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Umstrittene Nationalgarden-Entsendung: Trump-Regierung zieht vor Supreme Court / Foto: © AFP/Archiv
Umstrittene Nationalgarden-Entsendung: Trump-Regierung zieht vor Supreme Court
Unmittelbar vor angekündigten Großdemonstrationen gegen Donald Trump ist die US-Regierung vor den Obersten Gerichtshof gezogen, um die vom Präsidenten angeordnete und von der Justiz gestoppte Entsendung der Nationalgarde nach Chicago durchzusetzen. Derzeit seien Bundesbeamte in Chicago "gezwungen, unter ständiger Bedrohung durch Mob-Gewalt" ihren Dienst zu tun, hieß es in der am Freitag beim Obersten Gerichtshof eingereichten Schrift von Regierungsanwalt John Sauer. Das Stoppen der Entsendung von Nationalgardisten durch ein Bundesgericht greife "unzulässig in die Autorität des Präsidenten ein und gefährdet unnötigerweise Bundespersonal und -eigentum".
Trump hat die Nationalgarde in mehrere von oppositionellen Demokraten regierte US-Städte beordert, darunter Chicago. Die Stadt klagte dagegen und bekam vor einem Bundesgericht und am Donnerstag dann auch von einem Berufungsgericht Recht. Dagegen geht Trump nun vor dem Obersten Gericht vor, das von ihm wohlgesonnenen konservativen Richtern dominiert wird. Es ist das erste Mal, dass die US-Regierung in der Frage der Nationalgarden-Entsendung vor den Supreme Court zieht.
Das dreiköpfige Berufungsgericht hatte am Donnerstag erklärt, die Regierung in Washington habe nicht nachgewiesen, dass die Bedingungen in Chicago (Bundesstaat Illinois) den Einsatz von Soldaten rechtfertigten. "Selbst wenn wir der Einschätzung des Präsidenten der Umstände großen Respekt zollen, sehen wir keine ausreichenden Beweise für eine Rebellion oder die Gefahr einer Rebellion in Illinois." Weiter hieß es: "Die deutlichen, anhaltenden und gelegentlich gewalttätigen Aktionen von Demonstranten aus Protest gegen die Einwanderungspolitik und -maßnahmen der Bundesregierung bedeuten nicht automatisch eine Gefahr einer Rebellion gegen die Autorität der Regierung."
Landesweit wollten am Samstag in den USA voraussichtlich Millionen Menschen unter dem Motto "No Kings" (Keine Könige) gegen die Trump-Regierung protestieren. Die Organisatoren der insgesamt mehr als 2600 Demonstrationen erwarten eine Rekordbeteiligung. Unter anderem die Entsendung der Nationalgarde hatte zuletzt für Empörung gesorgt.
In New York, San Francisco, Washington, Boston, Chicago, Atlanta, New Orleans sowie in vielen kleineren Städten sollten Protestaktionen stattfinden. Bereits am 14. Juni waren in mehreren Städten hundertausende Menschen unter dem Motto "No Kings" zusammengekommen, um gegen Trump zu demonstrieren. Anlass war damals eine Militärparade zum 250-jährigen Bestehen der US-Armee in Washington, die Trump sich gewünscht hatte und die mit seinem 79. Geburtstag zusammenfiel.
A.Clark--SFF
