San Francisco Frontiers - Merz zu Israel: Vorgehen in Gaza nicht mehr mit Kampf gegen Terrorismus zu begründen

"Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen", sagte der Kanzler. Allgemein sagte Merz zur Kritik von deutscher Seite an der israelischen Regierung: "Wir müssen das jetzt etwas deutlicher sagen."

Merz betonte jedoch, Deutschland müsse sich mit öffentlicher Kritik an Israel "so weit zurückhalten wie kein anderes Land auf der Welt". Wenn aber das humanitäre Völkerrecht gebrochen werde, müsse auch der Bundeskanzler etwas sagen. "Die Frage ist: Wie deutlich übt man die Kritik jetzt und da bin ich aus historischen Gründen zurückhaltender", sagte Merz.

Israel hatte nach einer zweimonatigen Waffenruhe am 18. März seine Angriffe im Gazastreifen wieder aufgenommen und die Militäreinsätze zuletzt noch verstärkt. Die Lage der notleidenden palästinensischen Zivilbevölkerung ist seit Monaten katastrophal und verschärft sich durch unzureichende Hilfslieferungen, die von Israel teils blockiert werden, immer weiter.

Der Krieg im Gazastreifen wurde durch den Großangriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und mit ihr verbündeter Kämpfer auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst, bei dem nach israelischen Angaben bei Massakern im Süden Israels rund 1200 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden waren.

Als Reaktion auf den Hamas-Überfall geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, bislang mehr als 53.900 Menschen getötet.

B.Johnson--SFF