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Letzte Nachrichten
Wehrdienst: SPD und Union zufrieden mit Kompromiss zum Wehrdienst
SPD und Union haben sich zufrieden mit ihrem Kompromiss im Streit um den Wehrdienst gezeigt. Von beiden Seiten vereinbarte Eckpunkte seien eine "gute Diskussionsgrundlage für das parlamentarische Verfahren", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Dienstag. Er sei sicher, dass die Koalition nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am Donnerstag "sehr schnell" nach einer Anhörung zu einer endgültigen Klärung komme.
Frankreichs Präsident Macron plant im Fall eines Regierungssturzes Neuwahlen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant im Fall eines erneuten Regierungssturzes Neuwahlen - was er bislang ausgeschlossen hatte. Die bereits eingereichten Misstrauensanträge der Opposition hätten die Auflösung der Nationalversammlung zum Ziel, und "so sollten sie auch verstanden werden", sagte Macron nach den Worten der Regierungssprecherin Maud Bregeon bei der ersten Kabinettssitzung der neuen Regierung am Dienstag. Macron habe dazu aufgerufen, die Stabilität zu wahren und Kompromisse zu suchen.
IWF: Weltwirtschaft wächst 2025 stärker als erwartet - um 3,2 Prozent
Die Weltwirtschaft wächst trotz Handelsstreitigkeiten und Unsicherheiten in diesem Jahr stärker als noch im Sommer erwartet. Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellte am Dienstag seine neue Konjunkturprognose vor: Demnach wird die Weltwirtschaft in diesem Jahr um 3,2 Prozent zulegen und im kommenden Jahr um 3,1 Prozent. Für Deutschland rechnet der IWF in diesem Jahr mit 0,2 Prozent Wachstum und mit 0,9 Prozent 2026.
Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen Untersuchungshaft für Kurdin
Wegen der zwei Jahre andauernden Untersuchungshaft für eine kurdische Politikerin hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei zu Schadensersatz in Höhe von 16.000 Euro verurteilt. Die U-Haft für die heute 60 Jahre alte Aysel Tugluk habe ihr Recht auf Freiheit und Meinungsfreiheit verletzt, urteilten die Straßburger Richter am Dienstag.
Junge Unionsabgeordnete lösen Streit über Rentenpaket in Koalition aus
Eine Gruppe junger Unionsabgeordneter hat in der Koalition Streit um das milliardenschwere Rentenpaket ausgelöst. Das vom Kabinett Anfang August beschlossene Vorhaben sei im Bundestag "in seiner jetzigen Ausgestaltung nicht zustimmungsfähig", heißt es in einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss der Jungen Gruppe der Union. Kanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte für die Kritik Verständnis, die SPD reagierte verstimmt.
Frankreichs neue Regierung will 2026 etwa 30 Milliarden Euro einsparen
Die neue französische Regierung startet einen weiteren Versuch, Frankreich aus der Krise zu führen und bis Ende des Jahres den dringend benötigten Sparhaushalt zu verabschieden. Der von Premierminister Sébastien Lecornu am Dienstagvormittag im Kabinett vorgestellte Entwurf umfasst Einsparungen in Höhe von etwa 30 Milliarden Euro, wie der Rechnungshof mitteilte. Lecornu will in seiner Regierungserklärung am Nachmittag bei den Abgeordneten um Unterstützung für seinen Haushaltsentwurf werben.
CAS-Entscheid: Israel bleibt von Turn-WM ausgeschlossen
Der Ausschluss von der Weltmeisterschaft bleibt bestehen: Die israelischen Turner dürfen auch nach einem Einspruch beim Internationalen Sportgerichtshof CAS nicht an den am Sonntag beginnenden Titelkämpfen in Indonesien teilnehmen. Die "Anträge auf dringende einstweilige Maßnahmen" seien vom CAS geprüft und abgelehnt worden, hieß es in einer Pressemitteilung des Gerichtshofs am Dienstag.
Regierung rechnet mit hohem Interesse an Aktivrente
Die Bundesregierung rechnet mit einem großen Interesse an der geplanten Aktivrente, die Beschäftigten nach Erreichen des Renteneintrittsalters eine steuerbegünstigte Weiterbeschäftigung ermöglichen soll. Das Bundesfinanzministerium geht in seinem Gesetzentwurf, der AFP am Dienstag vorlag, von rund 168.000 Interessenten im Jahr aus - das heißt, jeder vierte Anspruchsberechtigte würde bei Erreichen des Renteneintrittsalters das Angebot der Aktivrente auch tatsächlich annehmen. Die jährlichen Mindereinnahmen durch die Steuerbegünstigungen werden auf 890 Millionen Euro veranschlagt.
