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San Francisco Frontiers - Bundestag debattiert erstmals über Entwurf für Haushaltsgesetz

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Brief an Kabinettskollegen: Klingbeil fordert "substanzielle" Sparvorschläge
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Bundestag debattiert erstmals über Entwurf für Haushaltsgesetz

POLITIK 08.07.2025

Bundestag debattiert erstmals über Entwurf für Haushaltsgesetz / Foto: © AFP

San Francisco Frontiers

Der Bundestag debattiert am Dienstag erstmals über den Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für das Jahr 2025 (ab 10.00 Uhr). Klingbeil stellt zunächst seine Pläne vor, danach ist eine anderthalbstündige Debatte zum Bundeshaushalt geplant. Der Finanzminister veranschlagt für das laufende Jahr Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro und eine deutlich höhere Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für den Bund.

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Gründe für die hohen Schulden sind vor allem die geplanten Mehrausgaben für Verteidigung und für Investitionen sowie die Folgen der schwachen Konjunktur. Beraten werden im Bundestag am Dienstag auch die Einzeletatpläne unter anderem für die Ministerien Wirtschaft und Energie, Verkehr sowie Umwelt und Klimaschutz. In den folgenden Tagen sind weitere Ressorts an der Reihe, bevor die Haushaltsvorlage schließlich am Freitag an den Haushaltsausschuss überwiesen wird.

P.Adams--SFF

Vorgestellt

Ein Jahr nach Anschlag in Solingen hält Verunsicherung an - Wüst zeigt Verständnis

Ein Jahr nach dem Anschlag in Solingen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Verständnis geäußert, dass Menschen in der Stadt noch immer verunsichert seien. "Ich finde es ganz menschlich, dass man danach verunsichert ist", sagte Wüst im WDR5-"Morgenecho" laut Mitteilung vom Freitag. Nach einer Umfrage des Westdeutschen Rundfunks fühlen sich gut ein Drittel der Menschen in Solingen noch heute unsicher.

Steinmeier versichert Ukraine deutsche Unterstützung solange wie nötig

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Ukraine im Kampf gegen Russland die dauerhafte Unterstützung Deutschlands zugesichert. "Das tägliche Leid der Zivilbevölkerung und die Opfer der Soldatinnen und Soldaten" seien "Ansporn, unsere Unterstützung politisch, militärisch und finanziell fortzusetzen, solange dies notwendig sein wird", erklärte Steinmeier am Freitag. Anlass für sein Statement ist der Unabhängigkeitstag der Ukraine am Sonntag, zu dem Steinmeier "von ganzem Herzen" gratulierte.

Brief an Kabinettskollegen: Klingbeil fordert "substanzielle" Sparvorschläge

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat von seinen Kabinettskolleginnen und -kollegen schon in den nächsten Wochen konkrete Sparvorschläge für den Haushalt 2027 gefordert. In einem Brief, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag, verwies Klingbeil auf eine "Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Euro". Um diese zu schließen, sei eine "gemeinsame Kraftanstrengung" nötig. Der Finanzminister betonte, er erwarte "von allen Ressorts substanzielle Vorschläge zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes".

Spahn begründet Koalitionsprobleme auch mit Unerfahrenheit der Abgeordneten

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich selbstkritisch zum Zustand der Regierungskoalition mit der SPD geäußert. Die ersten 100 Tage von Schwarz-Rot nannte Spahn am Freitag bei RTL und ntv "süß-sauer". "Süß in der Umsetzung, wir haben viel geliefert. Sauer ist das Atmosphärische", sagte Spahn. "Die Fraktionen und die drei Parteien müssen sich ins Regieren noch reinfinden." Einen Grund dafür sieht Spahn in der Unerfahrenheit vieler Abgeordneter.