Letzte Nachrichten

Wadephul verteidigt im Bundestag israelisches Vorgehen - Kritik aus SPD und Grünen
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat im Bundestag das israelische Vorgehen gegen den Iran verteidigt. "Iran darf niemals nukleare Waffen besitzen", sagte Wadephul am Donnerstag in einer in einer von der Regierungskoalition beantragten Aktuellen Stunde zur Lage im Nahen Osten. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) legte in der Debatte den Fokus auf die katastrophale Lage im Gazastreifen und im Westjordanland.

Beamtenbund: Langjähriger Bundesvorsitzender Silberbach gestorben
Der langjährige Bundesvorsitzende des Beamtenbunds, Ulrich Siberbach, ist tot. Silberbach starb am Mittwoch nach schwerer Krankheit, wie die Gewerkschaft am Donnerstag in Berlin mitteilte. Erst am Montag war der bisherige Vizechef Volker Geyer zum Nachfolger an der Spitze des Beamtenbunds gewählt worden, nachdem Silberbach im Mai aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt hatte. Der 63-jährige Silberbach war mehr als 20 Jahre lang im Beamtenbund aktiv und seit 2017 Bundesvorsitzender des gewerkschaftlichen Dachverbands.

Neuer Digitalpakt für Schulen: Länder dringen auf raschen Abschluss
Die Bildungsministerinnen und -minister der Länder haben von der Bundesregierung einen raschen Abschluss der Verhandlungen zum Digitalpakt für Schulen gefordert. Die bereits ausgehandelte Grundsatzvereinbarung für den Digitalpakt 2.0 müssten jetzt zeitnah zur Unterschriftsreife gebracht werden, hieß es am Freitag zum Abschluss der Bildungsministerkonferenz in Klütz in Mecklenburg-Vorpommern. Nur so könne sichergestellt werden, dass der dringend benötigte Anschluss an die bisherigen Digitalisierungsmaßnahmen an Schulen gelinge.

Prozess gegen Weihnachtsmanndarsteller wegen Schlags mit Rute eingestellt
Das Amtsgericht Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern hat das Verfahren gegen einen als Weihnachtsmann tätigen 62-Jährigen wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung eingestellt. Wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte, muss der Angeklagte allerdings eine Geldauflage von 4000 Euro an eine Jugendschutzeinrichtung zahlen. Ihm war vorgeworfen worden, Ende November 2024 auf dem Weihnachtsmarkt in Stralsund einen vierjährigen Jungen mit seiner aus Tannenzweigen bestehenden Rute geschlagen und verletzt zu haben.

Prozess gegen rechtsextremistische Gruppe Combat 18 in Dortmund begonnen
Vor dem Landgericht Dortmund hat am Donnerstag ein Prozess gegen vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen rechtsextremistischen Gruppe Combat 18 Deutschland begonnen. Angeklagt sind die Männer im Alter zwischen 40 und 49 Jahren wegen eines Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot.

Legehennenstall mit tausenden Tieren brennt in Niedersachsen
In Niedersachsen hat ein Legehennenstall mit tausenden Tieren gebrannt. Beim Eintreffen der Feuerwehr am Mittwochnachmittag habe ein Großteil des Stalls für 14.500 Legehennen in Bad Fallingbostel bereits in Flammen gestanden, teilte die Polizei am Donnerstag in Soltau mit. Zahlreiche Tiere konnten den Angaben zufolge nicht gerettet werden. Eine genaue Zahl nannte die Polizei nicht.

Wadephul rechtfertigt Stopp von Zahlungen für Seenotrettung - Kritik von Beteiligten
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Einstellung der finanziellen Unterstützung des Auswärtigen Amts für die zivile Seenotrettung gerechtfertigt. "Ja, ich halte das im Ergebnis für richtig", sagte er am Donnerstag in Berlin. Die an den Rettungsoperationen beteiligte Organisation SOS Humanity kritisierte den Kurswechsel des Auswärtigen Amts hingegen scharf und warf Wadephul Falschbehauptungen vor.

Betrunkener fährt in Mannheim mit E-Scooter über Autobahn
Ein Betrunkener ist in Mannheim nachts mit einem E-Scooter über eine Autobahn gefahren. Der Mann musste seinen Führerschein abgeben, wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Demnach war der 28-Jährige in der Nacht zum Donnerstag auf dem Standstreifen der A656 unterwegs, als er von Polizisten kontrolliert wurde. Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von einem Promille.

