Letzte Nachrichten

Bundestag beschließt Wachstumsbooster - Klingbeil: "Klares Signal" für Wirtschaft
Der Bundestag hat den "Wachstumsbooster" der schwarz-roten Regierung mit milliardenschweren Steuerentlastungen für die Wirtschaft beschlossen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bezeichnete das Vorhaben am Donnerstag im Parlament als "klares Signal" zur Stärkung der Konjunktur und zum Erhalt von Arbeitsplätzen.

Mord an Ukrainerinnen in Baden-Württemberg: Lebenslang für Ehepaar rechtskräftig
Nach der Ermordung zweier ukrainischer Frauen in Baden-Württemberg ist das Urteil gegen die Täterin und den Täter, ein Ehepaar, rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Donnerstag die Verurteilung des Ehemanns zu lebenslanger Haft. Das Landgericht Mannheim hatte im Februar auch die besondere Schwere der Schuld festgestellt, was der BGH ebenfalls bestätigte. (Az. 1 StR 227/25)

Tödlicher Unfall bei Ausgrabungen in Baden-Württemberg: Sechs Männer angeklagt
Mehr als eineinhalb Jahre nach dem tödlichen Einsturz eines historischen Gewölbekellers im baden-württembergischen Leimen hat die Staatsanwaltschaft Heidelberg Anklage gegen sechs Männer erhoben. Die Angeschuldigten, unter denen sich auch der zuständige Architekt und der Bauleiter befinden, verstießen aus Sicht der Anklagebehörde gegen die Sorgfaltspflichten, wie diese am Donnerstag in Heidelberg mitteilte. Bei dem Einsturz war ein 21-jähriger Archäologiestudent ums Leben gekommen.

Klagen gegen Übernahme von Eon-Kraftwerken durch RWE scheitern vor EuGH
Die Klagen von neun deutschen Stadtwerken gegen die Übernahme von Eon-Kraftwerken durch RWE sind vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Der EuGH bestätigte am Donnerstag in Luxemburg die von der EU-Kommission 2019 erteilte Genehmigung. Die beiden Energieriesen hatten im März 2018 ein großes Tauschgeschäft angekündigt. (Az. C-464/23 P u.a.)

30 Jahre alter Cold Case in Nordrhein-Westfalen gelöst: Vermisster Mann lebt
Ermittler aus Nordrhein-Westfalen haben einen jahrzehntealten sogenannten Cold Case um einen verschwundenen Mann gelöst. Der seit knapp 30 Jahren Vermisste wurde nicht getötet, sondern lebt nach wie vor, wie die Polizei in Mönchengladbach am Donnerstag mitteilte. Demnach war der damals 37-Jährige Boris C. aus Viersen im September 1994 verschwunden. Wenig später fanden Ermittler sein Auto mit Blutspuren in Düsseldorf.

Merz sucht Schulterschluss mit Hardlinern in Migrationsfragen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel eine Einladung zu einem Treffen der Hardliner in der Flüchtlingspolitik angenommen. "Es gibt einen Club von Ländern, die meinen, dass die Migrationspolitik Europas verschärft werden muss. Wir freuen uns, dass Deutschland zum ersten Mal dabei ist", sagte der niederländische Regierungschef Bart de Wever am Donnerstag in Brüssel. Zu dem informellen Treffen hatten Dänemark, Italien und die Niederlande eingeladen.

Polizist bei Einsatz in Baden-Württemberg verletzt - Beamte erschießen Messerangreifer
Im baden-württembergischen Wangen im Allgäu ist ein mit einem Messer bewaffneter Mann von Polizisten erschossen worden. Ein Beamter sei bei dem Vorfall am Donnerstag schwer verletzt worden, sagte eine Sprecherin des Landeskriminalamts (LKA) in Stuttgart. Der Erschossene habe bei einem "polizeilichen Routineeinsatz" ein Messer gezogen. Daraufhin sei es zur Schussabgabe durch Beamte gekommen.

