San Francisco Frontiers - EU-Außenminister beraten über Sanktionen gegen Russland und israelische Siedler

Die EU-Außenminister kommen am Montag in Brüssel zusammen, um über Sanktionen gegen Russland und israelische Siedler zu beraten (09.30 Uhr MESZ). Dabei geht es unter anderem um das 21. Sanktionspaket gegen Moskau, das die EU-Kommission Anfang Juni vorgeschlagen hatte. Ein Streitpunkt ist die Umsetzung des vorgeschlagenen EU-Einreiseverbots für ehemalige russische Kämpfer. Mit Blick auf das Westjordanland wollen mehrere Mitgliedstaaten ein Importverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen durchsetzen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte auf Wunsch "vieler" EU-Länder eine Liste mit Optionen erarbeitet, über die am Montag beraten wird. Eine Entscheidung wird jedoch nicht erwartet. Unter anderem Deutschland sieht neue Sanktionen gegen Israel kritisch. Die israelischen Siedlungen im Westjordanland sind nach internationalem Recht illegal.