San Francisco Frontiers - Proteste in Sri Lanka trotz Ausgangssperre

Anonyme Aktivisten hatten für ab Samstagabend zu Massenprotesten gegen Präsident Rajapaksa aufgerufen. Dieser baute daraufhin die Militärpräsenz im Land massiv aus und erteilte den Soldaten Sondervollmachten. Die Polizei verhängte am Samstag eine 36-stündige landesweite Ausgangssperre. Zuvor hatte Rajapaksa den Ausnahmezustand für den südasiatischen Inselstaat ausgerufen.

Bereits am Samstagabend widersetzten sich jedoch hunderte Menschen der Ausgangssperre und demonstrierten in verschiedenen Vierteln der Hauptstadt Colombo. Die Proteste hätten sich friedlich aufgelöst, wie Anwohner und die Polizei schilderten. Am Sonntag versammelte sich eine Gruppe oppositioneller Abgeordneter vor dem Haus von Oppositionsführer Sajith Premadasa und begann einen Protestmarsch in Richtung des zentralen Platzes der Unabhängigkeit in der Hauptstadt. Das Militär blockierte daraufhin die Straße.

Am Sonntag waren mehrere Online-Netzwerke nicht mehr erreichbar, wie AFP-Reporter berichteten. "Sri Lanka hat eine nationale Blockade sozialer Netzwerke verhängt und den Zugang zu Plattformen wie Twitter, Facebook, WhatsApp, YouTube und Instagram eingeschränkt", erklärte die Website Netblocks, die Interneteinschränkungen weltweit dokumentiert. Der regierungsnahe Sender Ada Derana berichtete, das Verteidigungsministerium habe die Internetanbieter aufgefordert, den Zugang zu sozialen Netzwerken "vorübergehend zu beschränken".

Auf Twitter und Facebook hatte sich der digitale Widerstand gegen die Regierung unter Hashtags wie #GoHomeRajapaksas und #GotaGoHome formiert. Die Polizei teilte mit, dass ein Aktivist am Freitag verhaftet worden sei, weil er zu öffentlichen Unruhen aufgerufen habe.

Präsident Rajapaksa hatte den Ausnahmezustand verhängt, nachdem hunderte Demonstranten am Donnerstagabend versucht hatten, sein Haus zu stürmen. Sie setzten zwei Militärbusse und einen Polizei-Wagen in Brand, griffen Beamte mit Ziegelsteinen an und blockierten eine Hauptstraße nach Colombo mit brennenden Reifen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein und nahm 53 Menschen fest, von denen 21 am Freitagabend gegen Kaution freigelassen wurden, wie Justizbeamte mitteilten.

Am Samstag wurden mehr und mehr schwer bewaffnete Soldaten an Tankstellen und weiteren strategischen Punkten stationiert. "Vor dem Ausnahmezustand konnte das Militär nicht allein handeln und spielte lediglich eine unterstützende Rolle für die Polizei", sagte ein Polizeibeamter. Nun hätten die Soldaten aber deutlich mehr Befugnisse, unter anderem für Festnahmen.

Auslöser der Proteste ist eine schwere Wirtschaftskrise. Sri Lanka mit seinen 22 Millionen Einwohnern leidet unter schwerwiegenden Engpässen bei lebenswichtigen Gütern, drastischen Preiserhöhungen und lähmenden Stromausfällen infolge des schmerzhaftesten wirtschaftlichen Abschwungs seit seiner Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1948.

Sri Lankas wirtschaftliche Lage ist durch die Corona-Pandemie noch verschärft worden. Tourismus und Auslandsüberweisungen blieben aus. Wirtschaftsexperten sind der Ansicht, dass die Situation durch die Misswirtschaft der Regierung, die jahrelange Anhäufung von Krediten und eine falsche Steuerpolitik verschlimmert wurde. Viele befürchten, dass das Land seine Schulden nicht mehr bedienen kann.

Die US-Botschafterin Julie Chung warnte, die Bevölkerung Sri Lankas habe "das Recht auf friedliche Demonstrationen". Die Vertretung der Europäischen Union rief die Behörden des Landes auf, "die demokratischen Rechte aller Bürger zu waren", darunter das Versammlungsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung.

H.Davis--SFF