Umfrage unter Ökonomen: Neue Schulden fließen nur zur Hälfte in Investitionen
Die Mittel aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität werden nach Einschätzung von Fachleuten nur knapp zur Hälfte ihrem eigentlichen Zweck zufließen: in neue Investitionen. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Forschungsinstituts Ifo unter Volkswirtschafts-Professorinnen und -Professoren schätzten die Befragten, dass nur rund 47 Prozent des schuldenfinanzierten Vermögens für neue Investitionsprojekte verwendet wird. Ein Viertel der Befragten ging sogar von weniger als 20 Prozent aus.
Trump: Giorgia Meloni ist "eine Quelle der Inspiration für alle"
US-Präsident Donald Trump hat mit seinem Lob für Italiens rechtspopulistische Regierungschefin Giorgia Meloni noch einmal nachgelegt. Meloni leiste "unglaubliche Arbeit für das wunderbare italienische Volk" und sei "eine Quelle der Inspiration für alle", schrieb Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Zugleich machte Trump Werbung für das kürzlich auf Englisch übersetzte Buch von Meloni.
Oppositionskandidat in Kamerun erklärt sich zum Sieger der Wahl
Nach der Präsidentschaftswahl in Kamerun hat sich Oppositionskandidat Issa Tchiroma Bakary zum Sieger erklärt. Der 79-Jährige verkündete am Dienstag im Onlinedienst Facebook: "Unser Sieg ist klar. Er muss respektiert werden." Die Regierung müsse die "Wahrheit der Urnen" anerkennen, sonst würde sie das Land "in Aufruhr versetzen". Er kündigte die Veröffentlichung von Ergebnissen aus den Regionen an. Die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom Sonntag werden erst in zwei Wochen erwartet.
CSU fordert Aufhebung aller Sanktionen und Reisewarnungen für Israel
Nach dem Ende der Kampfhandlungen im Gazastreifen hat die CSU die sofortige Aufhebung der Sanktionen und der Reisewarnung mit Bezug auf Israel gefordert. "Die Sanktionen müssen fallen, die Lieferbeschränkungen müssen fallen, die Reisewarnung muss fallen - und das alles unverzüglich", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der "Bild" vom Dienstag.
Eigenanteile bei Pflegeleistungen sollen bleiben - Bund und Länder planen Reform
Bund und Länder wollen daran festhalten, dass die Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten für die Betreuung Pflegebedürftiger übernimmt. Der Rest der Kosten soll weiter durch Eigenanteile beglichen werden, wobei deren Anstieg gedämpft werden soll: Dies geht aus den Zwischenergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zukunftspakt Pflege" hervor, die das Bundesgesundheitsministerium am Montagabend veröffentlichte. Bund und Länder wollen zudem grundsätzlich am System der Pflegestufen festhalten - auch an der Pflegestufe 1, über deren mögliche Abschaffung zuletzt diskutiert worden war.
Wadephul: "Optimistisch" hinsichtlich eines dauerhaften Friedens im Nahen Osten
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich angesichts der Waffenruhe im Nahen Osten zuversichtlich gezeigt, dass ein dauerhafter Frieden zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas gelingen kann. "Ich bin optimistisch, weil es einen gemeinsamen Willen gibt in der gesamten Region, dass der Frieden bewahrt wird", sagte Wadephul am Dienstag im "Morgenmagazin" der ARD. Deutschland werde diesen Prozess unterstützen, etwa durch die gemeinsam mit Ägypten geplante Ausrichtung der bislang einzigen internationalen Wiederaufbaukonferenz.
Friedensnobelpreisträgerin drängt Venezuelas Präsidenten Maduro zu Rücktritt
Die venezolanische Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado hat den linksnationalistischen Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, zum Rücktritt gedrängt. "Maduro hat im Moment die Möglichkeit, eine friedliche Übergabe anzugehen", sagte Machado am Montag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Wenn er sich weiter weigere, seien "die Konsequenzen allein seine Verantwortung". Ob "mit oder ohne Verhandlungen, wird er die Macht abgeben."
