San Francisco Frontiers - Fünf mögliche Wege zu einer neuen israelischen Regierung

Wenn an diesem Dienstag die Bürgerinnen und Bürger in Israel die Knesset, das israelische Parlament, wählen, bekommen Mandate nur die Parteien, die über die Hürde von 3,25 Prozent kommen. Die Parteien versuchen sich dann an der Koalitionsbildung – die in Israel mit seiner fragmentierten Parteienlandschaft eigentlich immer nötig ist. Kann eine Koalition gebildet werden, bildet sie eine Regierung und verteilt Ministerposten. Für die Ministerinnen und Minister rücken dann für die jeweiligen Parteien Politiker niedrigerer Listenplätze im Parlament nach. Ein Thema, das den Wahlkampf stark prägte, ist die Person Benjamin Netanjahu: 1988 zog er zum ersten Mal für die rechtskonsverative Likud-Partei in die Knesset ein. Aus der israelischen Politik ist er seitdem nur noch schwer wegzudenken. 1996 wurde er erstmals Premier und hielt den Posten seitdem fast 19 Jahre. Kein anderer Premier in Israels Geschichte kommt auf eine solche Amtszeit.

":id="'ad_bin_' + idAfterDeviceDetect" class="ad_bin sold contentad"> Netanjahu ist längst eine umstrittene Figur und wird seit dem Angriff palästinensischer Milizen aus dem Gazastreifen am 7. Oktober 2023 in Südisrael von Teilen der Bevölkerung sogar gehasst. Nicht nur war er damals als Premier letztlich für die Geschicke Israels verantwortlich, sondern hatte Medienberichten zufolge zuvor mehrfach Warnungen etwa der Vereinigten Arabischen Emirate vor einem Anschlagsplan der Hamas ignoriert. Außerdem verhindert er bis heute eine unabhängige Untersuchungskommission, die viele im Land wünschen.

Die israelische Parteienlandschaft ist derzeit gespalten: in den Pro-Netanjahu-Block der derzeitigen Regierungsparteien, den Anti-Netanjahu-Block der zionistischen Oppositionsparteien, den Block der arabischen Parteien und die rechte Partei Amcha Israel, deren Loyalität für oder gegen Netanjahu sich noch beweisen muss. Um auf eine Knessetmehrheit zu kommen und damit regierungsfähig zu werden, bräuchten der Anti-Netanjahu- und der Pro-Netanjahu-Block jeweils 61 von 120 Sitzen in der Knesset. Laut den Umfragen kann bislang keiner der Blöcke diese Anzahl erreichen. Wie könnte es also nach der Wahl weitergehen? Welche Koalitionslösungen gibt es – und könnten Israel am Ende sogar erneute Wahlen ins Haus stehen?

Szenario eins: Der Netanjahu-Block schafft es erneut Laut Umfragen hat Likud zwischen der Wahl 2022 und der Wahl 2026 massiv abgebaut – bis zu 10 Sitze. Die gesamte Koalition kommt demnach statt der nötigen 61 Sitze nur noch auf etwa 50.

":id="'ad_bin_' + idAfterDeviceDetect" class="ad_bin sold contentad"> Innerhalb seiner Regierungskoalition haben laut Umfragen manche Parteien zugelegt, andere abgebaut: Die rechtsextreme Otzma Yehudit des Ministers für innere Sicherheit Itamar Ben-Gvir zieht gerade unter jüngeren Menschen. Die Partei gewann 2022 6 Sitze, jetzt werden es je nach Umfrage wohl eher 7 bis 9. Die ultraorthodoxe Schas-Partei würde den Umfragen zufolge hingegen Sitze verlieren, ihre Mandate könnten sich von 11 auf 8 verringern.

