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Gericht verbietet Demo von Fridays for Future auf Autobahn in Schleswig-Holstein / Foto: © AFP/Archiv
Gericht verbietet Demo von Fridays for Future auf Autobahn in Schleswig-Holstein
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat eine für Freitag geplante Demonstration von Fridays for Future auf einer Autobahn verboten. Die Nutzung von Autobahnen für Versammlungen kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Eine Ausnahme liegt demnach vor, wenn der örtliche Bezug unverzichtbar für die Darstellung der Meinungsäußerung ist (Az.: 3 B 54/26).
Die für Freitag angemeldete Demonstration sollte über einen Abschnitt der A215 führen. Dies verbot die Stadt Kiel. Vor Gericht berkam sie nun Recht. Die Demonstration habe keinen direkten örtlichen und sachlichen Bezug zur Autobahn 215, entschieden die Richter.
Bei dem Protest solle nicht gegen ein Tempolimit auf Autobahnen, sondern für Klimaschutz allgemein demonstriert werden. Deswegen sei die Autobahn als Veranstaltungsort nicht zwingend erforderlich. Die Alternativrouten reichten aus.
V.Perez--SFF
