San Francisco Frontiers - Initiativen wollen Steuerdebatte anstoßen - Bürger arbeiten Reformvorschläge aus

An der nicht repräsentativen Online-Befragung beteiligten sich 18.000 Menschen, wie Claudine Nierth von Mehr Demokratie in Berlin sagte. Demnach wurden mehr als 2000 Vorschläge formuliert und 330.000 Voten abgegeben.

Weitgehend Einigkeit gebe es beim Kampf gegen Steuergeldverschwendung und der Forderung nach mehr Transparenz im Steuersystem, sagte Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. Allerdings gebe es nur "wenig ganz konkrete Sparvorschläge". Sehr kontrovers sei auch die Frage diskutiert worden, wie der Sozialstaat reformiert werden solle.

Breite Zustimmung gibt es laut den Organisatoren bei der Besteuerung sehr großer Vermögen und internationaler Konzerne."Forderungen nach radikaler Umverteilung, die Vermögen effektiv verkleinern würden, fänden jedoch keine Mehrheit.

"Dieser Bürgerrat wird am Ende kein neues Steuersystem präsentieren", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Wichtig sei aber, dass die Debatte begonnen werde und über diese auch "Grund- und Basiswissen" zu den Staatsfinanzen vermittelt werde. Denn die Streichung, Senkung oder Erhöhung von Steuern brauche Akzeptanz in der Bevölkerung. Der Bürgerrat könne damit zu einem "Pfeiler für eine stabile Demokratie werden".

In Erfurt sollen nun im Juni an insgesamt sechs Tagen 40 möglichst repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger mit Unterstützung von Experten Reformempfehlungen ausarbeiten. Sie sollen am 29. Juni präsentiert werden. In einer dritten Phase sollen die Vorschläge dann in einer breiten Debatte mit der Politik diskutiert werden.

Trautvetter sprach von drei oder vier großen Empfehlungen, die aus den Workshops herauskommen sollten, um die Debatte anzustoßen. Diese sei unumgänglich, betonte auch er. Denn den Spar- und Reformdruck werde "über kurz oder lang" auch die neue schwarz-rote Regierung zu spüren bekommen.

M.Hill--SFF