San Francisco Frontiers - Merz ruft im Bundesrat zu gemeinsamen Anstrengungen zur Erneuerung des Landes auf

Merz verwies auf große Herausforderungen, mit denen Deutschland konfrontiert sei. "Wir erleben eine geopolitische Ordnung in tiefem Umbruch", warnte er. "Die Zeit der Friedensdividende ist vorbei", begründete der Kanzler die massive Steigerung der Ausgaben für Sicherheitsaufgaben, besonders die Landes- und Bündnisverteidigung. "Diese Investitionen in die Sicherheit unseres Landes sind notwendig und überfällig", betonte er.

"Wir müssen alles tun, um Deutschland und Europa im Inneren zu festigen und zu stärken", sagte Merz weiter. Dazu gehöre auch "gewachsene Überregulierung abzubauen" und "die in Teilen marode Infrastruktur zu modernisieren". Merz verwies dabei auf das neue Sondervermögen für Infrastruktur sowie den Investitionsbooster für Unternehmen, über den in der Bundesratssitzung abschließend abgestimmt wird. Merz bekräftigte, dass der Bund die damit verbundenen Steuerausfälle für die Länder zu großen Teilen und für die Kommunen vollständig übernehme.

Merz verwies auch auf den von seiner Regierung eingeleiteten "Kurswechsel in der Migrationspolitik". Der bisherige Zuzug habe besonders die Städte und Gemeinden belastet. Merz warb für eine rasche Umsetzung der EU-Asylreformen, vor allem einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. "Bis es soweit ist, werden wir die Binnengrenzen weiter kontrollieren", kündigte er an. Auch solle es mehr Abschiebungen geben, bekräftigte Merz.

J.Peterson--SFF