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Dröge wirft Merz Versagen bei Klimaschutz und Stromsteuer-Absenkung vor / Foto: © AFP/Archiv
Dröge wirft Merz Versagen bei Klimaschutz und Stromsteuer-Absenkung vor
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Generaldebatte im Bundestag "eine Bankrotterklärung" beim Klimaschutz vorgeworfen. "Auch Sie haben eine Verantwortung für künftige Generationen", sagte Dröge in ihrer Rede an Merz gewandt mit Blick auf die sich zuspitzende Klimakrise. Stattdessen mache der Kanzler eine Politik, dass er auch gleich sagen könne: "Wir wollen den Planeten brennen sehen."
Konkret kritisierte Dröge Subventionen für fossiles Gas aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), Unterstützung für neue Gasbohrungen vor Borkum, zugleich aber Kürzungen bei Klimaverträgen für die Industrie und Umwidmungen von für die Schiene vorgesehenen Mitteln aus der Lkw-Maut für die Straße. Außerdem wolle Merz den Kohleausstieg hinausschieben und "das Heizungsgesetz aufweichen", während gleichzeitig Folgen des Klimawandels wie Wasserknappheit oder auch Überschwemmungen immer deutlicher würden.
Scharf kritisierte Dröge auch den Verzicht auf eine generelle Absenkung der Stromsteuer durch die Bundesregierung. Diese wäre jedoch "wichtig gewesen für alle Unternehmen in diesem Land und auch für die Familien, die unter explodierenden Preisen zu leiden haben". Die Grünen-Fraktionschefin sprach mit Blick auf diesen Punkt von "heillosem Durcheinander" in der Koalition und "gebrochenen Versprechen". Vor allem die Unionsfraktion komme "wie ein unsortierter Hühnerhaufen" daher.
Mit Blick auf die Maskenaffäre um Unions-Fraktionschef Jens Spahn forderte Dröge den Kanzler auf, einen Untersuchungsausschuss für mehr Aufklärung zu ermöglichen. Dieser scheitert aktuell daran, dass Grüne und Linke dafür allein nicht genügend Stimmen haben, aber ein gemeinsames Vorgehen mit der AfD ablehnen.
Dröge warf Merz vor, er sei "ein Mann der harten Worte, wenn es um die Schwächsten in diesem Land geht", schaue aber bei Verfehlungen weg "bei Menschen mit Macht und bei Menschen mit Geld". Spahn habe durch seine Maskenkäufe mutmaßlich Schäden für den Bundeshaushalt von bis zu zehn Milliarden Euro verursacht. Dass Merz weiter hinter ihm stehe, "wird auch zu Ihrem Glaubwürdigkeitsproblem, Herr Bundeskanzler", warnte die Grünen-Politikerin.
Z.Sanchez--SFF
