San Francisco Frontiers - EU warnt China bei Gipfel vor Unterstützung Russlands

Der russische Ukraine-Krieg belastet die Beziehungen zwischen Brüssel und Peking massiv und überschattete auch den virtuellen EU-China-Gipfel, der ursprünglich als Konferenz über Handelsfragen und den Klimawandel angelegt gewesen war.

Die Führung in Peking hat den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bislang nicht verurteilt. Nach außen bietet sich China als neutraler Vermittler an, die staatlichen Medien folgen aber weitgehend der russischen Linie und kritisieren vor allem die USA und die Nato.

"Wir haben deutlich gemacht, dass China sich zumindest nicht in die Sanktionen einmischen sollte", die die EU nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine gegen Moskau verhängt hatte, erklärte von der Leyen. "Der Wirtschaftssektor beobachtet die Ereignisse sehr genau und bewertet, wie sich die Länder positionieren", warnte die Kommissionschefin. Welche Haltung Peking in dem Konflikt einnehme, berühre "natürlich langfristige Investitionsentscheidungen".

Von der Leyen drängte die chinesische Regierung zudem, sich bei Russland für ein Ende des Kriegs in der Ukraine einzusetzen. "China hat Einfluss auf Russland, und wir erwarten daher, dass China seine Verantwortung wahrnimmt, um diesen Krieg zu beenden."

Chinas Präsident Xi erklärte nach dem Gipfeltreffen laut chinesischen Staatsmedien, Peking und Brüssel müssten "eine konstruktive Rolle in wichtigen Fragen des Weltfriedens und der Entwicklung spielen und stabilisierende Faktoren in eine turbulente Welt einbringen". Der Krieg in der Ukraine wurde in Xis Stellungnahme nur am Rande als "Krise" erwähnt.

Der Präsident erklärte, er hoffe, "dass die EU sich ein eigenes Bild von China machen und ihre eigene unabhängige Politik gegenüber China verfolgen kann", erklärte Xi demnach. Peking ist der Ansicht, dass sich die Europäer in den Konflikt haben hineinziehen lassen, dessen Antreiber die USA seien.

Der für die Beziehungen zu Europa zuständige Abteilungsleiter im chinesischen Außenministerium, Wang Lutong, schrieb nach dem Treffen bei Twitter, China lehne "sowohl einen heißen Krieg als auch einen kalten Krieg" ab.

Russland und China hatten zuletzt wiederholt ihre enge Partnerschaft hervorgehoben. Bei einem Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in China am Mittwoch hatte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums gesagt, die "chinesisch-russische Zusammenarbeit" sei "grenzenlos".

EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte, die EU werde "weiterhin wachsam gegenüber allen Versuchen sein, Russland finanziell oder militärisch zu unterstützen". Vor einer Androhung von Sanktionen gegen China, sollte es Russland offiziell im Krieg gegen die Ukraine unterstützen, schreckt die EU bislang allerdings zurück.

China ist der größte Handelspartner der EU. Experten zufolge scheut sich die EU, die wichtigen Handelsbeziehungen in Zeiten steigender Energiepreise und zunehmender Inflation zu beeinträchtigen. "Die Idee, China von Russland abzukoppeln, ist ein frommer Wunsch", sagte Sylvie Bermann, ehemalige französische Botschafterin in Moskau und Peking.

Die Beziehungen zwischen beiden Seiten hatten sich schon vor dem Ukraine-Krieg abgekühlt, unter anderem wegen der westlichen Sanktionen gegen Peking angesichts der Diskriminierung der Uiguren.

X.Roberts--SFF