San Francisco Frontiers - Breaking News aus San Francisco, Kalifornien, den USA und der ganzen Welt

Der von Frankreichs Premierminister François Bayrou angekündigte Sparhaushalt 2026 hat heftige Kritik ausgelöst. Mehrere Oppositionsparteien drohten mit Misstrauensanträgen im Herbst, Wirtschaftsminister Eric Lombard kündigte am Mittwoch bereits Nachbesserungen an. "Die erste Reaktion war negativ. (...) Wir werden mit allen Parteien reden und den Plan verbessern", sagte er dem Sender Bloomberg TV.

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will offenbar doch vor dem Nord-Stream-2-Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags aussagen. Wie der "Spiegel" am Mittwoch berichtete, geht dies aus einem Schreiben an den Ausschuss hervor, das dem Magazin nach eigenen Angaben vorliegt. Demnach stellt der 81-jährige SPD-Politiker allerdings Bedingungen.

Im Zusammenhang mit einer propalästinensischen Demonstration in Berlin vom Mai mit mehreren verletzten Polizisten haben Ermittler fünf Wohnungen durchsucht. Festgenommen wurde niemand, wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch in der Bundeshauptstadt mitteilten. Betroffen waren zwei Beschuldigte und drei Zeugen.

Zwei Jahre nach dem Mord an einer Frau auf der Autobahn 9 in Brandenburg ist das Urteil gegen die Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Verurteilung der beiden Männer zu lebenslanger Haft, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Die Lehrerin Carolin G. war im Mai 2023 in ihrem Auto von einem der Mörder erst gerammt und dann erschossen worden. (Az. 6 StR 164/25)

Der CO2-Ausstoß von Anlagen und Unternehmen, die verpflichtend am Emissionshandel teilnehmen, ist im vergangenen Jahr erneut deutlich zurück gegangen. Allerdings ist der Rückgang nach bisherigen Zahlen ausschließlich auf den Energiesektor zurückzuführen, während Industrie und Luftverkehr mehr emittierten, wie das Umweltbundesamt (UBA) am Mittwoch mitteilte.

Nach einer Zoll-Einigung mit den USA hat der indonesische Präsident Prabowo Subianto eine "neue Ära" in den Handelsbeziehungen zu den USA angepriesen. US-Präsident Donald Trump und er hätten "vereinbart, die Handelsbeziehungen" ihrer Länder "in eine neue Ära des beiderseitigen Nutzens zu führen", erklärte Prabowo am Mittwoch im Onlinedienst Instagram. Am Dienstag hatte Trump den Abschluss eines "großartigen Abkommen" mit Indonesien verkündet. Zugleich sprach er von "Fortschritten" mit der EU in dem Handelskonflikt.

In Deutschlands Schwimmbädern spitzt sich der Mangel an Bademeistern weiter zu. "Bundesweit fehlen mindestens 3000 Schwimmmeister", sagte der Präsident des Bundesverbands Deutscher Schwimmmeister, Peter Harzheim, der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Die Folge davon sind schon jetzt verkürzte Öffnungszeiten in den Bädern." Angesichts einer steigenden Zahl von Nichtschwimmern drang Harzheim außerdem darauf, dass Defizite bei den Schwimmfähigkeiten junger Menschen "dringend aufgeholt werden" müssten.

Ein Autohändler aus Niedersachsen soll Luxusautos im Millionenwert illegal nach Russland exportiert haben. Die Exporte sollen einen Wert von 3,4 Millionen Euro gehabt haben, wie das Zollfahndungsamt Hamburg und die Staatsanwaltschaft Hannover am Mittwoch mitteilten. Der Mann soll die Autos einer bekannten Marke trotz der Sanktionen nach Russland exportiert haben. Ausgangspunkt der Ermittlungen war ein Hinweis der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen von 2024.

