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Kanzler Merz gibt am Donnerstag Regierungserklärung zur Außenpolitik ab / Foto: © AFP
Kanzler Merz gibt am Donnerstag Regierungserklärung zur Außenpolitik ab
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Donnerstagvormittag eine Regierungserklärung zur Außenpolitik ab. Dies kündigte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin an. Merz wolle dabei auf die Entwicklungen der vergangenen Wochen insbesondere mit Blick auf die Beziehungen zu den USA eingehen. Der Kanzler dürfte sich demnach auch zum Konflikt mit US-Präsident Donald Trump um Grönland äußern und zu seinen Bemühungen, die Nato und Europa "zusammenzuhalten".
Bilger sprach angesichts der "schwierigen Weltlage" von einem "Drahtseilakt". Es sei sicher gut, wenn Merz dies im Bundestag nochmals einordne. Dem Kanzler und der Bundesregierung war teils vorgeworfen worden, nicht scharf genug auf Drohungen Trumps reagiert zu haben. Dieser hatte Deutschland und anderen europäischen Ländern mit Strafzöllen gedroht, wenn die USA sich Grönland nicht einverleiben könnten.
Auch der Ukraine-Krieg werde sicherlich in der auf 20 Minuten angesetzten Rede von Merz eine Rolle spielen, sagte Bilger weiter. Er ging auch davon aus, dass sich Merz zu dem gerade geschlossenen Freihandelsabkommen mit Indien äußern wird, aber auch zum vorläufigen Stopp der Vereinbarung mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten durch das Europaparlament.
Zu Mercosur soll es demnach am Mittwochnachmittag auch eine Aktuelle Stunde auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD geben. "Und natürlich werden wir uns auch kritisch auseinandersetzen mit der Rolle der Grünen im Europäischen Parlament", sagte Bilger mit Blick auf die Entscheidung mit Unterstützung einiger Grünen-Vertreter, das Mercosur-Abkommen nun zunächst dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. Damit dürfte sich das Inkrafttreten des Abkommens zumindest deutlich verzögern.
Vertreter der Grünen hatten bei der Abstimmung im Europaparlament mit den Linken und der Mehrheit der Rechtsaußen-Abgeordneten für diesen Schritt gestimmt. Das war in Deutschland auch in der eigenen Partei auf viel Kritik gestoßen.
W.Thompson--SFF
