San Francisco Frontiers - Breaking News aus San Francisco, Kalifornien, den USA und der ganzen Welt

Das Heizungsgesetz der Ampel ist bald Geschichte - der Streit darüber dürfte nicht so schnell vergessen sein. Denn die Abläufe auf dem Weg zu dem Gesetz im Sommer 2023 waren am Donnerstag Thema vor dem Verfassungsgericht. Der frühere CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann zog nach Karlsruhe und klagte gegen den Bundestag. Um die Inhalte des Gesetzes geht es ihm nicht - seiner Meinung nach lief vielmehr das Gesetzgebungsverfahren viel zu hastig. (Az. 2 BvE 4/23)

Tausende Filmschaffende haben sich am Donnerstag mit Berlinale-Intendantin Tricia Tuttle solidarisiert. Tuttle war zuvor wegen ihres Umgangs mit israelfeindlichen Äußerungen bei der Filmpreis-Verleihung am Sonntag kritisiert worden, vor allem aus der CDU. Zu einer Ablösung der Intendantin kam es auf einer Aufsichtsratssitzung des Berlinale-Trägervereins aber nicht.

Die kubanische Küstenwache hat nach eigenen Angaben bei einem Schusswechsel mit schwer bewaffneten Insassen eines in den USA registrierten Schnellboots vier Menschen getötet und sechs weitere verletzt. Das Kommando habe Kuba "zu terroristischen Zwecken" infiltrieren wollen, erklärte das Innenministerium in Havanna am Mittwoch (Ortszeit). Washington kündigte eine Untersuchung des Vorfalls an.

Simbabwe hat die Ausfuhr von Lithium weiter eingeschränkt, um die heimische Verarbeitung des Leichtmetalls anzukurbeln. Die Regierung in Harare verhängte am Mittwoch einen sofortigen Exportstopp für Lithiumkonzentrat und weitere Rohmineralien. "Die Regierung erwartet die Zusammenarbeit der Bergbauindustrie bei dieser Maßnahme, die im nationalen Interesse getroffen wurde", erklärte Bergbauminister Polite Kambamura.

Nach dem Tod eines siebenjährigen Mädchens in Baden-Württemberg durch eine umstürzende Theke hat die Staatsanwaltschaft Rottweil die Ermittlungen eingestellt. Ein Fremdverschulden sei nicht festgestellt worden, teilte die Ermittlungsbehörde am Donnerstag gemeinsam mit der Polizei mit. Der Unfall sei nicht vorhersehbar gewesen und ziehe daher keine strafrechtliche Verantwortlichkeit nach sich.

Die schwarz-rote Koalition hat auf Basis einer neuen Vereinbarung mit der afghanischen Regierung erstmals 20 Straftäter mit einem Charterflug direkt in das Land abgeschoben. Die Abgeschobenen seien in Deutschland unter anderem wegen Sexualdelikten, Körperverletzung und Drogendelikten straffällig geworden, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag mit. Der Flug soll den Auftakt bilden "zu regelmäßigen Rückführungen nach Afghanistan" - ohne Unterstützung von Drittstaaten.

Weil sie bei der Entstehung der rechtsextremistischen sogenannten Gruppe S. unterstützend mithalf, hat das Oberlandesgericht Stuttgart eine 61 Jahre alte Frau zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Angeklagte sei wegen Beihilfe zur rädelsführerschaftlichen Gründung einer terroristischen Vereinigung zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Das Urteil gegen die geständige Angeklagte ist demnach bereits rechtskräftig.

Im Zusammenhang mit dem Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ist der Präsident des Weltwirtschaftsforums (WEF), Börge Brende, zurückgetreten. Der ehemalige norwegische Außenminister teilte am Donnerstag mit, "nach sorgfältiger Abwägung" habe er sich entschieden zurückzutreten. Für das WEF sei es "der richtige Zeitpunkt, seine wichtige Arbeit ohne Ablenkung fortzusetzen".