Entschieden wird allerdings am Wahltag und nicht in Umfragen, deren Ergebnisse voneinander abweichen. Entscheidend wird auch sein, wie viele Wählerinnen und Wähler ihr Stimmrecht wahrnehmen – etwa in der arabischen Community. Bei steigender Wahlbeteiligung wird es wahrscheinlicher, dass es die Amcha-Israel-Partei nicht über die Hürde von 3,25 Prozent schafft. Und sie somit einer Netanjahu-Koalition nicht doch noch über die 61-Sitz-Hürde verhelfen kann. Fazit: Eher unwahrscheinlich. Die Wahlergebnisse müssten sehr deutlich vom Konsens der Umfragen abweichen.

":id="'ad_bin_' + idAfterDeviceDetect" class="ad_bin sold contentad"> Szenario zwei: Der Oppositionsblock bildet die Koalition

Auch der zionistische Anti-Netanjahu-Block kommt in keiner Umfrage auf die 61 Sitze, sondern er liegt eher bei 52 bis 56 Sitzen. Sein zentrales Versprechen lautet: keine Koalition mit Netanjahu. Ein weiteres Versprechen der Mehrheit der Parteien innerhalb des Blocks lautet aber auch: keine Koalition mit den arabischen Parteien. Rechnerisch geht das nicht auf, eines der beiden Versprechen müsste für eine Koalitionsbildung gebrochen werden. Die arabische Partei Ra'am hat Interesse an einer Koalitionsbeteiligung bekundet, die zionistische Partei Demokraten das immerhin nicht ausgeschlossen. Die anderen drei Oppositionsparteien aber schon.

Die Ra’am saß von 2021 bis 2022 schon einmal in einer Koalition, von unter Jair Lapid und Naftali Bennet. Die beiden gehören mit ihrer Partei B’Yachad auch in diesem Jahr zum Oppositionsblock. Bennet hatte aber betont, eine solche Koalition nicht erneut eingehen zu wollen. Die andere arabische Liste, die Joint List, hat kein Interesse an einer Regierungsbeteiligung. Die zweite Unbekannte für eine Koalitionsbildung der Opposition ist also ihr Wahlergebnis. Aktuell hat Ra’am 5 Sitze in der Knesset; in den Umfragen kommt sie auf 5 bis 7. Parteichef Abbas Mansour selbst erklärte der taz, auf 8 Sitze kommen zu wollen. Die Umfragen geben das aber nicht her. Demnach kommen die arabischen Listen insgesamt auf 13 bis 16 Sitze.

Fazit: Viele „wenn“ liegen auf dem Weg zu einer Koalitionsbildung der Opposition. Wenn sie bereit ist, mit der Ra’am zu koalieren. Wenn diese es schafft, die rechnerisch nötigen Sitze zu erringen. Eine unsichere Kiste. Szenario drei: eine große Koalition mit Netanjahu

Gemeinsam auf 61 Sitze kommen, könnte eine Koalition der Likud von Netanjahu, der in den Umfragen vorne liegenden Oppositionspartei Yashar von Gadi Eisenkot, der B’Yachad und die Partei Israel Beitenu. Den drei Parteien ist gemein, dass sie eher rechts der Mitte sind – aber nicht so extrem rechts wie Netanjahus bisherige Koalitionspartner. Grundsätzlich hätten die vier Parteien politische Gemeinsamkeiten – wäre da nicht die Personalien Netanjahu. Mit ihm zu koalieren hatte Eisenkot jüngst nochmal ausgeschlossen. Selbst dann, wenn der Posten des Premiers innerhalb der Koalition rotieren würde.

Eine Umfrage der Tageszeitung Ma’ariv zeigte jüngst: 60 Prozent der Befragten würden eine Einheitsregierung vorziehen, wenn keine klare Mehrheit für oder gegen Netanjahu erzielt wird. Nur etwas über 20 Prozent würden Neuwahlen vorziehen. Fazit: Eher unwahrscheinlich – zu unbeliebt ist der Politiker Netanjahu bei den Anführern der Oppositionsparteien. Ausgeschlossen ist die Konstellation aber auch nicht.

Szenario vier: mal wieder Neuwahlen Von Neuwahlen können die Israelis ein Lied singen: Ganze fünf Mal wählten sie zwischen 2019 und 2022. Mehrfach scheiterte die Regierungsbildung, und wenn sie klappte, waren die Koalitionen instabil und scheiterten noch vor Ablauf ihrer Amtszeit.

