San Francisco Frontiers - Richterin warnt Trump vor "aufrührerischen" Äußerungen in Wahlverschwörungs-Fall

Chutkan betonte bei der Anhörung in der Hauptstadt Washington, sie werde Trumps Rechte als Angeklagter sicherstellen. Die Redefreiheit des 77-jährigen Republikaners sei aber "nicht absolut". Zugleich warnte die Richterin, sie werde eine "Karnevals-Atmosphäre" bei dem späteren Prozess verhindern.

Trump war Anfang August wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und sich damit im Amt zu halten. Ende vergangene Woche beantragte Sonderermittler Jack Smith eine Schutzanordnung, die dem Ex-Präsidenten und führenden Bewerber für die Präsidentschaftswahl 2024 strikte Regeln für öffentliche Äußerungen zu dem Verfahren auferlegen soll. Dabei geht es unter anderem um den Umgang mit Beweismitteln, die die Staatsanwaltschaft in Vorbereitung des Prozesses der Verteidigung zur Verfügung stellen muss.

Smith schrieb in seinem Antrag, eine Anordnung sei in diesem Fall "besonders wichtig, weil der Angeklagte zuvor öffentlich Äußerungen in den sozialen Medien über Zeugen, Richter, Anwälte und andere mit den Rechtsangelegenheiten (...) in Verbindung stehende Menschen gemacht hat". Er verwies dabei unter anderem auf ein Zitat Trumps, der auf seiner Online-Plattform Truth Social gedroht hatte: "Wenn ihr mich verfolgt, werde ich euch verfolgen."

Trump wird unter anderem Verschwörung zum Betrug an den USA und Verschwörung zur Behinderung eines offiziellen Vorgangs zur Last gelegt. Der Rechtspopulist hatte nach seiner Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden unter anderem falsche Wahlbetrugsvorwürfe erhoben und damit versucht, eine Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Am 6. Januar 2021 stürmten schließlich radikale Trump-Anhänger das Kapitol in Washington, als dort Bidens Wahlsieg endgültig zertifiziert werden sollte.

Sonderermittler Smith hat einen raschen Prozessbeginn beantragt und als mögliches Datum den 2. Januar genannt. Das wäre zwei Wochen vor Beginn der Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner, bei denen Trump klarer Favorit ist.

D.Parker--SFF