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Letzte Nachrichten
Erste Runde der richtungsweisenden Präsidentschaftswahl in Polen
Die Polen entscheiden am Sonntag in einer Richtungswahl über den künftigen Präsidenten. Ein Sieg des pro-europäischen Kandidaten Rafal Trzaskowski von der liberal-konservativen Bürgerplattform würde den Weg für die Reformen der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk frei machen. Mit dem Rechtsnationalisten Karol Nawrocki wäre dagegen eine Fortsetzung der Blockadepolitik des scheidenden Staatschefs Andrzej Duda zu erwarten. Insgesamt stehen 13 Kandidaten und Kandidatinnen auf dem Wahlzettel. Beobachter rechnen daher mit einem knappen Rennen, das sich vermutlich erst in der Stichwahl am 1. Juni entscheidet.
Merz: Europäer wollen mit Trump vor Putin-Telefonat sprechen
Vor dem Telefonat von Donald Trump mit Kreml-Chef Wladimir Putin wollen die Staatenlenker mehrerer europäischer Länder nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem US-Präsidenten reden. "Wir haben verabredet, dass wir zur Vorbereitung dieses Gespräches noch einmal mit dem amerikanischen Präsidenten sprechen", sagte Merz am Sonntag am Rande der Inthronisierung von Papst Leo XIV im Vatikan. Neben Deutschland handelt es sich nach Angaben der Bundesregierung um Frankreich und Großbritannien.
Kommunen wollen zwei Drittel des Sondervermögens Infrastruktur
Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) hat die Bundesländer aufgefordert, mindestens zwei Drittel des ihnen zugewiesenen Anteils des Infrastruktur-Sondervermögens von 100 Milliarden Euro direkt an die Kommunen weiterzuleiten. "Wichtig ist jetzt, dass der Großteil des Geldes tatsächlich in den Kommunen landet", sagte der Leipziger Oberbürgermeister der "Welt" laut Meldung vom Sonntag. "Es sollten mindestens zwei Drittel dieser 100 Milliarden an die Kommunen überwiesen werden."
Kritik an Israels neuer Militäroffensive im Gazastreifen
Israels neue Militäroffensive im Gazastreifen ist international auf Kritik gestoßen. Unter anderem Deutschland äußerte sich besorgt über das israelische Vorgehen. Die israelische Armee will mit der Ausweitung der Offensive im Gazastreifen nach eigenen Angaben "alle Kriegsziele" Israels erreichen, neben der Befreiung der Geiseln auch einen "Sieg über die Hamas". Am Sonntag wurden bei israelischen Angriffen nach palästinensischen Angaben mehr als 30 Menschen getötet.
Entscheidende Runde der Präsidentenwahl in Rumänien: Ultrarechter gegen Pro-Europäer
Ultrarechter oder Pro-Europäer: In Rumänien entscheiden die Wahlberechtigten am Sonntag über den künftigen Präsidenten. In der Stichwahl stehen sich der ultrarechte George Simion und der pro-europäische Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan gegenüber. Simion, der die erste Runde der Wahl mit fast 41 Prozent der Stimmen für sich entscheiden konnte, geht als Favorit ins Rennen. Dan lag in der ersten Runde 20 Prozentpunkte hinter Simion.
Papst Leo XIV. vor Amtseinführung erstmals im Papmobil auf dem Petersplatz
Der neue Papst Leo XIV. hat sich vor seiner feierlichen Amtseinführung am Sonntag zum ersten Mal im Papamobil über den Petersplatz fahren lassen. Leo XIV. stand bei der Fahrt im offenen weißen Jeep und winkte den jubelnden Gläubigen zu. Der in Chicago in den USA geborene Augustiner Robert Prevost war am 8. Mai zum 267. Papst gewählt worden.
Dritte Parlamentswahl in Portugal innerhalb von drei Jahren begonnen
In Portugal hat am Sonntag die dritte Parlamentswahl seit gut drei Jahren begonnen. Die Neuwahl wurde notwendig, nachdem Regierungschef Luís Montenegro im März eine Vertrauensabstimmung verloren hatte. Montenegro geht erneut als Spitzenkandidat der Demokratischen Allianz (AD) ins Rennen, die in einer Umfrage zuletzt mit 34 Prozent vorne lag. Die Sozialistische Partei (PS) kam auf 26 Prozent, die rechtsextreme Partei Chega ("Genug") auf 19 Prozent.
