San Francisco Frontiers - Koalitionsausschuss lässt Fragen offen: "Gute Atmosphäre" aber wenig Greifbares

Die Spitzen der Koalition waren am Mittwochabend zu ihrem ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause zusammengekommen. Nach dem Treffen gab es nicht wie sonst üblich eine Pressekonferenz. Dabei gab es genug Themen und Streitpunkte - von der Rentenreform über die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts bis zur Zuckersteuer. Die SPD verlangte im Vorfeld zudem Klarheit vom Koalitionspartner über den Umgang mit der AfD nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt.

Im Anschluss an das Treffen am Mittwochabend wurde lediglich eine Textnachricht der Fraktionschefs von Union und SPD bekannt, in der sie sich zu den Zielen der geplanten Reformen bekannten und sich entschlossen zeigten, das Land "nicht den Extremisten zu überlassen". Die Demokratie stehe "in diesen Tagen vor einer historischen Bewährungsprobe", heißt es in der SMS an die Fraktionen, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Darin sprachen die Fraktionschefs von Union und SPD, Thorsten Frei (CDU) und Matthias Miersch (SPD), sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann von einem Koalitionsausschuss "in guter und konstruktiver Atmosphäre".

Zu den anstehenden Reformen schrieben die Fraktionsspitzen von der Einigkeit in der Koalition, "dass wirtschaftliches Wachstum, sichere Arbeitsplätze und der gesellschaftliche Zusammenhalt im Zentrum des weiteren Arbeitsprogramms" stünden. Der Koalitionsausschuss habe "sämtliche aktuellen Themen besprochen, um die damit verbundenen Vorhaben zügig zum Abschluss zu bringen".

Klingbeil sprach ebenfalls von einem "guten Treffen" im Kanzleramt. Dabei seien die "nächsten Schritte" verabredet worden, sagte der Vizekanzler in Luxemburg. Beim Thema Rente verwies er auf unterschiedliche Forderungen aus den Reihen der Unions-Ministerpräsidenten und seitens der Industrie nach Änderungen an den Vorschlägen der Rentenkommission. Er sei jedoch guter Dinge, dass die Koalition die strittigen Punkte gemeinsam klären werde. "Das kann man hinkriegen, wenn da ein Wille ist."

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, kritisierte, dass nach dem Koalitionsausschuss offen bleibe, "wann und wie die angekündigten Reformen umgesetzt werden". Es bleibe "der Eindruck einer Regierung, die nach den Landtagswahlen zunächst ihre Wunden leckt, während der innere Zustand der Koalition zunehmend Anlass zur Sorge gibt", erklärte Dittrich. "Ein überzeugender Reformzeitplan ist nicht erkennbar." Die Umsetzung wichtiger Vorhaben rücke "immer weiter in die Ferne" und werde nun "für große Teile der Reformvorhaben erst für das Frühjahr kommenden Jahres in Aussicht gestellt".

Linken-Chefin Ines Schwerdtner sieht die Koalition tief gespalten. "Es ist doch vollkommen klar, dass sich CDU und SPD hier nicht einig werden. Wir wissen nicht mal, ob der Haushalt zustande kommt", sagte Schwerdtner RTL und ntv. Es gehe nicht an, dass sich die Koalition "so lange Zeit" lasse und dass arbeitende und arme Menschen in Deutschland "dafür bezahlen sollen, dass diese Bundesregierung diese Reform nicht auf die Reihe kriegt".

Nach den Worten von SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede wurden besonders bei den Themen Rente und Pflege Erfolge erzielt. Im rbb24 Inforadio forderte Eichwede die CDU auf, ihre Rolle bei der Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt aufzuarbeiten. Der AfD-Politiker Tobias Rausch bekam dabei vier Stimmen mehr als AfD und BSW zusammen haben. "Wenn dem so gewesen ist, dass es CDU-Stimmen gewesen sind, dann ist das tatsächlich inakzeptabel und es müssen Konsequenzen folgen", sagte Eichwede.

W.Thompson--SFF