San Francisco Frontiers - Litauens Präsident: Merz' nicht umgesetzte Sanktionsdrohung gegen Moskau sind ein Problem

Merz hatte vor knapp einem Monat gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk einen Solidaritätsbesuch in Kiew absolviert. Dabei riefen die vier Staats- und Regierungschefs Moskau zu einer 30-tägigen bedingungslosen Waffenruhe auf, anderenfalls werde es weitere umfangreiche Sanktionen gegen Russland geben. Die russische Regierung ließ die Frist verstreichen, über ein 18. Sanktionspaket gegen Russland wird in der Europäischen Union aber immer noch diskutiert.

Nauseda beklagte in der "BamS" eine grundsätzliche Zurückhaltung bei der Umsetzung europäischer Strafmaßnahmen gegen Moskau. Für das geplante 18. Sanktionspaket der Europäischen Union forderte er umfassendere Maßnahmen. "Das bedeutet, dass wir in erster Linie alle Energieunternehmen einbeziehen müssen, die den russischen Staatshaushalt mit Geld versorgen. Nord Stream, Rosatom, Gazprom, Lukoil", sagte der Präsident.

Auch die verbliebenen russischen Banken sollten aus dem internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen werden. Zudem müssten die verbliebenen Schiffe der sogenannten Schattenflotte sanktioniert werden, mit denen Russland Sanktionen umgeht. "Andernfalls werden sie uns für schwach halten und glauben, dass Europa nicht bereit ist, mutige Entscheidungen zu treffen", warnte Nauseda in der "Bild am Sonntag".

Mit Blick auf das Sicherheitsrisiko für die Nato äußerte sich der litauische Staatschef besorgt: Russland werde sich nicht auf die Ukraine beschränken. "Das sei mehr als offensichtlich", sagte er. Es gehe "um eine Bedrohung für uns alle". "Deshalb ist es genau der richtige Ansatz, gemeinsam zusammenzustehen", fügte Nauseda hinzu, dessen Land an Russlands Verbündeten Belarus grenzt.

B.Ramirez--SFF