Bei einem Betriebsunfall auf einem Schrottplatz in München ist ein 82-Jähriger in einem Auto erdrückt worden. Der Mann saß unbemerkt in einem Auto, das verschrottet wurde, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Mittwochnachmittag auf einem Betriebsgelände im Stadtteil Obersendling. Ein 60 Jahre alter Mitarbeiter bediente einen Bagger, um Autos zu verschrotten.

Mit steigenden Temperaturen verschärft sich die Pollenbelastung in Deutschland. In den kommenden Tage stehe auch in der gesamten Nordhälfte die Hauptblüte der Hasel bevor, hieß es in der am Donnerstag veröffentlichen Wochenvorhersage der Stiftung Deutscher Polleninformationsdienst. Auch die im Südwesten bereits laufende Erlenblüte werde sich nach Norden ausbreiten, die Belastung durch Pollen beider Arten werde hoch sein. "Die Pollensaison startet durch", warnte die Stiftung.

Die Grünen weisen Rücktrittsforderungen an Berlinale-Intendantin Tricia Tuttle zurück. "Sollte Tricia Tuttle als Berlinale-Leiterin gehen müssen, wäre das nicht nur ein Schaden für die Berlinale, sondern ein Desaster für die deutsche Kulturpolitik", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Kultur und Medien, Sven Lehmann, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

Das Landgericht im bayerischen Bamberg hat einen 50-Jährigen wegen Anlagebetrug mittels Callcenter mit Millionenschaden zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Es zog Taterträge in Höhe von rund 2,4 Millionen Euro ein, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Demnach sah es die zuständige Kammer als erwiesen an, dass der 50-Jährige zwischen 2014 und 2022 einer international handelnden Bande angehört hatte.

Intensive Gespräche mit Chinas Staaschef Xi Jinping, neue deutsch-chinesische Regierungskonsultationen, Großauftrag für Airbus: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat ein positives Fazit seines zweitägigen Antrittsbesuchs in China gezogen. "Wir haben eine gute Kooperation mit China", sagte der Kanzler am Donnerstag nach dem Besuch mehrerer Unternehmen in der Technologie-Metropole Hangzhou. Es gebe aber auch "Herausforderungen, die wir gemeinsam bestehen müssen".

Ein Familienvater hat im niedersächsischen Eimke seine Partnerin getötet und die beiden gemeinsamen Söhne schwer verletzt. Der Mann habe sich nach der Tat am Mittwochabend widerstandslos festnehmen lassen, teilte die Polizei in Lüneburg am Donnerstag mit. Es sei nach derzeitigem Erkenntnissen von einem "Versuch eines erweiterten Suizids durch den Familienvater" auszugehen.

Nicht mehr unumstritten? Vorzeitiger Abschied? Von wegen. Red-Bull-Boss Oliver Mintzlaff hat Spekulationen um die Zukunft von Jürgen Klopp als Head of Global Soccer in dem Konzern entschieden zurückgewiesen. "Das ist völliger Schwachsinn und komplett aus der Luft gegriffen", sagte der Top-Manager auf SID-Anfrage, nachdem die Salzburger Nachrichten berichtet hatten, Klopp werde "zunehmend kritisch gesehen".

Öffentliche Bau- und Dienstleistungsaufträge des Bundes sollen nur noch an Unternehmen mit fairen Arbeitsbedingungen vergeben werden. Darauf zielt das sogenannte Tariftreuegesetz ab, das am Donnerstag im Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen verabschiedet wurde. Von den Gewerkschaften kam grundsätzlicher Zuspruch, aber Kritik im Detail. Unternehmen befürchten mehr Bürokratie.

