San Francisco Frontiers - Karlsruhe entscheidet über Befugnisse von Polizei in Mecklenburg-Vorpommern

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe eine Entscheidung zu Ermittlungsbefugnissen der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern. Dabei geht es unter anderem um den Einsatz von Drohnen und das Installieren von Überwachungssoftware, den sogenannten Staatstrojaner. Die Beschwerdeführerinnen und -führer sehen verschiedene Grundrechte verletzt. (Az. 1 BvR 1345/21) Das strittige Gesetz des Landes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung trat im Frühling 2020 in Kraft. Im Juli 2021 lehnte das Gericht eine Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz von Staatstrojanern in Baden-Württemberg ab, eine Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten Hessentrojaner scheiterte im vergangenen Jahr.