Chamenei droht bei Angriffen auf den Iran mit Attacken auf US-Stützpunkte
Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat mit weiteren Angriffen auf US-Stützpunkte gedroht, sollte sein Land erneut von den Vereinigten Staaten angegriffen werden. "Die Islamische Republik hat Zugang zu wichtigen US-Stützpunkten in der Region und kann jederzeit gegen diese vorgehen, wenn sie es für notwendig erachtet", sagte Chamenei in einer am Donnerstag im Fernsehen ausgestrahlten Videobotschaft - seiner ersten öffentlichen Äußerungen seit der Waffenruhe zwischen dem Iran und Israel.

80 Jahre UNO: Baerbock mahnt Reformen und Rückbesinnung auf Gründungsziele an
Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Vereinten Nationen anlässlich des 80. Jahrestages ihrer Gründung als unverzichtbar bezeichnet und zugleich Reformen angemahnt. Das System der Vereinten Nationen stehe aber "unter einem Druck wie kaum jemals zuvor", sagte die künftige Präsidentin der UN-Vollversammlung am Donnerstag im rbb24 Inforadio. "Deshalb muss es jetzt geschützt werden." Dazu seien Reformen unerlässlich.

Hochzeitsgäste von Jeff Bezos und Lauren Sanchez treffen in Venedig ein
Stelldichein der Stars: Einen Tag vor der luxuriösen Hochzeit von Amazon-Gründer Jeff Bezos und der Journalistin Lauren Sanchez in Venedig haben sich Stars aus der Modewelt, des Showbusiness und der Tech-Industrie unter die Touristen gemischt. AFP-Fotografen sichteten in der Lagunenstadt am Donnerstag unter anderem Kim Kardashian und die US-Starmoderatorin Oprah Winfrey, die nach ihrer Ankunft am Flughafen in Motorboote stiegen.

Merz' erster EU-Gipfel: Härtere Migrationspolitik und baldige Zollabkommen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem ersten EU-Gipfel in Brüssel seine Unterstützung für eine härtere EU-Migrationspolitik deutlich gemacht und zugleich auf baldige Zoll-Abkommen mit den USA gedrängt. Kurz vor dem Gipfel nahm Merz am Donnerstag in Brüssel an einem informellen Treffen von EU-Hardliner-Staaten in der Flüchtlingspolitik teil. Danach begann der Gipfel, auf dem am Nachmittag das nächste Sanktionspaket gegen Russland beraten werden sollte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollte sich per Videokonferenz dazuschalten.

Mehr Hardliner in AfD: Zahl von Rechtsextremisten in Baden-Württemberg gestiegen
Die Zahl der Rechtsextremisten in Baden-Württemberg ist im vergangenen Jahr um rund 28 Prozent gestiegen. 2024 zählten die Sicherheitsbehörden 3140 Menschen zu der Szene, wie das Landesinnenministerium am Donnerstag in Stuttgart zur Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts mitteilte. Ein Jahr zuvor waren es noch 2460 gewesen. Grund für den Anstieg sei ein Zuwachs an Extremisten innerhalb des Landesverbands der AfD, hieß es.

Explosion bei Panzerwartung in Bundeswehrkaserne: Ein Toter in Niedersachsen
Bei Wartungsarbeiten an einem Panzer in einer Kaserne der Bundeswehr im niedersächsischen Lohheide bei Bergen hat sich ein tödlicher Unfall ereignet. Wie die Polizei in Celle am Donnerstag mitteilte, starb ein 26-jähriger Arbeiter einer Firma durch eine Explosion. Was diese ausgelöst hatte, war den Angaben zufolge zunächst noch unklar.

Bundestag verlängert mit Stimmen von Koalition und Grünen Mietpreisbremse
Der Bundestag hat der Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre zugestimmt. In der Abstimmung am Donnerstag verabschiedeten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD zusammen mit den Grünen die Verlängerung bis Ende 2029. Die AfD stimmte gegen die Verlängerung, die Linke enthielt sich. Weitergehende Anträge für mehr Mieterschutz durch Linke und Grünen fanden keine Mehrheit.