Die ungebrochene Nachfrage nach Mikrochips für Künstliche Intelligenz (KI) hat dem US-Technologieriesen Nvidia einen Rekordumsatz beschert und die ohnehin hohen Erwartungen der Anleger nochmals übertreffen lassen. Im vierten Quartal erzielte der Chiphersteller einen Umsatz von 68,1 Milliarden Dollar (57,6 Milliarden Euro) - und damit deutlich mehr als die von Analysten im Vorfeld prognostizierten 65,7 Milliarden Dollar. Im Vergleich zum Vorquartal stieg der Umsatz um 73 Prozent.

Pilotinnen und Piloten bei der Lufthansa-Tochter Cityline haben für mögliche Streiks gestimmt. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) teilte am Donnerstag mit, in einer Urabstimmung habe sich eine große Mehrheit der Mitglieder dafür ausgesprochen, dass die VC "bei Bedarf alle notwendigen Maßnahmen bis hin zu Arbeitskampfmaßnahmen" einleitet. Die Gewerkschaft hatte die Tarifverhandlungen mit Cityline Mitte Februar für gescheitert erklärt.

Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Pro Asyl haben an die Abgeordneten des Bundestags appelliert, am Freitag gegen die geplanten Verschärfungen des Asylrechts zu stimmen. Das so genannte GEAS-Anpassungsgesetz könne zu "grundlegenden Menschenrechtsverstößen" führen, warnten die beiden Organisationen am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung das deutsche Recht an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) anpassen - sie geht dabei aber den Organisationen zufolge "deutlich über das von der EU verpflichtend vorgeschriebene Maß hinaus".

Die Festsetzung einer Mindestzahl für bestimmte Lungenoperationen an Krankenhäusern ist rechtens. Die Normenfeststellungsklagen mehrerer Kliniken aus verschiedenen Bundesländern wurden vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am Freitag vergangener Woche abgewiesen, wie ein Sprecher des Gerichts in Potsdam am Donnerstag mitteilte.

Wirbel um die Zukunft von Jürgen Klopp: Angeblich ist der ehemalige Startrainer bei Red Bull als Head of Global Soccer "nicht mehr unumstritten". Das berichten die Salzburger Nachrichten und fragen sogar: "Steht Jürgen Klopp bei Red Bull vor dem Abschied?" Klopps Berater Marc Kosicke sowie der Red-Bull-Konzern äußerten sich auf SID-Anfrage zunächst nicht zu den Spekulationen.

Der Autokonzern Stellantis hat 2025 wegen milliardenschwerer Abschreibungen den zweitgrößten Verlust verzeichnet, den jemals eine französische Unternehmensgruppe gemeldet hat. Das Unternehmen mit Marken wie Peugeot, Opel, Fiat und Jeep wies am Donnerstag einen Verlust von 22,3 Milliarden Euro für das vergangene Jahr aus. Der Umsatz des Konzerns fiel trotz eines leichten Anstiegs der verkauften Fahrzeuge um zwei Prozent auf 153,5 Milliarden Euro.

Nach dem Entzug der Sendelizenz für einen unabhängigen Radiosender hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ungarn wegen Verletzung der Informations- und Meinungsfreiheit sowie weiterer Verstöße gegen EU-Vertragsrecht verurteilt. Das entschied das Gericht am Donnerstag in Luxemburg, geklagt hatte die EU-Kommission. In dem Fall geht es um den Sender Klubradio, den wichtigsten unabhängigen Radiosender Ungarns. (Az. C-92/23)

Großer Abstand zu England, aber mehr Einnahmen als Spanien: Der deutsche Fußball steht im europäischen Vergleich mit den anderen Top-Ligen gut da. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Finanz-Report der Europäischen Fußball-Union (UEFA) hervor. Im Finanzjahr 2024 erreichten die europäischen Erstligisten Rekordeinnahmen in Höhe von 28,6 Milliarden Euro, davon entfallen 3,9 Milliarden Euro auf die deutschen Klubs. Für das Jahr 2025 werden mehr als 30 Milliarden Euro erwartet.