Krankenkasse DAK warnt vor neuen Beitragssprüngen bei Gesundheit und Pflege
Die Krankenkasse DAK warnt vor neuen Beitragssprüngen bei Gesundheit und Pflege. Das Ziel einer finanziellen Stabilisierung der Sozialkassen werde mit den von der Bundesregierung geplanten Darlehen in den Jahren 2025 und 2026 verfehlt, warnte DAK-Vorstandschef Andreas Storm am Donnerstag in Berlin. Er forderte einen Stabilitätspakt mit dauerhaft höheren Bundeszuschüssen für Gesundheit und Pflege sowie einer "einnahmeorientierten Ausgabenpolitik".

Rainer kommt auf Bauerntag zahlreichen Forderungen der Landwirte entgegen
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) ist den Landwirten auf dem deutschen Bauerntag in Berlin in vielen Forderungen entgegen gekommen. Rainer nannte am Donnerstag eine mögliche Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro "für die Landwirtschaft zu hoch". Falls es die Möglichkeit gebe, wolle er hier Ausnahmen für die Landwirte. Rainer versprach außerdem ein "praxistaugliches Düngerecht".

Eisbären Berlin verlängern mit Erfolgstrainer Aubin
Der deutsche Eishockey-Meister Eisbären Berlin und Cheftrainer Serge Aubin setzen ihre erfolgreiche Zusammenarbeit fort. Wie der Hauptstadtklub am Donnerstag mitteilte, verlängerte der Kanadier seinen Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis zum Ende der Saison 2027/28. Aubin hatte das Amt zur Spielzeit 2019/20 übernommen und führte die Eisbären seitdem zu vier Meistertiteln.

Europäischer Gerichtshof: Kein Bio-Logo für medizinischen Salbeitee
Salbeitee, der als traditionelles pflanzliches Arzneimittel verkauft wird, darf kein europäisches Bio-Siegel tragen. Er fällt ausschließlich unter die EU-Regelung zu Arzneimitteln und nicht unter jene über ökologische Produktion, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Er hielt aber eine Ausnahme für möglich. (Az. C-618/23)

Wadephul: Ende der iranischen Zusammenarbeit mit IAEA wäre "völlig falsches Signal"
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Iran zu einer weiteren Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA aufgerufen. Die vom iranischen Parlament am Mittwoch beschlossene Aussetzung der Kooperation sei das "völlig falsche Signal", sagte Wadephul am Donnerstag nach einem Treffen mit seiner kanadischen Kollegin Anita Anand in Berlin. "Ich fordere die iranische Regierung auf, diesen Weg nicht einzuschlagen."

Bundesinstitut: Bislang rund 330.000 Menschen in Organspenderegister verzeichnet
Mehr als ein Jahr nach dem Start des Organspenderegisters haben dort mehr als 330.000 Menschen ihre Erklärung zur Organ- und Gewebespende abgegeben. In mehr als 90 Prozent der Fälle dokumentierten sie ihre Zustimmung für eine Organspende im Todesfall, wie das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte am Donnerstag in Bonn mitteilte.

"Dune"-Regisseur Denis Villeneuve dreht neuen "James Bond"
Nach dem Erfolg seiner Science-Fiction-Saga "Dune" wird der Regisseur Denis Villeneuve den kommenden "James Bond"-Film drehen. Das teilte das Filmstudio Amazon MGM am Mittwoch (Ortszeit) in Los Angeles mit. Der US-Technologiekonzern wählte damit für seinen ersten Aufschlag in der Welt des berühmten britischen Agenten 007 einen in Hollywood derzeit sehr angesagten Regisseur. Wer den neuen James Bond spielen wird, ist aber immer noch unklar.

Zollstreit: Merz fordert EU-Kommission zu schneller Einigung mit US-Trump auf
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die EU-Kommission erneut aufgefordert, die Verhandlungen mit US-Präsident Donald Trump im Zollstreit rasch abzuschließen. "Ich unterstütze die EU-Kommission auch bei allen Anstrengungen, jetzt schnell zu einem Handelsabkommen mit den USA zu kommen", sagte Merz am Rande eines Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel. Eine von Trump gesetzte Frist für die Verhandlungen läuft am 9. Juli aus.