Doch wenn sich keine klare Mehrheit abzeichnet – so wie es die Umfragen andeuten –, könnte die Koalitionsbildung wieder und wieder scheitern. Und es damit letztlich zu Neuwahlen kommen. Fazit: Möglich gerade dann, wenn sich der übergangsweise im Amt bleibende Netanjahu von einer erneuten Phase der Unsicherheit Vorteile für den nächsten möglichen Wahlgang erhofft.

Szenario fünf: eine Minderheitsregierung der Opposition In Israel funktioniert es recht gut, einzelne politische Entscheidungen gemeinsam mit Parteien zu treffen, die gar nicht mit in der Regierungskoalition sitzen. Denn jedes Gesetz wird einzeln in der Knesset abgestimmt.

Es wäre möglich, dass der Oppositionsblock sich mit den 52 bis 56 Sitzen begnügt und ohne Beteiligung der Ra’am eine Minderheitsregierung bildet. Sie müsste sich dann für einzelne Gesetzesvorlagen Mehrheiten in der Knesset suchen. Ein mögliches Gesetzesvorhaben: die Amtszeit des Premiers auf eine Maximaldauer zu beschränken. Ein solches Vorhaben könnten etwa die arabischen Parteien unterstützten, die Regierung so auf eine Mehrheit von 61 oder mehr Sitzen von 120 zu kommen.

Entsprechende Pläne hat der Oppositionsblock bereits vorgebracht. Ein solcher Gesetzesvorwurf wurde 2021 in erster Lesung bereits verabschiedet – auch damals mit Stimmen aus der Opposition. Er wurde aber vor Ende der Amtszeit der damaligen Regierung nicht Gesetz. Fazit: Möglich. Da aber jedes Regierungsvorhaben zu einem Ringen in der Knesset würde, wäre ein solches Konstrukt sehr instabil und eventuell nicht von langer Amtsdauer.

Kommt der Krieg während der Verhandlungen zurück? In jedem Fall würde eine wie auch immer geartete Regierungsbildung einige Zeit dauern. Letztes Mal waren es etwa 50 Tage an. Und was während dieser Zeit geschieht, dürfte auf den Prozess Einfluss nehmen.

Dass der Irankrieg relativ bald nach den Wahlen wieder mit voller Wucht eskaliert, gilt als nicht unwahrscheinlich. Die USA verlagern wieder militärisches Equipment in die Region, die Rhetorik aller Seiten eskaliert. Die USA haben erneut Sanktionen gegen Russland ausgesetzt, um deren Öl und Diesel auf den Markt zu bekommen und somit den Preisdruck etwas zu senken. Außerdem wurden die Reisewarnungen für die Länder des Nahen Ostens angepasst. Ob Netanjahu von einem solchen Kriegsausbruch profitieren würde, ist offen. Das Image des „starken Mannes gegen Iran“ könnte ziehen, viele in der Bevölkerung befürworten weiter den Krieg gegen Iran. Andererseits hat die letzte Runde des Irankriegs auch in Israel schwere Verwüstungen hinterlassen; über zwanzig Menschen starben.

Vor den Wahlen hatte Netanjahu Berichten nach noch versucht, einen Angriff auf Iran zu starten. Dazu soll er den US-Präsidenten Donald Trump lobbyiert haben. Der soll aber einen erneuten Angriff aufgeschoben und Netanjahu kein grünes Licht gegeben haben. Netanjahus Büro dementierte den Bericht. Der israelische Sender Kanal 12 berichtete darüber hinaus, dass es einen Konflikt zwischen Netanjahu und dem Generalstabschef des israelischen Militärs Eyal Zamir gegeben habe. Demnach habe Netanjahu eine nicht weiter spezifizierte „Militäraktion“ angeordnet, die zu einem Konflikt mit Iran führen könnte. Zamir habe weitere Informationen gefordert und sich Netanjahus Anweisung nicht gefügt. Der Premier selbst dementierte diesen Bericht.

O.Anderson--SFF