sachen stimmen. Wir spielen erfolgreich, wir schießen viele Tore, sind variabel. Wir verteidigen gut", sagte Kovac.

US-Präsident Donald Trump hält einen US-Militäreinsatz gegen die Regierung in Kuba für nicht notwendig. Auf die Frage, ob Washington die kubanische Regierung ähnlich wie die venezolanische Anfang des Jahres mit einem Militäreinsatz absetzen werde, antwortete Trump am Montag (Ortszeit) vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One: "Ich glaube nicht, dass das notwendig sein wird."

DSV-Sportdirektor Horst Hüttel hat nach dem Abbruch des olympischen Super-Team-Wettbewerbs deutliche Kritik am Skiweltverband FIS geübt. "Ich bin richtig, richtig sauer. Alle Wetter-Apps haben angezeigt, dass nach zehn Minuten der Schneefall aufhört. Diese Wetter-App muss auch die FIS haben. Ich verstehe nicht, dass man nicht eine gewisse professionelle Besonnenheit hat, um diese zehn Minuten noch abzuwarten", sagte Hüttel.