43-Jährige in Brandenburg getötet: Tatverdächtiger in Berlin festgenommen
Nach der Tötung einer Frau auf einer Straße im brandenburgischen Rathenow haben die Ermittler einen Tatverdächtigen festgenommen. Er sei in Berlin gefasst worden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Potsdam am Donnerstag. Der Mann stamme aus dem Umfeld der getöteten 43-Jährigen. Weitere Details nannte sie nicht.

IG Metall bezeichnet geplante Absicherung des Rentenniveaus als zu niedrig
Die Gewerkschaft IG Metall hat zurückhaltend auf die neuen Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) reagiert. Die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent "bremst den Fall der Rente nur kurz ab", kommentierte Sozialvorstand Hans-Jürgen Urban am Donnerstag die Pläne. Das sei zwar "besser als nichts", aber das Niveau bleibe zu niedrig und die Absicherung nach unten habe ein "kurzes Verfallsdatum".

Merz bei seinem erstem EU-Gipfel: Europa steht vor "entscheidenden" Wochen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zu seinem ersten EU-Gipfel in Brüssel eingetroffen. "Europa steht vor entscheidenden Wochen und Monaten", sagte Merz am Donnerstag vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs. Er wolle seinen "persönlichen Beitrag dazu leisten, dass Europa erfolgreich in die nächsten Jahre geht", versicherte der Kanzler.

Stimmung in der Autoindustrie bleibt trotz verbesserter Erwartungen im Tief
In der deutschen Autoindustrie bleibt die Stimmung trotz leicht aufgehellter Geschäftserwartungen im Tief. Der am Donnerstag vom Münchner ifo-Institut veröffentlichte Index für das Geschäftsklima der Branche fiel im Juni zum dritten Mal in Folge leicht, er sank auf minus 32,2 Punkte. Im Mai lag der Index bei minus 31,7 Punkten.

Bundestag beschließt "Wachstumsbooster" - Nun Bundesrat am Zug
Der Bundestag hat den "Wachstumsbooster" der schwarz-roten Regierung mit milliardenschweren Steuerentlastungen für die Wirtschaft beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD angenommen. Grüne und Linke stimmten dagegen. Die AfD enthielt sich.

Opposition zum "Wachstumsbooster": Vorwürfe des Wortbruchs und der Zögerlichkeit
Die Opposition im Bundestag hat Kritik an der Ausgestaltung des sogenannten Wachstumsboosters geübt, mit dem die Unternehmen in Deutschland entlastet werden sollen. "Wir hätten Entlastungen für die Unternehmen, die nötig sind, auch schon vor einem halben Jahr gemeinsam beschließen können", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner am Donnerstag im Bundestag. "Aber Sie von der CDU waren bei Vollblockade. Wahlkampf ging vor Wirtschaft."

Baden-Württemberg: Klage gegen vegetarisches Schulessen scheitert vor Gericht
Eine Schülerin in Baden-Württemberg hat laut Gerichtsentscheid keinen Anspruch auf ein tägliches Fleisch- oder Fischangebot beim Schulessen. Die Eltern und ihre Tochter aus dem Raum Konstanz scheiterten mit Beschwerden gegen ein überwiegend vegetarisches Schulessen vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, wie der VGH am Donnerstag in Mannheim mitteilte. (9 S 1044/25)

Schon knapp ein Drittel der Bürger von Tuvalu haben Klima-Asyl in Australien beantragt
Angesichts der fortschreitenden Erderwärmung haben bereits fast ein Drittel der Bewohner des pazifischen Inselstaats Tuvalu die neue Möglichkeit genutzt, Klima-Asyl in Australien zu beantragen. Seit dem Start des neuen Aufnahmeprogramms vergangene Woche stellten 3125 Bürger von Tuvalu einen entsprechenden Antrag, wie die Nachrichtenagentur AFP exklusiv von den australischen Behörden erfuhr. Dies ist fast ein Drittel der gut 10.000 Einwohner des Inselstaates.

Bauarbeiter stirbt in Baden-Württemberg bei Sturz von Dach
Ein Bauarbeiter ist in Baden-Württemberg von einem Dach gestürzt und gestorben. Der 54-Jährige wurde nach dem Sturz mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei in Aalen am Donnerstag mitteilte. Dort starb er später.

