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Belgien bremst bei EU-Einigung auf Nutzung eingefrorener russischer Vermögen / Foto: © AFP
Belgien bremst bei EU-Einigung auf Nutzung eingefrorener russischer Vermögen
In der Debatte um die Verwendung russischer Vermögenswerte in der EU zur Unterstützung der Ukraine hat Belgien mit einer Blockade der dafür nötigen Entscheidung gedroht. Der belgische Regierungschef Bart De Wever stellte beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag Bedingungen auf, um dem Vorschlag zuzustimmen. Würden diese nicht erfüllt, werde er "alles in meiner Macht Stehende tun, um diese Entscheidung zu verhindern".
Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass 140 Milliarden Euro der russischen Zentralbank für Reparationsdarlehen für die Ukraine genutzt werden. Mit dem Geld sollen unter anderem Waffen gekauft werden. Die Mittel sind hauptsächlich in Belgien angelegt, weshalb das Land Konsequenzen befürchtet.
De Wever forderte nun, dass sowohl die Ausfallrisiken als auch die finanziellen Folgen möglicher Gegenreaktionen aus Russland auf alle EU-Länder verteilt werden. Außerdem sollten alle EU-Länder, in denen weitere russische Vermögenswerte angelegt sind, dies offenlegen. "Wir wissen, dass es große Summen russischen Geldes in anderen Ländern gibt, die darüber immer geschwiegen haben", sagte der Belgier.
"Wenn diese drei Forderungen, die meines Erachtens recht vernünftig sind, erfüllt werden, können wir weitermachen", sagte er weiter und dämpfte zugleich die Erwartungen, dass es beim Gipfel eine Einigung gibt: "Ich wäre überrascht, wenn wir das heute hinkriegen", sagte De Wever. "Aber Wunder hat es früher schon gegeben."
"Wir brauchen ein taugliches Rechtskonstrukt auf der Basis, wie wir diese Thematik abhandeln können", sagte auch der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker. "Und es müssen natürlich auch die Risiken (...) erörtert besprochen und abgewogen werden." Die Belgier seien besonders betroffen, aber auch für Österreich bestünden Risiken.
Nach der russischen Invasion in die Ukraine wurden rund 200 Milliarden Euro russischer Vermögen in Europa gesperrt, ein Großteil davon von der russischen Zentralbank. Rund 170 Milliarden Euro davon sind Barmittel. Das Geld wird von der Gesellschaft Euroclear in Brüssel verwaltet. Bisher wurden nur die Zinsen dieser Mittel zur Unterstützung der Ukraine genutzt.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder tagen in Brüssel, um unter anderem über die weitere Unterstützung der Ukraine und die eigene Verteidigungsfähigkeit zu diskutieren. Angesichts des Schlingerkurses von US-Präsident Donald Trump bei den Verhandlungen um ein Ende des Ukraine-Krieges wollen die Europäer bei dem Gipfel nach Angaben der Bundesregierung ein "klares Signal der Unterstützung" für das angegriffene Land senden.
Am Mittwoch hatten sich die Mitgliedstaaten bereits auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland verständigt, die sich vor allem gegen russisches Öl und Gas richten. So sollen bis 2027 alle Importe von russischem Flüssigerdgas (LNG) in die EU eingestellt werden. Zudem gibt es Maßnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte - Tanker, mit denen Russland das Öl-Embargo umgeht.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der ebenfalls am Gipfel in Brüssel teilnahm, begrüßte die neuen Sanktionen der EU sowie ebenfalls am Mittwoch verkündete neue Strafmaßnahmen der USA gegen Russland. Er rief seine Verbündeten dazu auf, den Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin weiter zu erhöhen.
B.Turner--SFF