Für die Shows des Eurovision Song Contest (ESC) werden in einer letzten Verkaufsrunde nochmals Tickets angeboten. Am 26. März um 15.00 Uhr starte die letzte Ticketwelle, teilte der ORF am Donnerstag in Wien mit. Interessenten müssen sich zunächst online registrieren, bevor sie Karten für das Finale, die zwei Halbfinals und die Proben kaufen können.

Das neue Heizungsgesetz steht schon in Grundzügen - vor dem Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag trotzdem eine Verhandlung über das bisherige Gesetz der Ampelregierung begonnen. Denn in Karlsruhe geht es nicht um den Inhalt der Regelungen, sondern um das Gesetzgebungsverfahren. "Gibt es ein verfassungsrechtliches 'Tempolimit' für die Beratung von Gesetzentwürfen?" fragte Vizepräsidentin Ann-Katrin Kaufhold zum Auftakt der Verhandlung. (Az. 2 BvE 4/23)

Die Trägergesellschaft der Berlinale hat am Donnerstag über Konsequenzen aus israelfeindlichen Äußerungen bei der Filmpreis-Verleihung am Sonntag beraten. "Die Gespräche über die Ausrichtung der Berlinale werden in den kommenden Tagen zwischen der Intendantin, Tricia Tuttle, und dem Aufsichtsratsgremium fortgesetzt", sagte ein Sprecher von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Zu einer Ablösung der Intendantin, über die im Vorfeld spekuliert worden war, kam es nicht.

Der menschengemachte Klimawandel hat laut einer Studie die Bedingungen verstärkt, die Anfang des Jahres zu den schweren Unwettern in Spanien, Portugal und Marokko geführt haben. Wie die internationalen Forschungsgruppe World Weather Attribution (WWA) am Donnerstag erklärte, trägt die globale Erwärmung dazu bei, dass in der Region an besonders regenreichen Tagen rund ein Drittel mehr Niederschlag fällt als im vorindustriellen Zeitalter.

In Sachsen-Anhalt hat die Polizei eine große illegale Cannabisplantage in einem Mehrfamilienhaus entdeckt. Die Beamten fanden bei dem Einsatz in der Wohnung im Landkreis Stendal am Dienstag hunderte Pflanzen sowie diverse technische Einrichtungen zum Betrieb einer Indoorplantage, wie die Behörden am Donnerstag in Stendal mitteilten.

Auch ein Punkte-Bestwert reicht nicht: Welt- und Europameister Dennis Schröder hat mit den Cleveland Cavaliers in der NBA eine Niederlage kassiert. Das ersatzgeschwächte Team des deutschen Basketballstars verlor bei den Milwaukee Bucks 116:118, Schröder konnte die zweite Pleite in den letzten drei Spielen mit seinen 26 Punkten und fünf Assists nicht verhindern.

Die italienischen Medien feiern den Triumph von Atalanta Bergamo gegen Borussia Dortmund in den Playoffs der Champions League als Meilenstein und eine Art Wiedergutmachung. "Von der Dunkelheit in Inters San-Siro-Stadion zu den strahlenden Lichtern in Bergamo: Atalanta besiegt die überheblichen Dortmunder und liefert eine großartige Leistung, die den italienischen Fußball in Europa rettet", kommentierte die Gazzetta dello Sport.

Die Benachteiligung von Frauen beim Verdienst ist im vergangenen Jahr in Deutschland unverändert geblieben. Der sogenannte Gender Pay Gap, der sich teils dadurch erklärt, dass Frauen häufiger in schlechter bezahlten Berufen und in Teilzeit arbeiten, verharrte laut Statistischem Bundesamt bei 16 Prozent. Auch der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen bei vergleichbarer Qualifikation und Tätigkeit, der bereinigte Gender Pay Gap, blieb wie bereits im Vorjahr unverändert - er liegt bei sechs Prozent.