Fettbrand in Wohnung von Mutter nahe Ulm ausgelöst: Haftstrafe rechtskräftig
Weil er in der Küche seiner Mutter Öl erhitzte und so absichtlich einen Fettbrand auslöste, muss ein zur Tatzeit 63-Jähriger ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Donnerstag die Verurteilung wegen versuchten Mordes. Das Landgericht Ulm hatte gegen den Mann im Dezember eine Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verhängt. (Az. 1 StR 207/25)

Anklage gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär erhoben
Die Bundesanwaltschaft hat einen mutmaßlichen PKK-Funktionär angeklagt, der in Deutschland sogenannte Sektoren der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) geleitet haben soll. Der türkische Staatsbürger Mehmet K. soll den ihm unterstellten Kadern und Aktivisten Anweisungen gegeben und kontrolliert haben, wie diese befolgt wurden, wie die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Er habe auch bei der Organisation von Propagandaveranstaltungen und Versammlungen mitgearbeitet.

Sánchez spricht von "katastrophaler Völkermordsituation" im Gazastreifen
Vor dem Hintergrund der humanitären Lage im Gazastreifen hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez die europäischen Partner aufgefordert, ihr Assoziierungsabkommen mit Israel umgehend auszusetzen. Im Gazastreifen entwickele sich eine "katastrophale Völkermordsituation", sagte Sánchez am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Er bezog sich dabei auf den Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zur Situation in dem Palästinensergebiet.

Kim am Pool: Nordkoreas Machthaber weiht riesige Ferienanlage ein
Statt bei Raketentests oder einem Fabrikbesuch hat sich Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un diese Woche vor einem großen Swimmingpool mit Wasserrutschen ablichten lassen. Der Staatschef des seit Jahrzehnten international isolierten Landes will den Tourismus in Nordkorea ankurbeln und besuchte daher die Einweihungsfeier einer riesigen neu errichteten Ferienanlage mitsamt Spaßbad, wie nordkoreanische Staatsmedien am Donnerstag berichteten.

Rentenpläne von Ministerin Bas: IG Metall und Linke warnen vor Altersarmut
Die Gewerkschaft IG Metall und die Linke haben die Rentenpläne von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) als nicht weitgehend genug kritisiert und vor Altersarmut gewarnt. Die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent "bremst den Fall der Rente nur kurz ab", kommentierte die IG Metall die Pläne am Donnerstag. Die Linkspartei forderte eine Anhebung auf 53 Prozent. Bas gab ihr Rentenpaket inzwischen in die Ressortabstimmung.

Verbotene Budapester "Pride Parade": Ungarn warnt EU-Vertreter vor Teilnahme
Die ungarische Regierung hat EU-Vertreter davor gewarnt, trotz eines von der Polizei verhängten Verbots an der "Pride Parade" in Budapest teilzunehmen. Die Rechtslage sei "eindeutig", erklärte der ungarische Justizminister Bence Tuzson in einem Schreiben an die Botschafter mehrerer EU-Länder, das der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. "Die Pride ist eine gesetzlich verbotene Versammlung". Wer daran teilnehme, begehe einen Gesetzesverstoß. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief zur Unterstützung der Veranstaltung auf.

71-Jähriger stirbt bei Gewaltverbrechen: Vier vorläufige Festnahmen in Hannover
Nach dem Fund eines toten 71-Jährigen in einer Wohnung in Hannover ermittelt die Polizei wegen eines mutmaßlichen Gewaltverbrechens. Vier Tatverdächtige seien bereits vorläufig festgenommen worden, teilte die Polizei in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Donnerstag mit. Der Tote wurde demnach am Donnerstagmorgen nach einem Hinweis in einem Mehrfamilienhaus im Stadtteil Hannover-Hainholz von Einsatzkräften entdeckt.

Zehn Jahre Haft in Prozess um eingemauerte Leiche in Stuttgart
Das Landgericht Stuttgart hat einen 47-Jährigen zu zehn Jahren Haft verurteilt, der seine Partnerin tötete und ihre Leiche einmauerte. Schuldig gesprochen wurde er wegen Totschlags, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Zudem soll er 10.000 Euro Schmerzensgeld an den Sohn der Frau zahlen.

Weißes Haus weist Spekulationen über mögliche Uran-Verlegung im Iran zurück
Das Weiße Haus hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach der Iran sein hoch angereichertes Uran bereits vor den US-Angriffen auf seine Atomanlagen abtransportiert und andernorts gelagert haben könnte. Die USA hätten "keinen Hinweis" darauf gehabt, "dass angereichertes Uran vor den Angriffen verschoben wurde", sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, am Mittwoch. Entsprechende Berichte seien "falsch". Trump kündigte derweil neue Gespräche mit dem Iran an. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rief Teheran zu einer weiteren Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA auf.

