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EU-Kommission beharrt auf Milliardenkürzung für Ungarn / Foto: © AFP
EU-Kommission beharrt auf Milliardenkürzung für Ungarn
Im Streit um Rechtsstaats-Probleme in Ungarn beharrt die EU-Kommission auf dem Entzug von insgesamt mehr als 13 Milliarden Euro für das Land. Die Brüsseler Behörde veröffentlichte am Freitag eine zweite Stellungnahme zu den von Ungarn angekündigten Anti-Korruptionsmaßnahmen, die Parlamentsentscheidungen von dieser Woche berücksichtigen. Sie reichen Brüssel aber nicht aus, wie aus einem Schreiben von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hervorgeht.
Das Risiko des Missbrauchs europäischer Haushaltsmittel für Ungarn habe "sich mit den jüngsten Gesetzesbeschlüssen in Ungarn nicht verändert", heißt es in der Klarstellung Hahns. Die Kommission hatte den EU-Staaten bereits Ende November empfohlen, 7,5 Milliarden Euro an Fördergeldern für Ungarn einzubehalten sowie den Corona-Wiederaufbauplan für das Land nicht freizugeben, der weitere 5,8 Milliarden Euro vorsieht.
Bei den Finanzministern der Mitgliedsländer gab es dazu an diesem Dienstag aber keinen Beschluss. Stattdessen blockierte Ungarn seinerseits EU-Nothilfen für die Ukraine in Höhe von 18 Milliarden Euro, die Einstimmigkeit erfordern. Mehrere Länder warfen der Regierung von Viktor Orban daraufhin "Epressung" vor.
Deutschland, Frankreich und andere Länder hoffen nun aufgrund der zweiten Kommissionsempfehlung auf rasche Zustimmung zu den Mittelkürzungen für Ungarn. Dafür ist eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 EU-Ländern nötig, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung umfassen.
Der ungarische Regierungschef Orban könnte den Streit laut Diplomaten allerdings eskalieren und weitere EU-Beschlüsse verhindern, die Einstimmigkeit erfordern. Dazu zählen das geplante neunte Sanktionspaket gegen Russland und weitere zwei Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine. Womöglich überschattet der Konflikt sogar das Brüsseler Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs kommende Woche Donnerstag.
H.Davis--SFF
