San Francisco Frontiers - Merz sieht keine Krise seiner Koalition - räumt aber "Reibungsverluste" ein

Merz äußerte sich in der traditionellen Pressekonferenz des Bundeskanzlers vor der Sommerpause auf Fragen zu der verschobenen Verfassungsrichterwahl im Bundestag und seine im ersten Wahlgang gescheiterte Wahl zum Bundeskanzler. "Sie sehen an diesen beiden Wahlen, dass wir auch im Hinblick auf vermeintliche Sicherheit im Deutschen Bundestag in sehr unsicheren Zeiten leben", sagte er vor der Hauptstadtpresse.

Es sei in der Koalition sicherlich so, "dass man an der einen oder anderen Stelle Prozesse besser organisieren" müsse, sagte Merz. Aber: "Es ist keine Krise. Es ist eine Situation, die besser sein könnte." Mit Problemen gingen die Regierungsparteien aber "fair und partnerschaftlich" um, sagte Merz. Er betonte, dass ihn mit Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil eine "gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit" verbinde.

Von der Opposition kam Widerspruch. Merz habe nicht darlegen können, dass er Chef einer handlungsfähigen Regierung sei, erklärte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. "Das ist die verheerende Bilanz seiner ersten 70 Tage im Amt."

Die jährliche Pressekonferenz vor dem Sommerurlaub des Kanzlers oder der Kanzlerin hat eine lange Tradition. Merz stellte sich dabei nun zum ersten Mal den Fragen von Journalistinnen und Journalisten. Breiten Raum nahm der koalitionsinterne Streit um die Bewerbung der von der SPD nominierten Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für einen Posten beim Bundesverfassungsgericht ein.

Der Kanzler vermied eine Festlegung auf die Wahl der Kandidatin, gegen die es in der Union große Vorbehalte gibt. Er kündigte eine koalitionsinterne Abstimmung über das weitere Vorgehen und ein möglicherweise geändertes Kandidaten-Tableau an: "Wir sprechen darüber, und wir sprechen darüber auch sehr offen - aber wir sprechen nicht öffentlich."

Der Kanzler verteidigte zudem die Verschärfungen der deutschen Migrationspolitik: Diese seien nötig, um eine Überforderung der Gesellschaft zu vermeiden. Er betonte, dass die Kontrollen an den deutschen Grenzen nur vorübergehenden Charakter hätten: "Was wir zurzeit in Deutschland machen, geht nur auf Zeit, das wissen wir, das weiß auch der Bundesinnenminister."

Der Kanzler wurde auch auf die berühmt gewordene Äußerung angesprochen, die die frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Sommer-Pressekonferenz des Jahres 2015 mit Blick auf die Flüchtlingsaufnahme getan hatte: "Wir schaffen das." Merz sagte dazu: "Heute wissen wir, dass wir es in diesem Bereich, den sie damals gemeint hat, offenkundig nicht geschafft haben." Deswegen versuche seine Regierung, "das zu korrigieren".

Angesichts der Milliardendefizite in den sozialen Sicherungssystemen stimmte Merz die Menschen in Deutschland auf größere Lasten ein. "Die Bevölkerung muss wissen, dass für Altersversorgung, Vorsorge für die eigene Gesundheit, Gesundheitsversorgung und Pflegebedürftigkeit im Alter auch höhere Anstrengungen von uns allen unternommen werden müssen", sagte er. Dies sei "nicht alleine mit Geld vom Staat zu tun und zu leisten".

Zugleich verteidigte Merz die geplante Bürgergeldreform und verwies in diesem Zusammenhang auf die Ausnutzung von Transferleistungen. Es gebe in Deutschland "viele, die sich die Möglichkeiten unseres Sozialstaates zunutze machen", sagte er. Mit Blick auf die über fünf Millionen Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger sagte der Kanzler, es gebe "ganz offensichtlich ein Problem, die Menschen ausreichend in den Arbeitsmarkt zu integrieren".

Merz kündigte an, er werde in zwei Wochen "ganz zufrieden mit dem, was wir in den ersten zehn Wochen geschafft haben, in meine Sommerferien gehen". Diese Ferien "werden kurz sein, aber ich komme dann zurück mit dem festen Willen, in der zweiten Jahreshälfte das fortzusetzen, was wir begonnen haben".

N.Flores--SFF