RWI: Mehr als jedes zweite Krankenhaus schreibt Verluste
Die wirtschaftliche Lage deutscher Krankenhäuser hat sich einer Studie zufolge in den vergangenen beiden Jahren weiter verschlechtert. Mehr als jede zweite Klinik schreibt Verluste, wie aus dem am Donnerstag vom RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen veröffentlichten sogenannten Krankenhaus-Rating-Report 2025 hervorgeht.

Bundestag beschließt Wachstumsbooster - Klingbeil: "Klares Signal" für Wirtschaft
Der Bundestag hat den "Wachstumsbooster" der schwarz-roten Regierung mit milliardenschweren Steuerentlastungen für die Wirtschaft beschlossen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bezeichnete das Vorhaben am Donnerstag im Parlament als "klares Signal" zur Stärkung der Konjunktur und zum Erhalt von Arbeitsplätzen.

Mord an Ukrainerinnen in Baden-Württemberg: Lebenslang für Ehepaar rechtskräftig
Nach der Ermordung zweier ukrainischer Frauen in Baden-Württemberg ist das Urteil gegen die Täterin und den Täter, ein Ehepaar, rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Donnerstag die Verurteilung des Ehemanns zu lebenslanger Haft. Das Landgericht Mannheim hatte im Februar auch die besondere Schwere der Schuld festgestellt, was der BGH ebenfalls bestätigte. (Az. 1 StR 227/25)

Tödlicher Unfall bei Ausgrabungen in Baden-Württemberg: Sechs Männer angeklagt
Mehr als eineinhalb Jahre nach dem tödlichen Einsturz eines historischen Gewölbekellers im baden-württembergischen Leimen hat die Staatsanwaltschaft Heidelberg Anklage gegen sechs Männer erhoben. Die Angeschuldigten, unter denen sich auch der zuständige Architekt und der Bauleiter befinden, verstießen aus Sicht der Anklagebehörde gegen die Sorgfaltspflichten, wie diese am Donnerstag in Heidelberg mitteilte. Bei dem Einsturz war ein 21-jähriger Archäologiestudent ums Leben gekommen.

Klagen gegen Übernahme von Eon-Kraftwerken durch RWE scheitern vor EuGH
Die Klagen von neun deutschen Stadtwerken gegen die Übernahme von Eon-Kraftwerken durch RWE sind vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Der EuGH bestätigte am Donnerstag in Luxemburg die von der EU-Kommission 2019 erteilte Genehmigung. Die beiden Energieriesen hatten im März 2018 ein großes Tauschgeschäft angekündigt. (Az. C-464/23 P u.a.)

30 Jahre alter Cold Case in Nordrhein-Westfalen gelöst: Vermisster Mann lebt
Ermittler aus Nordrhein-Westfalen haben einen jahrzehntealten sogenannten Cold Case um einen verschwundenen Mann gelöst. Der seit knapp 30 Jahren Vermisste wurde nicht getötet, sondern lebt nach wie vor, wie die Polizei in Mönchengladbach am Donnerstag mitteilte. Demnach war der damals 37-Jährige Boris C. aus Viersen im September 1994 verschwunden. Wenig später fanden Ermittler sein Auto mit Blutspuren in Düsseldorf.

Merz sucht Schulterschluss mit Hardlinern in Migrationsfragen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel eine Einladung zu einem Treffen der Hardliner in der Flüchtlingspolitik angenommen. "Es gibt einen Club von Ländern, die meinen, dass die Migrationspolitik Europas verschärft werden muss. Wir freuen uns, dass Deutschland zum ersten Mal dabei ist", sagte der niederländische Regierungschef Bart de Wever am Donnerstag in Brüssel. Zu dem informellen Treffen hatten Dänemark, Italien und die Niederlande eingeladen.

Polizist bei Einsatz in Baden-Württemberg verletzt - Beamte erschießen Messerangreifer
Im baden-württembergischen Wangen im Allgäu ist ein mit einem Messer bewaffneter Mann von Polizisten erschossen worden. Ein Beamter sei bei dem Vorfall am Donnerstag schwer verletzt worden, sagte eine Sprecherin des Landeskriminalamts (LKA) in Stuttgart. Der Erschossene habe bei einem "polizeilichen Routineeinsatz" ein Messer gezogen. Daraufhin sei es zur Schussabgabe durch Beamte gekommen.