Richtungsweisende Abstimmung: Präsidentschaftswahl in Polen begonnen
In Polen hat am Sonntag die erste Runde der Präsidentschaftswahl begonnen. Die Abstimmung gilt als richtungsweisend: Ein Sieg des pro-europäischen Kandidaten Rafal Trzaskowski von der liberal-konservativen Bürgerplattform würde den Weg für die Reformen der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk frei machen. Mit dem Rechtsnationalisten Karol Nawrocki wäre dagegen eine Fortsetzung der Blockadepolitik des scheidenden Staatschefs Andrzej Duda zu erwarten.
Zweite Runde der wiederholten Präsidentschaftswahl in Rumänien begonnen
In Rumänien hat am Sonntag die zweite Runde der wiederholten Präsidentschaftswahl begonnen. In der Stichwahl stehen sich der ultrarechte George Simion und der pro-europäische Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan gegenüber. Simion, der die erste Runde der Wahl mit fast 41 Prozent der Stimmen für sich entscheiden konnte, geht als Favorit ins Rennen. Der 55-jährige Dan konnte in der ersten Runde rund 21 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen.
Richtungsweisende Präsidentschaftswahl in Polen
In Polen wird am Sonntag ein neuer Präsident gewählt. Die Abstimmung gilt als richtungsweisend: Ein Sieg des pro-europäischen Kandidaten Rafal Trzaskowski von der liberal-konservativen Bürgerplattform würde den Weg für die Reformen der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk frei machen. Mit dem Rechtsnationalisten Karol Nawrocki wäre dagegen eine Fortsetzung der Blockadepolitik des scheidenden Staatschefs Andrzej Duda zu erwarten.
Präsidenten-Stichwahl am Sonntag in Rumänien
In der zweiten Runde der wiederholten Präsidentschaftswahl in Rumänien stehen sich am Sonntag der ultrarechte George Simion und der pro-europäische Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan gegenüber. Simion, der die erste Runde der Wahl mit fast 41 Prozent der Stimmen für sich entscheiden konnte, geht als Favorit ins Rennen. Der 55-jährige Dan konnte in der ersten Runde rund 21 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen.
Dritte Parlamentswahl in Portugal innerhalb von drei Jahren
In Portugal findet am Sonntag die dritte Parlamentswahl seit gut drei Jahren statt. Die Neuwahl wurde notwendig, nachdem Regierungschef Luís Montenegro im März eine Vertrauensabstimmung verloren hatte. Montenegro geht erneut als Spitzenkandidat der Demokratischen Allianz (AD) ins Rennen, die in einer Umfrage zuletzt mit 34 Prozent vorne lag. Die Sozialistische Partei (PS) kam auf 26 Prozent, die rechtsextreme Partei Chega ("Genug") auf 19 Prozent.
Merz wirbt bei Treffen mit Meloni für Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei Migration
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Rom für eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten geworben, um die irreguläre Migration nach Europa einzudämmen. "Wir waren uns einig, die irreguläre Migration in die Europäische Union entschiedener als bisher anzugehen", sagte Merz am Samstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni.
Merz wirbt bei Meloni-Besuch für Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei Migration
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Rom für eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten geworben, um die irreguläre Migration nach Europa einzudämmen. "Wir waren uns einig, die irreguläre Migration in die Europäische Union entschiedener als bisher anzugehen", sagte Merz am Samstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni.
Israel beginnt neue Militäroffensive im Gazastreifen
Israel hat eine neue Militäroffensive im Gazastreifen gestartet. Die israelische Armee erklärte in der Nacht zu Samstag, sie habe mit "umfassenden Angriffen" begonnen und Soldaten verlegt, um die Kontrolle über weitere Teile des Palästinensergebiets zu erlangen. Deutschland äußerte sich besorgt über das israelische Vorgehen. Die islamistische Hamas erklärte derweil, dass in Doha eine neue Runde indirekter Verhandlungen mit Israel "ohne Vorbedingungen" begonnen habe, um den Krieg zu beenden.
Büttner zur FDP-Generalsekretärin gewählt - Parteitag beschließt Leitantrag
Mit der Wahl einer neuen Generalsekretärin und der Verabschiedung eines Leitantrags hat die FDP auf ihrem Bundesparteitag die Neuaufstellung vorangetrieben. Die KI-Unternehmerin Nicole Büttner wurde am Samstag zur Generalsekretärin gewählt und gab mit dem Motto "Zukunft gestalten" statt "Vergangenheit verwalten" den Ton ihrer künftigen Arbeit vor. Im Leitantrag formuliert die Partei klassische liberale Themen - in Abgrenzung zur Politik der schwarz-roten Regierung.
