San Francisco Frontiers - Merz: Keine Entscheidung zu Arbeitszeitgesetz - aber längere Sonntagsöffnungszeiten

Die Regierungskoalition hat sich nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch nicht endgültig auf ein neues Arbeitszeitgesetz geeinigt. Dieses werde "noch im Laufe des Sommers besprochen", sagte Merz am Donnerstag in Berlin. Mit Blick auf das Arbeitszeitrecht sei dennoch eine erste Entscheidung getroffen worden: eine Ausweitung der Öffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken an Sonntagen. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, eine wöchentliche statt eine tägliche Höchstarbeitszeit zu schaffen. Laut einem Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium, der im Juni bekannt geworden war, will Ministerin Bärbel Bas (SPD) den Übergang von der Tages- zur Wochenarbeitszeit an Tarifverträge knüpfen und strengere Vorschriften für die Arbeitszeiterfassung erlassen. Aus der Union und von zahlreichen Wirtschaftsverbänden war dies scharf kritisiert worden. Im Koalitionsvertrag heißt es zudem, dass der Ausnahmekatalog nach dem Arbeitszeitgesetz für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung um das Bäckereihandwerk erweitert werden solle. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten Beschlusspapier der Koalition sollen zum 1. Januar 2027 nun längere Sonntagsöffnungszeiten "für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken" in Kraft treten. Im Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium hieß es dazu, Bäckereien sollen sonntags bis zu acht Stunden öffnen dürfen, öffentliche Bibliotheken bis zu sechs Stunden.