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Klingbeil setzt auf Einigung in Zollstreit mit USA / Foto: © AFP/Archiv
Klingbeil setzt auf Einigung in Zollstreit mit USA
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt im Zollstreit mit den USA auf eine einvernehmliche Lösung. "Und ich glaube, dass auch die amerikanische Seite sieht, dass es besser ist, wenn wir gemeinsame Lösungen finden", sagte Klingbeil am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Mit Blick auf die Ukraine-Politik verwies der SPD-Politiker allerdings auf "immer wieder unterschiedliche Signale" aus Washington.
Klingbeil äußerte sich nach ersten Gesprächen mit US-Finanzminister Scott Bessent am Rande von Beratungen der G7-Staaten in Kanada. "Es ist das klare Signal gesendet worden: Wir wollen zur Lösung kommen", sagte dazu Klingbeil. Er verwies darauf, dass dies auch zwischen den USA und Großbritannien gelungen sei. Daran könne man sehen, dass es am Ende auch zu Verabredungen kommen kann. Die Verhandlungen für die EU-Staaten, also auch für Deutschland, werden von der Europäischen Union geführt.
Zur Ukraine sagte Klingbeil, er hoffe weiterhin darauf, US-Präsident Donald Trump in ein gemeinsames Vorgehen mit den Europäern einbinden zu können. "Es gibt immer wieder unterschiedliche Signale. Durchaus. Da darf man nicht drum herumreden", räumte er jedoch ein. Bislang sei am Ende jedoch immer klar gewesen: "Die Amerikaner arbeiten mit uns zusammen, wenn es darum geht, die Ukraine, die ja angegriffen wird, auch zu beschützen, dort den Druck zu machen, dass es zu Lösungen kommt." Andere Signale habe auch er bisher nicht bekommen.
Ablehnend äußerte sich der Finanzminister und Vizekanzler zu Forderungen der Wirtschaftsweisen, die Investitionsquote in Deutschland auf zwölf Prozent anzuheben. Er verwies auf bisherige Pläne der Regierung für eine Anhebung auf zehn Prozent. Diese noch von SPD und Grünen getroffene Verabredung sei "ein wichtiges Signal" gewesen. "Und das ist der Weg, den wir jetzt gehen werden."
U.Campbell--SFF