Von Türkei freigelassener schwedischer Journalist: "Es lebe die Freiheit"
Ein fast zwei Monate lang wegen des Vorwurfs der Präsidentenbeleidigung in der Türkei inhaftierter schwedischer Journalist hat am Samstag seine Freiheit gewürdigt. "Ich habe darüber nachgedacht, was ich in diesem Moment sagen soll und es ist: 'Es lebe die Freiheit, die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit und die Bewegungsfreiheit'", sagte Joakim Medin auf einer Pressekonferenz in Stockholm. Der 40-jährige Journalist war zuvor aus einem türkischen Hochsicherheitsgefängnis entlassen worden und am Freitag zurück nach Schweden geflogen.
Israel meldet Tötung von Hisbollah-Kommandeur im Südlibanon
Die israelische Armee hat im Südlibanon am Samstag nach eigenen Angaben einen örtlichen Kommandeur der Hisbollah-Miliz getötet. Das libanesische Gesundheitsministerium teilte mit, bei einem israelischen Drohnenangriff auf ein Fahrzeug im Bezirk Tyros sei ein Mensch getötet worden. Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP sah das ausgebrannte Wrack eines Autos in Abu al-Aswad rund 30 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt.
Kreml: Treffen Putins mit Selenskyj erst nach "Vereinbarung" mit Ukraine "möglich"
Die Regierung in Moskau knüpft ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj an die Bedingung, dass beide Länder zuvor eine "Vereinbarung" erzielen. Das sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow einen Tag nach den ersten direkten ukrainisch-russischen Gesprächen seit mehr als drei Jahren, bei denen es in der Frage einer Waffenruhe keine Annäherung gab. Am Samstag wurden bei einem russischen Drohnenangriff auf einen Kleinbus in der Ukraine mindestens neun Menschen getötet.
Israel startet neue Militäroffensive im Gazastreifen
Israel hat eine neue Militäroffensive im Gazastreifen gestartet. Die israelische Armee erklärte in der Nacht zu Samstag, sie habe mit "umfassenden Angriffen" begonnen und Soldaten verlegt, um die Kontrolle über weitere Teile des Palästinensergebiets zu erlangen. Am Samstag wurden bei israelischen Angriffen nach palästinensischen Angaben mindestens zehn Menschen getötet. Die Arabische Liga beriet im Irak über den Gaza-Krieg und andere Konflikte in der Region.
Regisseur Fatih Akin fürchtet bei Reise in die Türkei seine Festnahme
Der Hamburger Regisseur Fatih Akin fürchtet bei einer Reise in die Türkei seine Festnahme. Seine Agentin Ayse Barim sei, obwohl sie "vollkommen unpolitisch und unschuldig" sei, festgenommen worden, sagte Akin am Freitagabend am Rande der Filmfestspiele in Cannes der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn sie sie ins Gefängnis werfen, was zur Hölle ist dort los? Daher reise ich besser nicht dahin. Ich möchte das Risiko nicht eingehen."
CDU in Baden-Württemberg wählt Parteichef Hagel zu Spitzenkandidat für Landtagswahl
Die CDU in Baden-Württemberg hat ihren Landesvorsitzenden Manuel Hagel zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gewählt. Auf einem Landesparteitag am Samstag in Stuttgart erhielt der 37-Jährige 93,8 Prozent der Stimmen, wie die Partei mitteilte. Hagel ist seit 2016 Landtagsabgeordneter und seit 2023 CDU-Landeschef. Für seinen Wahlkreis Ehingen wurde er zweimal direkt gewählt. Der Bankbetriebswirt ist zudem seit 2021 Fraktionschef im Landtag.
Nicole Büttner zur neuen FDP-Generalsekretärin gewählt
Die KI-Unternehmerin Nicole Büttner ist neue FDP-Generalsekretärin. Die 40-Jährige wurde beim FDP-Bundesparteitag am Samstag in Berlin mit 80 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Sie übernimmt den Posten von Marco Buschmann, der persönliche Konsequenzen aus dem Wahldebakel im Februar gezogen hatte und zurückgetreten war. Ihre energische Bewerbungsrede stellte Büttner unter das Motto "Zukunft gestalten" statt "Vergangenheit verwalten".
FDP setzt Parteitag in Berlin fort - Wahl der Generalsekretärin geplant
Mit weiteren Wahlen zum Präsidium hat die FDP am Samstag in Berlin ihren Bundesparteitag fortgesetzt. Als Beisitzerinnen und Beisitzer ins Präsidium der FDP gewählt wurden Florian Toncar und Lydia Hüskens sowie mit äußerst knappem Vorsprung Susanne Seehofer - Tochter des früheren CSU-Chefs Horst Seehofer. Bei dieser Abstimmung unterlag die ebenfalls kandidierende Politikerin Daniela Schmitt. Außerdem soll der Posten des Generalsekretärs neu besetzt werden, dafür bewirbt sich die KI-Unternehmerin Nicole Büttner.
