San Francisco Frontiers - Sorge vor Krawallen wie in Frankreich: Gewerkschaft sieht deutsche Polizei besser gerüstet

"Wir setzen auf andere Taktiken, haben andere Ausrüstung", betonte Kopelke. Hierzulande würde sich die Einsatzkräfte schon vor einer Versammlung in dem Einsatzraum vorbereiten, Demonstrationsrouten und etwaige Auflagen würden geklärt. Die Polizei hierzulande könne "auch Rädelsführer herausgreifen und den friedlichen Teil des Protests fortbestehen lassen". Alles sei stärker auf Kommunikation ausgelegt.

Nach gewalttätigen Protesten in Frankreich wächst auch in Deutschland die Sorge vor Ausschreitungen. Im Nachbarland gab es diese am Wochenende am Rande von Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem. In Deutschland ruft ein Bündnis namens Gen Z regelt das für den 31. Oktober zu Protesten in zahlreichen Städten auf. Innenpolitiker und Polizeivertreter warnen vor einer Instrumentalisierung der Versammlungen durch linksextreme Kräfte.

"Wir müssen damit rechnen, dass wir Konflikte und gewalttätige Situationen erleben", sagte Kopelke weiter. Es gebe ein "gesteuertes, strukturiertes, europäisches Protestklientel", das im digitalen Raum gezielt mobilisiere und plane. Dies zeigten auch Festnahmen bei den Protesten in Frankreich. "Es ist nicht die zwölfjährige Schülerin, die sich über ihre Schultoilette beschwert. Dahinter stecken Gewalttäter, die jede Gelegenheit zur Eskalation nutzen", sagte der Gewerkschafter.

Zugleich forderte Kopelke die Politik auf, die Anliegen junger Menschen zu berücksichtigen. "Wenn eine Generation sagt, dass das Bildungssystem nicht funktioniert, muss die Politik das ernst nehmen und darf nicht warten, bis die Straßen brennen." Die Schülerproteste für Klimaschutz in den vergangenen Jahren etwa seien hierzulande eine "sehr friedliche und eindrucksvolle Bewegung" gewesen. Die Politik habe "das ignoriert".

"Das Knistern in der Luft liegt auch daran, dass die Bundesregierung die größten Reformvorhaben seit Jahrzehnten anstrebt und wir zugleich erleben, wie Sondervermögen nicht in Schulen fließt", sagte Kopelke. Die Polizei lasse sich aber nicht "für eine verfehlte Bildungs- oder Zukunftspolitik missbrauchen". "Wir sind Polizeibeamte und nicht die, die mit dem Schlagstock die schlechte Politik mancher Regierung verteidigen."

T.Martin--SFF