Trump bestätigt Treffen mit Selenskyj am Freitag in Washington
US-Präsident Donald Trump hat ein Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj bestätigt. Auf die Frage einer Journalistin hin, ob er Selenskyj am Freitag im Weißen Haus empfangen werde, antwortete Trump am Montag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One: "Ich denke ja." Selenskyj hatte zuvor verkündet, er werde im Laufe der Woche zu einem Treffen mit Trump nach Washington reisen.
Internationaler Währungsfonds stellt Weltwirtschaftsausblick vor
Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt am Dienstag in Washington (9.00 Uhr Ortszeit, 15.00 Uhr MESZ) seinen Bericht zu den Perspektiven der Weltwirtschaft in diesem und im kommenden Jahr vor. Der Bericht wird am Rande der Jahrestagungen von IWF und Weltbank in der US-Hauptstadt veröffentlicht, die vor dem Hintergrund zahlreichen internationaler Krisen und Konflikte stattfinden.
Frankreichs neue Regierung befasst sich mit Haushaltsentwurf
Die neue französische Regierung will sich am Dienstag in ihrer ersten Kabinettsitzung (10.00 Uhr) mit dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr befassen. Der Streit um die notwendigen Sparmaßnahmen angesichts der angeschlagenen Staatsfinanzen hatte die derzeitige Regierungskrise ausgelöst. Seit 2024 haben bereits drei Premierminister wegen des Haushaltsstreits ihr Amt verloren.
Niedersachsens Ministerpräsident Lies fordert Einigung über Verbrenner-Aus
Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat die Bundesregierung zu einer baldigen Einigung beim Thema Verbrenner-Aus aufgefordert. "Diese Woche muss es eine Einigung geben", sagte Lies dem Portal Politico. Das Thema müsse schnell geklärt werden, damit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim EU-Gipfel eine Lösung präsentieren könne. Dafür brauche es eine geeinte deutsche Position.
Umfrage: 54 Prozent der Deutschen für Wiedereinführung der Wehrpflicht
Eine Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zufolge für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. 54 Prozent der Bürger befürworten einen verpflichtenden Dienst bei der Bundeswehr, wie die Forsa-Umfrage für den "Stern" (Dienstagsausgabe) ergab. 41 Prozent sind dagegen und fünf Prozent äußern keine Meinung.
Madagaskars Präsident nach Protesten: Bin an "sicherem Ort"
Nach Spekulationen über seine Flucht ins Ausland hat sich Madagaskars Präsident Andry Rajoelina über das Internet zu Wort gemeldet. Da sein Leben in Gefahr gewesen sei, sei er "gezwungen gewesen, einen sicheren Ort zu finden", sagte Rajoelina in einer am Montagabend im Onlinedienst Facebook verbreiteten Videoansprache. Er machte keine Angaben dazu, wo er sich aufhält.
Leichen von vier Hamas-Geiseln zur Identifizierung in Israel eingetroffen
Die ersten vier von der islamistischen Hamas im Gazastreifen an das Rote Kreuz übergebenen Leichen von Geiseln sind in Israel eingetroffen. Die Särge mit den sterblichen Überresten wurden am Montagabend zum nationalen Institut für Gerichtsmedizin nach Tel Aviv gebracht, wie ein AFP-Reporter berichtete. Dort sollen sie identifiziert werden.
Selenskyj kündigt Treffen mit Trump in Washington in kommenden Tagen an
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj wird nach eigenen Angaben im Verlauf der Woche zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington reisen. Schwerpunkt seines Besuchs sei die Stärkung der ukrainischen Luftabwehr, sagte Selenskyj am Montag während eines Besuchs der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in Kiew. Er hoffe, dass er Trump am Freitag treffen könne. Dabei wolle er über eine Reihe von Maßnahmen diskutieren, die er dem US-Präsidenten vorschlagen werde. Weitere Details nannte er nicht.
"Sie ist eine schöne junge Frau": Trump lobt Meloni bei Gaza-Gipfel für ihr Äußeres
Bei dem Gipfeltreffen im ägyptischen Scharm el-Scheich ging es am Montag um nichts Geringeres als eine Friedenslösung für den Nahen Osten - doch US-Präsident Donald Trump hat es sich nicht nehmen lassen, in seiner Rede die einzige Frau unter den anwesenden Staats- und Regierungschefs für ihr Äußeres zu loben. "Sie ist eine schöne junge Frau", sagte der 79-Jährige an die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni gerichtet.
