San Francisco Frontiers - Habeck dringt auf gemeinsames Ölembargo der EU gegen Russland

Habeck äußerte sich in dem Interview enttäuscht, dass ein EU-Beschluss für das Ölembargo bislang nicht zustandegekommen ist. Ursachen sind der Widerstand vor allem Ungarns, aber auch einiger weiterer osteuropäischer Staaten. Der Grünen-Politiker kritisierte ein "Geschacher", an dem auch weitere EU-Staaten beteiligt seien.

Nationale Alleingänge bei einem Embargo, mit dem die EU ihre Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskriegs gegen die Ukraine verschärfen will, lehnte Habeck allerdings ab. Deutschland und auch andere Staaten reduzierten allerdings bereits ihre Energieimporte aus Russland. Dies seien alles "kleine Embargoschritte", auch bereits bei Gas, wo der Anteil der Einfuhren von 55 Prozent auf 35 Prozent gesunken sei. Für ein Ölembargo solle es aber eine gemeinsame Lösung der EU geben, verbunden voraussichtlich mit Sonderrechten für bestimmte Staaten.

Der Bundeswirtschaftsminister äußerte sich im Vorfeld eines Auftritts beim Weltwirtschaftsforum in Davos am Nachmittag. In dem Interview mit dem Deutschlandfunk sprach er sich auch für eine globale Initiative aus, um Länder zu unterstützen, deren Lebensmittelversorgung durch die kriegsbedingte Blockade ukrainischer Agrarexporte gefährdet ist. Er kritisierte erneut, dass Russlands Präsident Wladimir Putin "Hunger als Waffe" einsetze. Dagegen solle es eine internationale Partnerschaftsinitiative geben statt neuer nationaler Egoismen.

Zur Globalisierung sagte Habeck, diese stehe angesichts der aktuellen Konflikte an einem "Scheitelpunkt". Ihre Regeln müssten in multilateralen Vereinbarungen unter Führung der Welthandelsorganisation WTO so geändert werden, dass davon die Menschen und auch das Klima profitierten. Dafür gebe es "eine Menge zu tun".

Der bislang von Profit-Interessen getriebene Welthandel müsse "fairer und nachhaltiger" werden, verlangte der Minister. Gelinge dies nicht, drohe ein Auseinanderbrechen der globalen Zusammenarbeit und deren Ablösung durch "Nationalismen". Konkret verlangte er das Einarbeiten der Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens sowie von sozialen Maßgaben etwa der Weltarbeitsorganisation ILO in die WTO-Regeln.

W.Thompson--SFF