San Francisco Frontiers - UNO kritisiert deutsche Abschiebepläne nach Afghanistan - Bedenken auch aus SPD

Shamdasani begründete die UN-Bedenken mit der Missachtung der Menschenrechte durch die seit 2021 in Kabul herrschende Taliban-Regierung. Die Sprecherin des UN-Menschenrechtskommissars hob hervor, dass die Vereinten Nationen "fortgesetzte Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan, insbesondere Verletzungen der Rechte von Frauen und Mädchen," dokumentiert hätten. Außerdem gebe es andere Verstöße wie etwa Hinrichtungen, sagte Shamdasani.

Der Beauftragte des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Afghanistan, Arafat Dschamal, wandte sich ebenfalls gegen Dobrindts Pläne. "Hinsichtlich der Rückkehr aus Deutschland möchte ich alle einfach daran erinnern, dass weiter eine Warnung des UNHCR vor einer Rückkehr nach Afghanistan gilt", sagte der UN-Vertreter in Kabul in einer Videokonferenz. Die Bedingungen für eine sichere Rückkehr seien nicht gegeben.

Die UNO warne daher "alle Länder davor, Menschen zur Heimkehr nach Afghanistan zu zwingen", sagte Dschamal. Wenn Staaten Druck auf afghanische Flüchtlinge für eine Heimkehr ausübten, drohten dadurch "eine erhöhte Instabilität in der Region und Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa". Dschamal verwies auch auf Versorgungsprobleme in Afghanistan bereits für die Menschen, die vor allem aus dem Nachbarland Iran in ihr Heimatland zurückkehren mussten.

In Deutschland war die Diskussion über die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan in den vergangenen Tagen wieder neu entbrannt. Innenminister Dobrindt strebt nach eigenen Angaben direkte Verhandlungen mit der Taliban-Regierung über die Abschiebung vor allem von afghanischen Straftätern aus Deutschland in ihr Heimatland an. Bislang gab es diplomatische Kontakte zu den Taliban nur über Drittstaaten, insbesondere Katar.

Die Taliban in Afghanistan seien international als "eine Terrororganisation" eingestuft, mahnte auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, in der ARD. Zwar wolle "natürlich" die gemeinsame Bundesregierung aus Union und SPD schwere Straftäter nach Afghanistan abschieben, betonte Fiedler. Direkte Gespräche mit den Taliban seien aber "keine triviale Geschichte".

International auszuscheren und diese "mehr oder weniger" anzuerkennen, könne sich auch für die innere Sicherheit in Deutschland als "problematisch" erweisen, warnte der SPD-Politiker. Die ganze Sache sei "ein Ritt auf der Rasierklinge".

Der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius verwies auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD, "dass nach Syrien und Afghanistan abgeschoben wird, beginnend mit Straftätern und Gefährdern". Weiter sagte er: "Sie können sicher sein, dass die Bundesregierung alle Möglichkeiten ausschöpft, um das übergeordnete Ziel der Rückführungen zu erreichen."

Eine Anerkennung des Taliban-Regimes sei "zum gegenwärtigen Verhandlungsstand nicht Gegenstand der Debatte", fügte Kornelius auf Nachfragen hinzu. Es gebe aber "unterhalb dieser Schwelle vielfältige Kontaktmöglichkeiten". Bislang ist Russland das einzige Land, dass aktuellen Angaben zufolge diese Anerkennung vorgenommen hat.

"Deutschland erkennt die De-facto-Regierung in Kabul nicht als rechtmäßige Regierung Afghanistans an", stellte ein Sprecher des Auswärtigen Amts klar. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, die Bundesregierung stehe wegen der angestrebten Abschiebungen "in Kontakt mit regionalen Schlüsselpartnern". Zu Details wollte er sich aber nicht äußern. Bislang gab es seit der Machtübernahme der Taliban nur einen Abschiebeflug nach Afghanistan, der von der Ampel-Regierung durch indirekte Kontakte dorthin organisiert wurde.

Afghanistan ist eines der ärmsten Länder der Welt und litt jahrzehntelang unter Krieg. Im Sommer 2021 kehrten die radikalislamischen Taliban inmitten des Abzugs westlicher Streitkräfte an die Macht zurück.

V.Perez--SFF