Krise in Madagaskar: Spekulationen über Flucht des Präsidenten ins Ausland
Nach den wochenlangen regierungskritischen Protesten in Madagaskar wird in dem ostafrikanischen Land über eine mögliche Flucht des unter Druck geratenen Präsidenten Andry Rajoelina spekuliert. Der französische Sender RFI berichtete am Montag, dass der Staatschef an Bord einer französischen Militärmaschine nach Le Réunion geflogen und von dort aus an mit seiner Familie an einen unbekannten Ort weitergereist sei. Die französische Regierung gab auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP dazu zunächst keine Stellungnahme ab.
Letzte lebende Hamas-Geiseln frei - Friedenserklärung für Gazastreifen unterzeichnet
Tag unbändiger Freude und Erleichterung in Israel: Zwei Jahre nach ihrer Verschleppung in den Gazastreifen sind die letzten 20 überlebenden Geiseln frei und am Montag nach Israel zurückgekehrt. Bei einem Gipfeltreffen im ägyptischen Scharm el-Scheich unterzeichneten die Staatschefs der USA, Ägyptens, der Türkei und Katars am Abend eine Friedenserklärung für den Gazastreifen. US-Präsident Donald Trump sprach von einem "unglaublichen Tag für die Welt und den Nahen Osten".
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy muss Haft am 21. Oktober antreten
Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy muss seine Haftstrafe am 21. Oktober antreten. Er werde im Pariser Gefängnis Santé inhaftiert, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus mit dem Fall vertrauten Kreisen. Die Pariser Finanzstaatsanwaltschaft hatte den 70-Jährigen am Nachmittag über seine Haftbedingungen informiert.
USA, Ägypten, Katar und Türkei unterzeichnen Gaza-Friedenserklärung
Vertreter der USA, Ägyptens, Katars und der Türkei haben eine gemeinsame Friedenserklärung für den Gazastreifen unterzeichnet. In dem am Montag bei einem Nahost-Gipfeltreffen im ägyptischen Scharm el-Scheich unterzeichneten Dokument erklären sich die vier Länder zu Garantiemächten einer Vereinbarung, mit der der Gaza-Krieg beendet werden soll. US-Präsident Donald Trump zeigte sich bei der Unterzeichnungszeremonie zuversichtlich, dass die Erklärung "Bestand haben" werde.
Kreise: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy muss Haft am 21. Oktober antreten
Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy muss seine Haftstrafe am 21. Oktober antreten. Er werde im Pariser Gefängnis Santé inhaftiert, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus mit dem Fall vertrauten Kreisen. Die Finanzstaatsanwaltschaft hatte den 70-Jährigen am Nachmittag über seine Haftbedingungen informiert.
Israelische Armee: Zwei tote Hamas-Geiseln an Rotes Kreuz übergeben
Nach der Rückkehr der 20 letzten überlebenden Geiseln aus dem Gazastreifen nach Israel hat nach Angaben der israelischen Armee die Übergabe der toten Geiseln begonnen. Zwei Särge mit Leichen seien dem Roten Kreuz übergeben worden, teilte ein Armeesprecher am Montagnachmittag mit. Die sterblichen Überreste würden nun zu Armeevertretern im Gazastreifen transportiert, anschließend solle die Übergabe zweier weiterer toter Geiseln stattfinden.
Trump zu Nahost-Gipfel in Scharm el-Scheich eingetroffen
US-Präsident Donald Trump ist zum Nahost-Gipfeltreffen im ägyptischen Scharm el-Scheich eingetroffen. Trump landete am Montagnachmittag mit mehr als dreieinhalb Stunden Verspätung. Der US-Präsident richtet in der Stadt am Roten Meer gemeinsam mit dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi das Gipfeltreffen zum Gazastreifen aus, an dem Staats- und Regierungschefs aus 31 Staaten teilnehmen.
Bewährungsstrafen für zwei Klette-Unterstützer vor Landgericht Verden
Das Landgericht im niedersächsischen Verden hat zwei Unterstützter der ehemaligen RAF-Terroristen Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub zu Bewährungsstrafen verurteilt. Beide bekamen am Montag wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz acht Monate Haft auf Bewährung, wie das Gericht mitteilte. Den von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwurf des Verabredens zu einem Verbrechen ließ das Gericht aber fallen. Es sei nicht nachzuweisen, dass die Männer wie angeklagt ein neues Gebäude der Staatsanwaltschaft Verden in Brand hätten setzen wollen.