San Francisco Frontiers - Massive Beteiligung bei Schicksalswahl in Serbien

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission um 10.00 Uhr schon bei fast 20 Prozent, das war mehr als doppelt so hoch wie bei den letzten Wahlen im Jahr 2023. In Online-Netzwerken war zu sehen, dass sich auch vor Wahllokalen im Ausland lange Schlangen bildeten. In Los Angeles sangen und tanzten serbische Wähler, in Toronto feierten sie in einer Bar. Vor den Grenzübergängen nach Serbien von Kroatien und Ungarn aus bildeten sich lange Staus.

Die Stimmabgabe sollte um 20.00 Uhr MEZ enden, erste Ergebnisse wurden im Laufe des Abends erwartet. Zwar standen insgesamt 18 Parteien auf den Stimmzetteln, es wurde indes erwartet, dass sich die meisten Wähler zwischen der Fortschrittspartei und der von der Studentenbewegung unterstützten Liste Drei entscheiden würden.

Nach Angaben zivilgesellschaftlicher Gruppen war der Wahlkampf von Einschüchterungen, Festnahmen und dem Missbrauch öffentlicher Gelder geprägt. 24 Nichtregierungsorganisationen erklärten kürzlich, die Bedingungen für "freie und faire Wahlen" seien nicht erfüllt. Wahlbeobachter aus dem In- und Ausland wollten den Urnengang überwachen, auch die Studenten konnten viele Freiwillige dafür mobilisieren.

Serbiens langjähriger Staatschef Vucic will sich bei den vorgezogenen Neuwahlen abermals das Amt des Ministerpräsidenten sichern, das er schon früher innegehabt hatte. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen seiner Fortschrittspartei und der Studentska Lista voraus, die basisdemokratisch organisiert ist. Für sie kandidieren 250 Vertreter der Zivilgesellschaft, die in erster Linie eint, dass sie Vucics Fortschrittspartei von der Macht abhalten wollen.

Die maßgeblich von Studenten getragene Protestbewegung war vor zwei Jahren nach dem tödlichen Einsturz eines Bahnhofsvordachs in der zweitgrößten serbischen Stadt Novi Sad entstanden. Im Laufe der Zeit entwickelte sie sich zu einer Bewegung gegen die Regierung und die weitverbreitete Korruption im Land. Bei Demonstrationen, die zu den größten in Serbien seit dem Sturz von Machthaber Slobodan Milosevic im Jahr 2000 zählten, hatten sich hunderttausende Menschen in Belgrad versammelt und vorgezogene Neuwahlen gefordert.

Die Studentenbewegung stellte die Wahl als ein "Anti-Vucic-Referendum" dar. "Heute kämpft Serbien in erster Linie für Freiheit und darum, dass den Menschen der Staat wiedergegeben wird, der ihnen gestohlen worden ist", sagte der Basketballfunktionär Dejan Bodiroga, einer der führenden Köpfe der Studentska Lista. "Serbien hat in den vergangenen Monaten ein klares Zeichen gesetzt, in welche Richtung es sich bewegen möchte, und wir nehmen Kurs auf den Sieg."

Vucic sagte seinerseits vor seinem Wahllokal in Belgrad, Serbien entscheide bei der Wahl, ob es sich in die Zukunft oder in die Vergangenheit bewegen wolle. "Wenn wir verlieren, werden wir es akzeptieren. Wenn wir gewinnen, werden wir es so belassen, wie es ist. Das ist alles, so sind die einfachen Regeln der Demokratie". Vucic hatte die Protestbewegung zuvor als vom Ausland gesteuert bezeichnet und ihr einen versuchten Staatsstreich vorgeworfen.

Der heute 56-jährige war früher ein radikaler Nationalist und ein Gefolgsmann von Ex-Machthaber Milosevic, der 2006 als Angeklagter des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag im Gefängnis starb. Später mäßigte Vucic jedoch seine Positionen. Seit Jahren präsentiert er sich als Reformer und engagiert sich für den EU-Beitritt Serbiens.

Kritiker werfen ihm indes vor, die Demokratie in Serbien ausgehöhlt zu haben, Andersdenkende und Medien zu unterdrücken und schuld an der grassierenden Korruption im Land zu sein.

X.White--SFF