88-jährige Radfahrerin wird in Nordrhein-Westfalen von Zug erfasst und stirbt
In Nordrhein-Westfalen ist eine Frau beim Überqueren eines Bahnübergangs von einem Zug erfasst worden und gestorben. Die 88-Jährige wollte die Gleise mit ihrem Fahrrad in Willich überqueren, wie die Polizei in Viersen am Mittwochabend mitteilte. Dabei wurde sie von einem aus Viersen kommenden Zug erfasst und tödlich verletzt. Laut Polizei überquerte die Seniorin der Bahnübergang, obwohl die Halbschranke geschlossen war.

Klingbeil: Wachstumsbooster "klares Signal" zur Unterstützung der Wirtschaft
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat im Bundestag den geplanten Wachstumsbooster als "klares Signal" zur Stärkung der Wirtschaft bezeichnet. Die schwarz-rote Regierung mache damit auch klar, dass sie alles dafür tue, damit Arbeitsplätze in Deutschland sicher seien, sagte der SPD-Chef am Donnerstag. Klingbeil begrüßte dabei auch, dass mit den Ländern eine Einigung über einen Ausgleich für die erwarteten Steuerausfälle insbesondere bei den Kommunen gelungen sei.

Bayern im Bundesliga-Eröffnungsspiel gegen Leipzig
Meister Bayern München eröffnet die 63. Bundesliga-Saison mit einem Heimspiel gegen RB Leipzig. Dies teilte die Deutsche Fußball Liga (DFL) am Donnerstag und damit bereits einen Tag vor der vollständigen Bekanntgabe des Spielplans mit. Das Duell der Bayern gegen die Sachsen mit ihrem neuen Trainer Ole Werner wird freitags am 22. August um 20.30 Uhr in der Allianz Arena angepfiffen, sowohl Sky im Pay-TV als auch Sat.1 im Free-TV übertragen die Begegnung.

Parlament in Brasilien stimmt gegen Lulas Dekrete für Steuererhöhungen
Der brasilianische Kongress hat die von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva vorangetriebenen Erhöhungen von Steuern auf internationale Finanztransaktionen abgelehnt. Die beiden Parlamentskammern wiesen die von Lula im Mai erlassenen Dekrete am Mittwoch zurück, die unter anderem Steuererhöhungen bei Kreditkartenkäufen im Ausland und Geldtransfers in andere Länder vorsahen. Die Entscheidung des Kongresses ist ein Rückschlag für Lulas linksgerichtete Regierung in ihren Bemühungen um einen ausgeglichenen Haushalt.

Dreijähriger Junge wird in Hessen von Auto überfahren und stirbt
Im hessischen Bürstadt ist ein dreijähriger Junge von einem Auto überfahren worden und gestorben. Das Kind war am Mittwochnachmittag unvermittelt auf die Straße gelaufen und wurde dort von dem Auto eines 70-Jährigen erfasst, wie die Polizei mitteilte.

Fridays for Future kritisiert "Milliardengeschenke für Gaslobby" durch Regierung
Die Klimaschutzinitiative Fridays for Future (fff) hat die Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Angeprangert wurden in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung vor allem geplante "Milliardengeschenke für die Gaslobby". Für den SPD-Bundesparteitag ab Freitag in Berlin kündigte Fridays for Future dagegen Proteste an.

Zahl der Scheidungen in Deutschland weiter niedrig - auch weniger Eheschließungen
Die Zahl der Ehescheidungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf niedrigem Niveau geblieben. 2024 wurden 129.300 Ehen geschieden, das waren 0,3 Prozent mehr als 2023, als der niedrigste Stand seit der Wiedervereinigung erreicht wurde, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte.

Baerbock: UNO steht im 80. Gründungsjahr "wie kaum jemals zuvor" unter Druck
Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Vereinten Nationen anlässlich des 80. Jahrestags ihrer Gründung als unverzichtbar bezeichnet und zugleich Reformen angemahnt. "Nichts ist besser ohne die UNO", sagte die künftige Präsidentin der UN-Vollversammlung am Donnerstag im rbb24 Inforadio. "Ihr Kerngedanke ist, dass es Regeln gibt, an die sich alle halten. Würde es diese Regeln nicht geben (...), dann hätten wir Anarchie, dann hätten wir Chaos auf der Welt."