San Francisco Frontiers - Oppositionschef droht Absetzung: Türkisches Gericht verschiebt CHP-Entscheidung

Regierungstreue Vertreter der türkischen Justiz gehen seit Monaten verstärkt gegen die linksnationalistische CHP vor, die bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr deutlich vor der islamisch-konservativen AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan gelandet war. Die Opposition wirft Erdogan vor, die Justiz zu instrumentalisieren, um bei der nächsten Wahl nicht erneut gegen die CHP zu verlieren.

Prominentester Fall ist der des im März unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen verhafteten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu. Der 55-Jährige gilt als größter Rivale von Erdogan und bis zu seiner Festnahme als dessen voraussichtlicher Herausforderer bei der nächsten Präsidentschaftswahl. Seine Festnahme hatte die größte Protestwelle in der Türkei seit den sogenannten Gezi-Protesten im Jahr 2013 ausgelöst. Das Gesicht der Proteste ist der 2023 mit Unterstützung von Imamoglu an die Parteispitze gewählte CHP-Chef Özel. Jede Woche tritt er bei Protestkundgebungen auf, die selbst in AKP-Hochburgen riesige Menschenmengen anziehen.

Erst am Sonntagabend waren in Ankara zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um für die CHP zu demonstrieren. Parteichef Özel sagte bei der Kundgebung, die Menschen seien zusammengekommen, um sich "gegen den Putsch" zu stellen, der gegen seine Partei geführt werde. "Diese Regierung will keine Demokratie", sagte Özel über Erdogans Regierung. "Sie wissen, dass sie die Wahlen nicht gewinnen können, wenn es Demokratie gibt."

In dem Gerichtsverfahren in Ankara wirft die Staatsanwaltschaft Özel und den anderen Vorstandsmitgliedern vor, beim Parteitag der CHP 2023 Stimmen von Delegierten gekauft zu haben, um eine Abwahl des langjährigen Parteichefs Kemal Kilicdaroglu sicherzustellen. Kilicdaroglu hatte zuvor bei der Präsidentenwahl gegen Erdogan verloren. Sollte das Gericht die Vorstandswahl für ungültig erklären, könnte Özel des Amtes enthoben und der unbeliebte Kilicdaroglu wieder eingesetzt werden.

Bei der Anhörung am Montag war der kleine Gerichtssaal völlig überfüllt. Neben Anwälten drängten sich auch zahlreiche Journalisten im Saal. Vor dem Gerichtsgebäude war die Polizei mit einem Großaufgebot im Einsatz. Vor dem Eingang standen bewaffnete Polizisten, hunderte weitere Beamte hielten sich in Bussen bereit.

Als Kläger treten in dem Fall mehrere Parteitags-Delegierte auf. Einer ihrer Anwälte sagte in der Anhörung, Imamoglu und Özel hätten die Vorstandswahl manipuliert, indem sie Delegierten Geld gezahlt und ihnen Jobs und öffentliche Aufträge angeboten hätten. CHP-Anwalt Cagdas Karakücük wies die Vorwürfe zurück und warf der Justiz vor, in die "inneren Angelegenheiten" einer Partei einzugreifen. Das eigentliche Ziel des Verfahrens sei es, Kilicdaroglu zurück an die Parteispitze zu bringen.

Anfang September hatte ein Gericht in einem ähnlichen Verfahren bereits die Istanbuler CHP-Spitze abgesetzt. Damals waren die Börsenkurse in der Türkei um mehr als fünf Prozent eingebrochen.

N.Wilson--SFF