San Francisco Frontiers - Obama verurteilt tödliche Polizeischüsse in Minneapolis und kritisiert Trump

Bundespolizisten und Einwanderungsbeamte hätten einen "harten Job", erklärte Obama weiter. "Aber die Amerikaner erwarten von ihnen, dass sie ihre Pflichten rechtmäßig und verantwortlich erfüllen." Im Bundesstaat Minnesota, in dem Minneapolis liegt, sei aber das "Gegenteil" zu sehen.

Seit Wochen würden "maskierte" Beamte der Einwanderungsbehörde ICE und anderer Polizeibehörden mit "Straffreiheit" agieren und dabei Taktiken verfolgen, die offenbar darauf ausgelegt seien, Bürger "einzuschüchtern, zu schikanieren, zu provozieren und in Gefahr zu bringen", schrieb Obama. Trump und Mitglieder seiner Regierung würden dabei offenbar versuchen, "die Situation zu eskalieren".

Der Politiker der Demokratischen Partei verwies insbesondere auf Angaben der Trump-Regierung zu den tödlichen Schüssen auf Renee Good am 7. Januar und Alex Pretti am Samstag in Minneapolis. Die Angaben würden nicht auf "ernsthaften Ermittlungen" basieren und vielmehr von Videoaufnahmen widerlegt.

Obama, der die USA zwischen 2009 und 2017 regiert hatte, rief alle US-Bürger dazu auf, sich an den "friedlichen Protesten in Minneapolis" ein Beispiel zu nehmen. "Es liegt an jedem von uns als Bürger, uns gegen Ungerechtigkeit auszusprechen, unsere Grundrechte zu schützen und unsere Regierung zur Rechenschaft zu ziehen."

Beamte des US-Grenzschutzes (US Border Patrol) hatten am Samstag in Minneapolis am Rande einer Abschiebe-Razzia den 37-jährigen Krankenpfleger Pretti erschossen. Das Heimatschutzministerium sprach von "Abwehrschüssen" eines Bundesbeamten, weil Pretti sich den Polizisten mit einer Pistole genähert und sich seiner Entwaffnung "gewaltsam widersetzt" habe.

Die Trump-Regierung und Vertreter der Polizeibehörden stellen den Vorfall so dar, als hätte Pretti, der einen Waffenschein besaß und eine Waffe bei sich tragen durfte, das Feuer auf die Bundespolizisten eröffnen wollen. Der Grenzschutzverantwortliche Gregory Bovino sagte am Sonntag dem Nachrichtensender CNN: "Die Opfer sind die Grenzschutzbeamten."

Videoaufnahmen von dem Vorfall lassen aber erhebliche Zweifel an diesen Schilderungen aufkommen. So hatte Pretti ein Handy in der Hand, als es zum Aufeinandertreffen mit den Polizisten kam. Ein Video zeigt, wie Polizisten Pretti zu Boden ringen und ein Beamter dem 37-Jährigen eine Pistole aus der Hüftgegend zu entreißen scheint, bevor andere Polizisten das Feuer eröffnen.

Die tödlichen Schüsse - und die Reaktion der Trump-Regierung - haben zu wütenden Protesten geführt. Politiker der Demokraten fordern umfassende Aufklärung sowie ein Ende der Abschiebe-Razzien in Minneapolis, bei dem der Grenzschutz mit der Einwanderungspolizei ICE zusammenarbeitet. Prettis Eltern warfen der Trump-Regierung "widerliche Lügen" über ihren Sohn vor.

Bereits vor weniger als drei Wochen - am 7. Januar - hatte ein ICE-Beamter die dreifache Mutter Renee Good erschossen. Die Trump-Regierung stellte Good anschließend als "inländische Terroristin" dar, die von dem Beamten in Notwehr getötet worden sei, nachdem sie ihn "überfahren" habe. Videoaufnahmen zeigen aber, dass Good ihr Fahrzeug von dem ICE-Beamten wegsteuerte.

In Minneapolis im Norden der USA sind seit Wochen tausende von ICE-Mitarbeitern im Einsatz, um die von Präsident Trump angeordneten Massenabschiebungen umzusetzen. Minneapolis zählt zu den sogenannten Sanctuary Cities, die Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung Schutz gewähren und nur begrenzt mit den Einwanderungsbehörden der Bundesregierung zusammenarbeiten.

N.Wilson--SFF