Im Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump reist EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Mittwoch zu Verhandlungen nach Washington. Sefcovic werde am Nachmittag in die USA fliegen und dort US-Handelsminister Howard Lutnick und den Handelsbeauftragten Jamieson Greer treffen, teilte ein Kommissionssprecher in Brüssel mit. Am Dienstag war bereits eine Gruppe EU-Beamter zu Gesprächen nach Washington gereist.

Die Familie Le Pen muss 300.000 Euro zurückzahlen, die der inzwischen gestorbene Gründer der französischen rechtsextremen Partei Front National, Jean-Marie Le Pen, aus seiner Zeit als EU-Abgeordeter schuldete. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg bestätigte am Mittwoch den entsprechenden Beschluss des EU-Parlaments. Eine ursprünglich von Jean-Marie Le Pen angestrengte und nach seinem Tod im Januar von seinen Töchtern - darunter die Politikerin Marine Le Pen - weiterverfolgte Klage hatte damit keinen Erfolg. (Az. T-480/24)

Die Bundesregierung will in bestimmten Fällen im Zivilrecht reine Online-Verfahren vor Gericht ermöglichen. Der am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht diese Option laut Bundesjustizministerium für solche Prozesse vor, die auf die Zahlung einer Geldsumme abzielen. Das Verfahren soll nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zunächst an ausgewählten Amtsgerichten erprobt werden.

In Sachsen ist ein Mann offenbar in seiner Wohnung getötet worden. Der 71-Jährige wurde am Dienstagabend von Polizeibeamten in der Wohnung in Großweitzschen gefunden, wie die Polizei am Mittwoch in Chemnitz mitteilte. Eine Verwandte hatte sich an die Polizei gewandt, weil sie den Mann nicht erreicht habe.

Rund vier Monate nach der Tat haben Ermittler einen 58-Jährigen festgenommen, der in Hessen eine Frau getötet haben soll. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Offenbach und die Staatsanwaltschaft Hanau am Mittwoch mitteilten. Er soll eine 45-Jährige in ihrer Wohnung in Nidderau getötet haben. Ihre Leiche wurde dort im März gefunden.

Seit der Teillegalisierung von Cannabis im April 2024 sind laut der Krankenkasse KKH mehr Menschen wegen durch die Droge verursachter psychischer Verhaltensstörungen ärztlich behandelt worden. 2024 waren bundesweit hochgerechnet 250.500 Patienten davon betroffen, wie die KKH am Mittwoch mitteilte. Im Vergleich zu 2023 war das ein Anstieg von 14,5 Prozent.

Auf der bei Touristen beliebten Reykjanes-Halbinsel in Island ist am Mittwoch ein Vulkan ausgebrochen. Live-Videoaufnahmen zeigten Lava, die aus einer Spalte im Boden sprudelte. Der Sender RUV meldete, dass der nahegelegene Fischerort Grindavik und das bekannte Thermalfreibad Blaue Lagune evakuiert worden seien. Auswirkungen auf internationale Flüge würden jedoch nicht erwartet. Es ist der neunte Ausbruch in der Region seit Ende 2023.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat einen Solidaritätsmechanismus innerhalb der älteren Generation vorgeschlagen, um einkommensschwache Rentnerinnen und Rentner zu unterstützen. Dies soll dem Problem teilweise niedriger Alterseinkünfte in den geburtenstarken Jahrgängen um die 1960er Jahre begegnen, die aktuell in Ruhestand gehen. Das DIW schlug dagegen am Mittwoch in Berlin einen "Boomer-Soli" vor, der auf sämtliche Alterseinkünfte erhoben werden soll.

Real Madrid dominiert zumindest finanziell weiter den internationalen Fußball. Der spanische Rekordmeister war auch in der Saison 2023/24 der mit Abstand umsatzstärkste Klub der Welt, erstmals durchbrachen die Königlichen die Schallmauer von einer Milliarde Euro. Aus der Bundesliga schafften es nur Bayern München (5.) und Borussia Dortmund (11.) auf die vorderen Plätze der vom Wirtschaftsdienstleister Deloitte veröffentlichten "Football Money League".

