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Trumps umstrittenes Steuergesetz: Marathonabstimmung im Senat / Foto: © AFP
Trumps umstrittenes Steuergesetz: Marathonabstimmung im Senat
Das umstrittene Haushalts- und Steuergesetz von US-Präsident Donald Trump ist im Kongress in die entscheidende Runde gegangen. Im Senat lief am Montag eine Marathonabstimmung über hunderte Änderungsanträge zu dem "großen schönen Gesetz", wie Trump es getauft hat. Eine Mehrheit ist dem Präsidenten wegen Bedenken im eigenen Lager nicht sicher.
Trump macht Druck: Er will das Gesetz bis zum Nationalfeiertag am Freitag zur Unterschrift auf dem Tisch haben. Das wird knapp. Das abschließende Votum der Senatoren wurde am Montagabend oder in der Nacht zu Dienstag (Ortszeit) erwartet. Geht der Entwurf durch, muss er noch zur zweiten Lesung ins Repräsentantenhaus.
Trump will mit dem Gesetz einige seiner zentralen Wahlversprechen umsetzen. So sollen Steuererleichterungen aus seiner ersten Amtszeit im Umfang von 4,5 Billionen Euro (rund 3,8 Billionen Euro) verlängert werden. Zudem sollen Steuern auf Trinkgelder und Überstunden gestrichen und zusätzliche Milliarden für die Verteidigung sowie den Grenzschutz freigegeben werden. "Wir werden ein Wachstum erleben, wie wir es noch nie zuvor gesehen haben", sagte Trump dazu dem Sender Fox News.
Zur Gegenfinanzierung sind Kürzungen bei der Krankenversicherung für Einkommensschwache geplant. Laut dem unabhängigen Haushaltsbüro im Kongress dürften damit fast zwölf Millionen Menschen bis 2034 ihren Schutz unter dem Medicaid-Programm verlieren. Die Staatsschulden dürften im gleichen Zeitraum um mehr als drei Billionen Dollar auf einen neuen Höchststand steigen.
Im Senat haben Trumps Republikaner mit 53 von 100 Sitzen eine knappe Mehrheit. Mehrere Senatorinnen und Senatoren aus dem Präsidentenlager hatten aber Bedenken wegen der geplanten Sozialeinschnitte und der steigenden US-Verschuldung geäußert. Die Demokraten nennen Trumps Entwurf "hässlich" und wollen mit zwei unabhängigen Senatoren geschlossen dagegen stimmen.
P.Thomas--SFF
