San Francisco Frontiers - G7-Staaten vereinbaren Ausstieg aus russischem Öl

Die Einstellung der Importe von russischem Öl in die G7-Staaten werde die "Hauptschlagader der Wirtschaft" des russischen Präsidenten Wladimir Putin hart treffen und Moskau eine wichtige Einnahmequelle zur Finanzierung seines Krieges in der Ukraine entziehen, erklärte das Weiße Haus. Nähere Angaben zur konkreten Umsetzung des Importstopps in den einzelnen G7-Staaten wurden in der Abschlusserklärung zu dem Online-Gipfel nicht gemacht.

In ihrer Videokonferenz erinnerten die Staats- und Regierungschefs der G7 auch an das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 77 Jahren - und ausdrücklich an die Rolle der westlichen Alliierten und der Sowjetunion bei der Befreiung der Opfer des Nationalsozialismus. Mit seinem "unprovozierten Aggressionskrieg" gegen die Ukraine bringe Putin 77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges "Schande über Russland und die historischen Opfer seines Volkes", hieß es in der anschließenden Erklärung.

Durch die Invasion der Ukraine habe Russland gegen die "regelbasierte internationale Ordnung verstoßen, insbesondere die Charta der Vereinten Nationen", die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden sei, "um künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren", kritisierten die G7-Staats- und Regierungschefs.

Selenskyj habe in der Videokonferenz die "feste Entschlossenheit der Ukraine" unterstrichen, "ihre Souveränität und territoriale Unversehrtheit zu schützen". Ziel der Ukraine sei es, "dass die russischen Streitkräfte und das russische militärische Gerät vollständig aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine abgezogen werden". Den G7-Mitgliedern habe er für ihre Unterstützung gedankt.

Deutschland hat seit Jahresbeginn den Vorsitz der G7 inne. Der Gruppe reicher Demokratien gehören außerdem die USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien und Japan an. US-Präsident Joe Biden hatte als Reaktion auf den russischen Krieg in der Ukraine bereits im März einen Importstopp für russisches Öl sowie Flüssigerdgas und Kohle verhängt.

Ein Öl-Embargo gegen Russland plant aktuell auch die EU, die Maßnahme ist allerdings zwischen den Mitgliedstaaten umstritten. Insbesondere Ungarn pocht auf eine Ausnahmeregelung. Die Botschafter der EU trafen sich am Sonntag erneut zu Beratungen über eine mögliche Umsetzung des Embargos. Ein rascher Durchbruch zeichnete sich indes nicht ab.

Mehrere Mitgliedstaaten hatten gehofft, das sechste EU-Sanktionspaket gegen Russland vor dem 9. Mai verabschieden zu können. Der Tag des Sieges über Nazi-Deutschland ist ein symbolisch äußerst wichtiges Datum in Russland, zu dem jedes Jahr eine große Militärparade in Moskau stattfindet. Die Ukraine befürchtet rund um den 9. Mai in diesem Jahr vermehrt russische Angriffe.

Die US-Regierung gab am Sonntag weitere Sanktionen gegen Russland bekannt. Betroffen von den Strafmaßnahmen sind unter anderem die drei russischen Fernsehsender Perwy Kanal, Rossija-1 und NTW, wie das Weiße Haus mitteilte. US-Unternehmen wird es mit der Maßnahme untersagt, die Sender durch Werbung oder den Verkauf von Geräten zu unterstützen.

Durch die neuen Sanktionen wird es US-Unternehmen zudem untersagt, russischen Einzelpersonen oder Firmen Beratungs- oder Finanzdienste anzubieten. Ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses verwies bei der Präsentation der Strafmaßnahmen auf die internationale Bedeutung der USA und Großbritannien im Beratungssektor. Als Beispiele nannte er die vier Consulting-Riesen Deloitte, EY, KPMG und PwC.

Westliche Staaten haben wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine Reihe harter Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Dies hat Kreml-Chef Putin bislang aber nicht dazu gebracht, die Angriffe zurückzufahren.

P.Adams--SFF