In Deutschland sind im ersten Halbjahr so viele Elektroautos neu zugelassen worden wie nie: Insgesamt wurden in den sechs Monaten knapp 250.000 fabrikneue Elektro-Pkw angemeldet, wie Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Mittwoch mitteilte, das waren fast 36 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Der Marktanteil der Elektroautos erreichte damit von Januar bis Juni 17,7 Prozent. Auch Hybrid-Fahrzeuge wurden den Angaben zufolge viel verkauft.

Der Frauenanteil in den Aufsichtsräten deutscher Börsenunternehmen ist einer Studie zufolge erstmals seit dem vor zehn Jahren eingeführten Führungspositionengesetz wieder leicht gesunken. Der Frauenanteil in den Kontrollgremien ging von 37,3 Prozent im vergangenen Jahr auf 37 Prozent mit Stand Mai 2025 zurück, wie die Initiative Fidar (Frauen in die Aufsichtsräte) am Mittwoch in Berlin mitteilte. In den Vorstandsetagen der Unternehmen stieg die Besetzung mit Frauen leicht von 19,3 auf 19,9 Prozent.

Durch die weltweite Kürzung von Entwicklungshilfen wird die internationale Gesundheitsförderung in diesem Jahr laut einer neuen Studie auf das niedrigste Niveau seit 15 Jahren fallen. Nachdem die weltweiten Gesundheitsausgaben während der Coronapandemie 2021 ein Rekordniveau von 80 Milliarden Dollar erreicht hatten, würden die Ausgaben in diesem Jahr auf 39 Milliarden Dollar fallen, hieß es in einer am Mittwoch in der Fachzeitschrift "Lancet" erschienen Studie. Das wäre der niedrigste Stand seit 2009. Die USA hatten zuletzt ihre Hilfen massiv heruntergefahren, auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien kürzten ihre Ausgaben.

17 Millionen Menschen in Deutschland, also 20,6 Prozent, leben allein in ihrer Wohnung. Die Zahl ist in den vergangenen 20 Jahren deutlich gestiegen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch unter Berufung auf Erstergebnisse des Mikrozensus 2024 mitteilte. Im Jahr 2004 seien es noch 14 Millionen oder 17,1 Prozent gewesen.

Florian Wellbrock hat sich nach seinem Olympia-Debakel eindrucksvoll zurückgemeldet. Knapp ein Jahr nach den enttäuschenden Sommerspielen in Paris triumphierte der Tokio-Olympiasieger im ersten Freiwasserrennen der Schwimm-WM in Singapur über zehn Kilometer. Der 27-Jährige aus Magdeburg schlug nach sechs Runden im 30,4 Grad warmen Meer vor der Insel Sentosa in 1:59:55,5 Stunden vor Italiens Serien-Europameister Gregorio Paltrinieri an und sicherte sich sein insgesamt siebtes WM-Gold.

Die Zahl der Sterbefälle in Deutschland ist im zweiten Quartal des Jahres 2025 im Vergleich zum Vorjahr gesunken. In allen drei Monaten starben weniger Menschen als im Mittelwert der vier Vorjahre, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Im April waren es zwei Prozent weniger, im Mai und Juni jeweils drei. Während der Hitzewelle Ende Juni war die Zahl der Todesfälle allerdings deutlich höher.

In der Debatte um die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht hofft die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann, dass die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf an ihrer Bewerbung festhält. "Ich wünsche mir, dass sie bei ihrer Kandidatur bleibt und ich wünsche mir vor allen Dingen, dass die CDU/CSU sich nicht von der AfD so treiben lässt", sagte Haßelmann am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Ziel der AfD sei die "Zerstörung der CDU/CSU."

US-Präsident Donald Trump hat Investitionen privater Unternehmen in Höhe von 92 Milliarden Dollar (rund 79 Milliarden Euro) in den Bereichen Energie und Infrastruktur angekündigt, um den durch den Boom von Künstlicher Intelligenz (KI) stetig steigenden Strombedarf in den USA zu decken. "Wir sind heute hier, weil wir glauben, dass es Amerikas Schicksal ist, alle Industrien zu dominieren und in allen Technologien führend zu sein", einschließlich der KI, erklärte Trump auf einem Energie- und Innovationsgipfel in Pittsburgh im östlichen US-Bundesstaat Pennsylvania am Dienstag (Ortszeit).