CDU-Politiker Günther empfiehlt AfD-Verbotsverfahren
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hält ein AfD-Verbotsverfahren anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dringend geboten. "Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss", sagte Günther der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Deswegen hätten die "Väter und Mütter des Grundgesetzes" die Option eines Parteiverbots geschaffen. "Wir müssen diese Möglichkeit, ein Parteiverbot anzustreben, dann auch nutzen", sagte Günther.
Israel lanciert neue Militäroffensive im Gazastreifen
Israel hat nach eigenen Angaben eine neue Militäroffensive im Gazastreifen eingeleitet. Die israelische Armee erklärte in der Nacht zum Samstag, am Freitag "umfassende Angriffe" lanciert und Soldaten verlegt zu haben, um die Kontrolle über weitere Teile des Palästinensergebiets zu erlangen.
Frankreichs konservative Republikaner wählen neuen Parteichef
Die französischen Konservativen wählen in einer zweitägigen Abstimmung ab Samstag einen neuen Parteichef. Dabei treten Innenminister Bruno Retailleau und Fraktionschef Laurent Wauquiez gegeneinander an. Beide Politiker wollen sich für die Präsidentschaftswahl 2027 in Stellung bringen. Abstimmen dürfen eingeschriebene Parteimitglieder der Republikaner. Deren Zahl hatte sich während des parteiinternen Wahlkampfs verdreifacht.
Supreme Court blockiert Abschiebungen von Venezolanern per Kriegsgesetz
Der Oberste Gerichtshof der USA hat erneut eine Abschiebung von angeblichen venezolanischen Bandenmitgliedern auf Grundlage eines jahrhundertealten Kriegsgesetzes blockiert. Der Supreme Court in Washington urteilte am Freitag mit einer Mehrheit von sieben seiner neun Richter, den im Bundesstaat Texas inhaftierten Venezolanern sei nicht ausreichend Zeit gegeben worden, um juristisch gegen ihre drohende Abschiebung vorzugehen.
Macron: Europa erwägt neue Sanktionen gegen Russland in Abstimmung mit USA
Nach Russlands Verweigerung einer bedingungslosen Waffenruhe bei den russisch-ukrainischen Gesprächen in Istanbul haben europäische Staats- und Regierungschefs ihre Einigkeit mit US-Präsident Donald Trump an der Seite Kiews betont. Moskaus Weigerung sei "inakzeptabel", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag bei einem Gipfeltreffen in Albanien. Falls Russland sich weiterhin einem Waffenstillstand verweigere, würden die EU-Staaten in Abstimmung mit Washington neue Sanktionen vorbereiten.
SPD Niedersachsen nominiert Wirtschaftsminister Lies als Ministerpräsidenten
Die SPD in Niedersachsen hat Landeswirtschaftsminister Olaf Lies offiziell als Nachfolgekandidaten für ihren scheidenden Ministerpräsidenten Stephan Weil nominiert. Ein außerordentlicher Parteitag in Hannover billigte die Aufstellung von Lies am Freitagabend einstimmig.
FDP setzt Parteitag in Berlin fort - Debatte über Leitantrag
Die FDP setzt am Samstag (9.00 Uhr) in Berlin ihren Bundesparteitag fort. Dabei soll der Posten des Generalsekretärs nach dem Rückzug von Marco Buschmann neu besetzt werden - zur Wahl stellt sich die KI-Unternehmerin Nicole Büttner. Geplant ist außerdem eine Debatte über den Leitantrag mit dem Titel "Mut zum Neuanfang", der auf klassische liberale Themen abzielt.
Dürr zum neuen FDP-Chef gewählt - Liberale rufen auf Parteitag den Neuanfang aus
Nach ihrem Debakel bei der Bundestagswahl hat die FDP mit einer neuen Parteispitze den Weg für einen personellen Neuanfang geebnet. Zum neuen Parteichef und Nachfolger von Christian Lindner wurde am Freitag beim Bundesparteitag Christian Dürr gewählt. Er kündigte "Mut zur Erneuerung" und eine kritische Begleitung der Arbeit der Bundesregierung an. Geprägt war der erste Tag des Treffens von Aufbruchstimmung und emotionalen Abschieden - die Aufarbeitung des Wahlergebnisses trat dagegen weitgehend in den Hintergrund.