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Kallas: Chinas Handeln schadet "europäischer Sicherheit und Arbeitsplätzen" / Foto: © AFP
Kallas: Chinas Handeln schadet "europäischer Sicherheit und Arbeitsplätzen"
Vor einem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas Peking vorgeworfen, durch sein Handeln "europäischer Sicherheit und Arbeitsplätzen" zu schaden. China führe "Cyberangriffe, greift in unsere Demokratien ein und betreibt unfairen Handel", erklärte Kallas am Mittwoch. China sei zwar nicht Gegner der EU, "aber in Sicherheitsfragen stehen unsere Beziehungen zunehmend unter Druck", argumentierte die Außenbeauftragte.
Mit Blick auf die Ukraine kritisierte Kallas, chinesische Unternehmen seien "Moskaus Rettungsanker" in dem Krieg. "Krieg in Europa zu ermöglichen und gleichzeitig engere Beziehungen zu Europa anzustreben, ist ein Widerspruch."
Wang war für seine Europareise am Dienstag in Brüssel gelandet und hatte sich dort zunächst mit dem belgischen Premierminister Bart De Wever getroffen. Am Mittwochvormittag traf Wang dann EU-Ratspräsident António Costa. Die beiden hätten "offen und ehrlich" über "Sorgen der EU" gesprochen, schrieb Costa im Anschluss im Onlinedienst X. Dazu gehörten "wirtschaftliche und handelsbezogene Ungleichgewichte". Auch sei es um "Chinas Verantwortung" gegangen, "zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine beizutragen".
Für den weiteren Verlauf des Tages stand ein mehrstündiges Gespräch zwischen Wang und Kallas auf dem Programm. Am Donnerstag wird Wang dann zu einem Treffen mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Berlin erwartet.
China und die EU sind füreinander wichtige Handelspartner. Für Ende Juli ist ein EU-China-Gipfel anlässlich von 50 Jahren diplomatischer Beziehungen geplant. Das Verhältnis ist allerdings angespannt. Es gibt Konflikte in Branchen wie der Automobilindustrie, Elektronik, Stahlindustrie und bei Solarzellen.
Brüssel hat sich in den vergangenen Jahren für eine härtere Gangart entschieden und ein umfangreiches Gesetzeswerk geschaffen, um Unternehmen aus der EU besser gegen mutmaßlich unlauteren Wettbewerb zu verteidigen. Zudem kritisiert die EU China für seine engen Beziehungen zu Russland vor allem auch im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine.
U.Campbell--SFF