Die Freiwasserrennen bei der Schwimm-WM in Singapur finden nach Verschiebungen aufgrund der mangelnden Wasserqualität nun am Mittwochnachmittag (Ortszeit) statt. Da weitere Messungen laut Angaben des Weltverbandes eine "deutliche Verbesserung" der Bedingungen ausgewiesen, gab World Aquatics am Morgen grünes Licht.

Die Linke setzt ihr Angebot eines "Heizkostenchecks" für Mieterinnen und Mieter bis zum Jahresende fort. Einen entsprechenden Antrag, die bislang bis Mitte Juli finanzierte Aktion zu verlängern, billigte am Dienstagabend die Parteispitze. "Die Mieterinnen und Mieter sollen ihr Geld zurückbekommen, das ihnen von den Wohnungskonzernen genommen wurde", sagte dazu Parteichef Jan van Aken der Nachrichtenagentur AFP.

Fast jeder fünfte Jugendliche will einer Befragung zufolge nach dem Schulabschluss direkt arbeiten, auch ohne berufliche Qualifikation. Besonders hoch ist dieser Anteil mit 25 Prozent unter Schülerinnen und Schülern mit niedriger Schulbildung, wie aus der am Mittwoch von der Bertelsmann Stiftung veröffentlichten Studie hervorgeht. Aber auch 16 Prozent der Jugendlichen, die einen hohen Abschluss anstreben, wollen demnach anschließend "auf jeden Fall" erst einmal Geld verdienen.

Die EU-Kommission stellt am Mittwoch im Europaparlament in Brüssel ihren Entwurf für den nächsten EU-Haushalt vor (12.30 Uhr MESZ). Der sogenannte mehrjährige Finanzrahmen (MFR) fasst die Einnahmen und Ausgaben des Staatenbunds für die Zeit von 2028 bis 2034 zusammen. Der Vorschlag ist die Grundlage für Verhandlungen zwischen Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Parlament in den nächsten zwei bis drei Jahren.

Im Rechtsstreit um das Ruhegeld für die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, wird am Mittwoch (12.00 Uhr) das Urteil des Berliner Landgerichts erwartet. Streitpunkt sind Ruhegeldzahlungen von monatlich 18.300 Euro, die der RBB Schlesinger nach deren Entlassung 2022 verwehrte. Dagegen klagte Schlesinger, woraufhin der RBB eine Widerklage einreichte. Darin forderte der Sender sie zur Zahlung von Schadenersatz sowie zur Rückzahlung einer variablen Vergütung in Millionenhöhe auf.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat den Abzug von rund der Hälfte der 4000 im Juni nach Los Angeles entsandten Nationalgardisten angeordnet. "Dank der Verstärkung unserer Truppen lässt die Gesetzlosigkeit in Los Angeles nach", erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Dienstag (Ortszeit). "Aus diesem Grund hat der Minister die Entlassung von 2000 Soldaten der kalifornischen Nationalgarde aus der Schutzmission des Bundes angeordnet", hieß es in der Erklärung weiter.

US-Präsident Donald Trump hat Investitionen privater Unternehmen in Höhe von 92 Milliarden Dollar (rund 79 Milliarden Euro) in den Bereichen Energie und Infrastruktur angekündigt, um den durch den Boom von Künstlicher Intelligenz (KI) stetig steigenden Strombedarf in den USA zu decken. "Wir sind heute hier, weil wir glauben, dass es Amerikas Schicksal ist, alle Industrien zu dominieren und in allen Technologien führend zu sein", einschließlich der KI, erklärte Trump auf einem Energie- und Innovationsgipfel in Pittsburgh im östlichen US-Bundesstaat Pennsylvania am Dienstag (Ortszeit).